…des Bw durchgeführten Betriebsprüfung. In der Begründung führte der Bw aus, dass aufgrund von Sparmaßnahmen im Wirtschaftsministerium die Gelder für zugesagte Studien ersatzlos gestrichen worden und darüber hinaus sämtliche Reserven aufgebracht seien. Die offenen Zahlungen könnten damit nicht mehr erfüllt werden. In einem Ergänzungsersuchen wurde…

…Solche Stiftungen seien in keinem "Stammregister" in Österreich (weder im Firmenbuch, noch im Vereinsregister noch im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene des Wirtschaftsministeriums - dieses Register sei derzeit offline) eingetragen. Bei der elektronischen Übermittlung über das USP seien die Angabe eines "Stammregisters" mit der zugehörigen "Stammzahl" jedoch…

…der Stadt und im Gebiet K. kein Unternehmen zu finden. Recherche vor Ort hat ergeben, es befindet sich an der in der Anfrage angegebenen Anschrift (Adr-W) ein Forschungszentrum des Wirtschaftsministeriums der Ukraine. Zwar werden dort einige Büroräume vermietet, aber ein Unternehmen nach den in…

…fand am 07 statt und wurde geschlossen. Die Bescheide ergingen erst im Dezember 2007. Aufgrund der Rechtslage nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und nach dem so genannten Erlass des damaligen Wirtschaftsministers war es für x nicht möglich, eine Beschäftigungsbewilligung zu erlangen. Er besuchte in Österreich eine HTL…

…M.R. | 12.10.2001 | 374,40 | | Altes Jägerhaus | Anbot für Study tour Abwicklung tschech. Land- wirtschaftsministerium | 18.10.2001 | 453,00 | | | Hr. P.K. | | | | Griensteidl | Anbot für Mitarbeit an…

…zu halten. - Da der Erwerb der wesentlichen Beteiligung an der L AG durch eine EU-Gesellschaft (die G) erfolgte, konnte eine Vorabgenehmigung durch den österreichischen Wirtschaftsminister unterbleiben. Die Akquisition wäre - wie die belangte Behörde richtig feststellt - uU aufgrund der generellen Sensibilität bei "listed transactions" und…

…sowohl mündlich als auch schriftlich informiert worden seien; dass eine bestimmte Person als damaliger Wirtschaftsminister die Verlustbeteiligung zur Ankurbelung der Wirtschaft mit der Finanzverwaltung im Parlament auch durchgeführt und beschlossen habe und auch Auskunft darüber geben könne; dass diese Politiker schriftlich und mündlich über die…

…Unternehmensberater, deren Beratungen zwangsläufig den laufenden Kontakt zu Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes miteinschließen, die Vertretungsbefugnis zu erwirken. Letztendlich war es doch möglich, den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass auch die öffentliche Hand davon profitiert, wenn die Rechte und Pflichten der Auftraggeber durch professionelle Vertreter…

…Unternehmensberater, deren Beratungen zwangsläufig den laufenden Kontakt zu Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes miteinschließen, die Vertretungsbefugnis zu erwirken. Letztendlich war es doch möglich, den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass auch die öffentliche Hand davon profitiert, wenn die Rechte und Pflichten der Auftraggeber durch professionelle Vertreter…

…dieselben, die schon im Abgabenverfahren vorgelegt wurden und die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrags dem [Finanzamt] insoweit nicht ausreichen. Die Erfindungen waren nicht patentlich geschützt und es lag auch keine entsprechende Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums über den volkswirtschaftlichen Wert vor, was das Gesetz insoweit klar fordert…

…in ***Name Stadt***". Für die Musterung während der Osterferien musste sich der Sohn der Bf. von der Schule im UK frei nehmen und nach Österreich kommen. Die Kindesmutter hat verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab…

…in ***Name Stadt***". Für die Musterung während der Osterferien musste sich der Sohn der Bf. von der Schule im UK frei nehmen und nach Österreich kommen. Die Kindesmutter hat verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab…

…er war Taxifahrer, er war immer pünktlich. Die Schulungen erfolgten für Regierungsbeamte und Freiberufler, zum Beispiel für Professoren. Die Schulungen wurden im dortigen Wirtschaftsministerium abgehalten. Für mich stellte sich die Frage, ich brauchte jemanden, der vor Ort war und das war letztendlich Herr LE. Er…

…den Gemeinden ***G1*** und ***G2***. Hier fanden konkrete Gespräche statt. Es wurden umfangreiche Tätigkeiten und Gespräche mit dem Umweltministerium, mit dem Wirtschaftsministerium, mit den örtlichen Behörden geführt. Letztendlich führten sie aber zu keinem Ergebnis. Auch der Bürgermeister der Gemeinde ***G3*** kam bezüglich des Projekts Kinderhotel…

…€ 25,- pro Test bezahlt. Darüber hinaus förderte das Tourismusministerium ab Juli 2020 Tests für Tourismusbeschäftigte im Rahmen des Testangebots "Sichere Gastfreundschaft" und das Wirtschaftsministerium förderte ab Februar 2021 Tests in Betrieben (Bericht des Rechnungshofes Österreich - Bevölkerungsweite COVID-19-Tests vom Juli 2023). Dr. ***A**…

…Bundes zur Durchführung und Abwicklung von Maßnahmen der unternehmensnahen Forschungs-, Technologie-, Entwicklungs- und Innovationsförderung. Sie wickelt nicht nur Programme ihrer Eigentümer ab (Wirtschaftsministerium und Klimaschutzministerium), sondern auch andere Bundesministerien setzen auf die FFG als Abwicklungspartner, darunter die Bundesministerien für Landesverteidigung, für Finanzen und für Landwirtschaft…

…Bundes zur Durchführung und Abwicklung von Maßnahmen der unternehmensnahen Forschungs-, Technologie-, Entwicklungs- und Innovationsförderung. Sie wickelt nicht nur Programme ihrer Eigentümer ab (Wirtschaftsministerium und Klimaschutzministerium), sondern auch andere Bundesministerien setzen auf die FFG als Abwicklungspartner, darunter die Bundesministerien für Landesverteidigung, für Finanzen und für Landwirtschaft…

…Bundes zur Durchführung und Abwicklung von Maßnahmen der unternehmensnahen Forschungs-, Technologie-, Entwicklungs- und Innovationsförderung. Sie wickelt nicht nur Programme ihrer Eigentümer ab (Wirtschaftsministerium und Klimaschutzministerium), sondern auch andere Bundesministerien setzen auf die FFG als Abwicklungspartner, darunter die Bundesministerien für Landesverteidigung, für Finanzen und für Landwirtschaft…

…Bundes zur Durchführung und Abwicklung von Maßnahmen der unternehmensnahen Forschungs-, Technologie-, Entwicklungs- und Innovationsförderung. Sie wickelt nicht nur Programme ihrer Eigentümer ab (Wirtschaftsministerium und Klimaschutzministerium), sondern auch andere Bundesministerien setzen auf die FFG als Abwicklungspartner, darunter die Bundesministerien für Landesverteidigung, für Finanzen und für Landwirtschaft…

…Einzelnen: ***Arb4*** hat in seiner Einvernahme zunächst angegeben, am 24.5.2006 nach Österreich gekommen zu sein, um sich im Wirtschaftsministerium zu erkundigen, ob er mit einem deutschen Gewerbeschein in Österreich arbeiten darf. Danach sei er nach Polen zurückgekehrt und erst am 23.7.2006…