…des Bw durchgeführten Betriebsprüfung. In der Begründung führte der Bw aus, dass aufgrund von Sparmaßnahmen im Wirtschaftsministerium die Gelder für zugesagte Studien ersatzlos gestrichen worden und darüber hinaus sämtliche Reserven aufgebracht seien. Die offenen Zahlungen könnten damit nicht mehr erfüllt werden. In einem Ergänzungsersuchen wurde…

…der Stadt und im Gebiet K. kein Unternehmen zu finden. Recherche vor Ort hat ergeben, es befindet sich an der in der Anfrage angegebenen Anschrift (Adr-W) ein Forschungszentrum des Wirtschaftsministeriums der Ukraine. Zwar werden dort einige Büroräume vermietet, aber ein Unternehmen nach den in…

…fand am 07 statt und wurde geschlossen. Die Bescheide ergingen erst im Dezember 2007. Aufgrund der Rechtslage nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und nach dem so genannten Erlass des damaligen Wirtschaftsministers war es für x nicht möglich, eine Beschäftigungsbewilligung zu erlangen. Er besuchte in Österreich eine HTL…

…M.R. | 12.10.2001 | 374,40 | | Altes Jägerhaus | Anbot für Study tour Abwicklung tschech. Land- wirtschaftsministerium | 18.10.2001 | 453,00 | | | Hr. P.K. | | | | Griensteidl | Anbot für Mitarbeit an…

…sowohl mündlich als auch schriftlich informiert worden seien; dass eine bestimmte Person als damaliger Wirtschaftsminister die Verlustbeteiligung zur Ankurbelung der Wirtschaft mit der Finanzverwaltung im Parlament auch durchgeführt und beschlossen habe und auch Auskunft darüber geben könne; dass diese Politiker schriftlich und mündlich über die…

…Unternehmensberater, deren Beratungen zwangsläufig den laufenden Kontakt zu Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes miteinschließen, die Vertretungsbefugnis zu erwirken. Letztendlich war es doch möglich, den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass auch die öffentliche Hand davon profitiert, wenn die Rechte und Pflichten der Auftraggeber durch professionelle Vertreter…

…Unternehmensberater, deren Beratungen zwangsläufig den laufenden Kontakt zu Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes miteinschließen, die Vertretungsbefugnis zu erwirken. Letztendlich war es doch möglich, den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass auch die öffentliche Hand davon profitiert, wenn die Rechte und Pflichten der Auftraggeber durch professionelle Vertreter…

…dieselben, die schon im Abgabenverfahren vorgelegt wurden und die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrags dem [Finanzamt] insoweit nicht ausreichen. Die Erfindungen waren nicht patentlich geschützt und es lag auch keine entsprechende Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums über den volkswirtschaftlichen Wert vor, was das Gesetz insoweit klar fordert…

…dazu habe auch der Generaldirektor der Fa. SI, I, gegenüber dem ukrainischen Wirtschaftsministerium u.a. bestätigt, dass die in Entsprechung des (im Feld 4 der erwähnten Ursprungserklärung aufscheinenden) Vertrages vom 8.11.1999 Nr.100-50-9-06-2723, an Ü gelieferten Waren von SI…

…hätten. Sämtliche dem Bw. vorgelegten Rechnungen und Zahlscheine seitens des Wirtschaftstreuhandunternehmens habe er als Geschäftsführer immer pünktlich bezahlt. Er sei der Kontrolle des Lizenzgebers und des am Unternehmen beteiligten Wirtschaftsministeriums unterlegen und hätte überhaupt kein Interesse gehabt, steuerliche Verpflichtungen zu verletzen. Allein für Buchhaltung, Bilanzierungsarbeiten…

…die Ware, die am Lager liegt, bei einem Lagerhalter unglaublich oft übertragen werden. Das hat auch NV gemacht. Die Lagerhalter sind alle registriert beim Wirtschaftsministerium. Wenn er dort nicht eingetragen ist, ist er nicht Lagerhalter. Wenn jetzt beim Lagerhalter eine Liste gefunden wird, für den…

…in ihrem Berufungsschreiben fest, dass über die Verpflichtung zu Rekultivierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Auslegung des MinroG durch die BH ein Auskunftsersuchen an das Wirtschaftsministerium gestellt werde. Darüber hinaus regte sie die Anberaumung eines Anhörungstermins an und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt…

…hätten einerseits die Erhebung durchschnittlicher Kosten einer Akkreditierung nach dem Akkreditierungsgesetz bei anderen österreichischen Betrieben betroffen. Sie hätten sich andererseits auf die Einholung der Auskunft eines informierten Vertreters des Wirtschaftsministeriums als zuständiger Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsgesetz bezogen. Diese Auskunft hätte zur Frage erteilt werden sollen…

…die Makler hätten eine eigene betriebliche Infrastruktur - jeder Makler werde vom Kunden beauftragt, ihn optimal zu beraten und für ihn Versicherungsverträge abzuschließen - jeder Makler sei bei den Versicherungsgesellschaften mit eigener Vermittlernummer eingetragen und im öffentlichen Vermittlerregister des Wirtschaftsministeriums eingetragen - der einzelne Makler, nicht die Berufungswerberin…

…Marken gleich behandelt. Den handschriftlichen Notizen ist auch der Vermerk: "Firmenbuchauszug ... H. besorgen" zu entnehmen. Am 17.11.1998 ... wird vom zypriotischen Wirtschaftsministerium eine beglaubigte Abschrift des Firmenbuchauszuges der Fa. R. gefertigt. Dieser Firmenbuchauszug ist der Bw per Fax zugegangen. Die Bp geht davon aus…

…dazu habe auch der Generaldirektor der Fa. SR , I, gegenüber dem ukrainischen Wirtschaftsministerium u.a. bestätigt, dass die in Entsprechung des (im Feld 4 der erwähnten Ursprungserklärung aufscheinenden) Vertrages vom 8.11.1999 Nr.100-50-9-06-2723, an S gelieferten Waren von SR…

…Jahren 1998 + 1999 Kontakt zu einer schwizer Beratungsfirma bestanden hat. Dies sei ihm dadurch erinnerlich, da bereits Ende 1995 beim Wirtschaftsministerium den Antrag auf Autorisierung eingereicht worden wäre und sich der Bw. ab diesem Zeitpunkt um kompetente Beratung gekümmert hätte. Der Name dieser Firma bzw…

…Oktober 2006, es sei noch zu keinen Vertragsabschlüssen gekommen, da die Verhandlungen mit dem Sozialministerium wegen der Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie mit eventuellen Geldgebern und dem Wirtschaftsministerium noch laufen. Eine Kontaktaufnahme mit der Versicherung sei lediglich in persönlichen Gesprächen durch den Geschäftsführer der Bw. erfolgt…

…Hr. DI SV. hat unzählige Gutachten für Liegenschaften und Objektseinlösungen im Zuge von Enteignungsverfahren der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) erstellt. Die meisten seiner Gutachten mussten dem Wirtschaftsministerium bzw. dem Finanzministerium (bei der Überschreitung von bestimmten Grenzen) zur Genehmigung vorgelegt werden. Die vom Hr. DI SV. ermittelten…

…Bundeskanzleramt erklärt, dass Österreich im Sinne der EU-Erwartungen hier sogar noch nachhinke und man aufholen müsse. Es wäre also nicht ganz unwahrscheinlich, dass sie dann auch davon profitieren könne. Auf ihre Anfrage beim Wirtschaftsministerium hätte sie gar keine Antwort bekommen. Sie hoffe, dass sie…