…auf ihn entfallende Grundsteuer. Die auf seinen Legehennenstall entfallenden Versicherungen trägt Herr Franz P. selbst. Dieses Wirtschaftsführungsrecht ist durch Herrn Franz P. im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und fachgerecht auszuüben. Bauliche Veränderungen am Legehennenstall darf Herr Franz P. auf eigene Kosten und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Georg Zobl, Steuerberater, 4650 Lambach, Klosterplatz 2, vom 23. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 7. April 2003 betreffend Einkommensteuer für 2000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried im Innkreis, Stelzhamerplatz 2, vom 17. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried im Innkreis, Stelzhamerplatz 2, vom 17. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…zivilrechtlich eindeutig als obligatorischer Rechtstitel dar. Es sei der erklärte Wille der vertragsschließenden Parteien gewesen, dass ein Miteigentümer (der Bw.) dem anderen Miteigentümer (der Gattin des Bw.) das unentgeltliche Wirtschaftsführungsrecht am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bzw. seiner ideellen Miteigentumshälfte überlasse. Diese Vereinbarung sei vom Ergebnis…

…Jänner 2002. Punkt 10. des gegenständlichen Vertrages lautet: Die beiden Übernehmer vereinbaren hinsichtlich der übergebenen Landwirtschaft eine Benützungsregelung in der Weise, dass Frau Mag. GG bis auf weiteres das alleinige Wirtschaftsführungsrecht übernimmt. Frau Mag. GG ist somit die alleinige Betriebsführerin, sofern nicht die Übernehmer eine…

…Jänner 2002. Punkt 10. des gegenständlichen Vertrages lautet: Die beiden Übernehmer vereinbaren hinsichtlich der übergebenen Landwirtschaft eine Benützungsregelung in der Weise, dass Frau Mag. GG bis auf weiteres das alleinige Wirtschaftsführungsrecht übernimmt. Frau Mag. GG ist somit die alleinige Betriebsführerin, sofern nicht die Übernehmer eine…

…einer Erdgeschoßwohnung bzw. ein Ausgedinge vorbehalten. Die Übernehmer haben sich zur Pflege bei Vorliegen altersmäßiger oder gesundheitlicher Gründe verpflichtet. Frau Margit R. hat ihrem Gatten das uneingeschränkte Fruchtgenuss- und Wirtschaftsführungsrecht an den ihr zuzuschreibenden Liegenschaftshälften überlassen. Herr Leopold R. jun. hat sich verpflichtet, seiner Schwester…

…bzw. ein Ausgedinge vorbehalten. Die Übernehmer haben sich zur Pflege bei Vorliegen altersmäßiger oder gesundheitlicher Gründe verpflichtet. Frau Margit R. hat ihrem Gatten das uneingeschränkte Fruchtgenuss- und Wirtschaftsführungsrecht an den ihr zuzuschreibenden Liegenschaftshälften überlassen. Herr Leopold R. jun. hat sich verpflichtet, seiner Schwester Maria Pu…

…Wäsche,.... c) Hinsichtllich der Waldfläche des Grundstückes 1004 der Einlagezahl AB Grundbuch N.....steht den Übergebern das uneingeschränkte Fruchtgenuss- und Wirtschaftsführungsrecht zu. d) Der Übernehmer hat die Kosten eines ortsüblichen und standesgemäßen Begräbnisses der Übergeber samt ortsüblicher Totenzehrung und die Kosten der Erhaltung der Familiengrabstätte…

…oder Maßstäbe nicht zulässig. Daraus resultiert, dass die Ansetzung von Sachbezugswerten gem. EStG keine Gültigkeit erlangt. Das Wirtschaftsführungsrecht ist gesondert zu ermitteln auf die Dauer des Anspruchsrechtes. In diesem Fall bis zur Pensionierung der Übergeberin ................... Da keine kontinuierliche Gewinnerzielung bekannt gegeben wurde, wird für die…

…oder Maßstäbe nicht zulässig. Daraus resultiert, dass die Ansetzung von Sachbezugswerten gem. EStG keine Gültigkeit erlangt. Das Wirtschaftsführungsrecht ist gesondert zu ermitteln auf die Dauer des Anspruchsrechtes. In diesem Fall bis zur Pensionierung der Übergeberin ................... Da keine kontinuierliche Gewinnerzielung bekannt gegeben wurde, wird für die…

Auch der Hinweis auf die unterschiedlichen Fälligkeiten der Arbeitslöhne und der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei…

20.158,69 | DB | 12/2005 | 16.01.2006 | 5.892,72 | 23,08% | 10,04% | 13,04% | 768,41 | DZ | 12/2005 | 16.01.2006 | 550,-- | 23,08% | 10,04…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. August 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Hannsheinrich Walz, Dr. Evmarie Walz und Hartmut Lucha, Rechtsanwälte, D-78010 Villingen-Schwenningen, Rietstraße 14, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer…

- das "Keck-Urteil", das nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für die Prüfung der anderen Grundfreiheiten heranzuziehen ist (Cordewener, S. 295, 296; ebenso Obwexer in der Vorlesung "Erste Säule - Vertiefung - materielles Recht", Teil vier, WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der…

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CK, vertreten durch JS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2006 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden: Der Berufung konnte, soweit sie sich gegen den…