…gab vorerst an, diese Zahlungen mit der Weisung einer Verrechnung mit den Umsatzsteuernachforderungen versehen zu haben. Im Zuge der mündlichen Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Juli 2007 räumte er ein, dass die Zahlungen tatsächlich ohne Verrechnungsweisungen erfolgten. Er habe Probleme bei der Benützung des…

…zur Gänze, jener aus der Körperschaftsteuer 2006 bis auf einen Restbetrag von € 26.551,37 getilgt worden seien. Mit der ohne Verrechnungsweisung durchgeführten Überweisung (Gutschrift) vom 18. März 2009 sei der Restbetrag getilgt worden. Hierzu sei zunächst festzustellen, dass die Zahlung vom 16. Jänner…

…nicht gegeben. Wenn bei einer Einzahlung von der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO kein Gebrauch gemacht wurde, sind Zahlungen auf die älteste verbuchte Abgabenschuld zu verrechnen. Verbleiben die von der Selbstanzeige betroffenen Abgaben hiedurch ungetilgt, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. In Sinne der…

…dass von einer gewidmeten Zahlung und daher von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung auszugehen sei, ist dem zu entgegnen, dass es sich bei der Zahlung vom 16. August 1998 in Höhe von S 427.911,00 um eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung gehandelt hat und der…

…Nachdem das Finanzamt einer solchen "Aussetzung" nicht zugestimmt hatte, erfolgte bis auf eine einmalige Überweisung (Buchungstag 21. Juli 2006) bis dato keine Zahlung ohne Verrechnungsweisung mehr. Beim Betrag von EUR 20.000,00 handelt es sich um eine Überrechnung vom Abgabenkonto der W*** Handels GmbH…

…eingenommenen Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht erhalten. Seither vertritt der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, diese somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es…

…Entrichtung eine Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung haben. Derartige Anzahlungen können dem Finanzamt - insbesondere bei Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto - durch gesondertes Schreiben oder auf Zahlungsbelegen durch entsprechende Verrechnungsweisung bekannt gegeben werden. Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer…

…Mai 2006 (Fälligkeitstag Vorauszahlung 03/2006 gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994: 15. Mai 2006) erfolgte zum genannten Abgabenkonto durch Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes eine Zahlung iHv. 105,33 €, welche mangels ausdrücklicher Verrechnungsweisung iSd. § 214 Abs. 4 BAO und Verrechenbarkeit auf (sonstige)…

…bereits eine Verfolgungshandlung vor, welche die Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung verhinderte. Am 14. März 2005 - verbucht am 18. März 2005 - leistete der Bw eine Zahlung mit Verrechnungsweisung in Höhe von 1.187,51 € und tilgte damit sowohl die Lohnabgaben für Jänner 2005 (gemeldet am…

…am Abgabenkonto einen Betrag in der Höhe von 68.616,00 S. Die Zahlung wurde, da ohne Verrechnungsweisung erteilt, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Der Selbstanzeige kommt daher aus den bereits unter Punkt 2 dargelegten Gründen strafbefreiende Wirkung nicht zu. 4…

…Am 7. August 2001 wurde auf das Abgabenkonto der L AG ein Betrag in der Höhe von 605.755,96 S (dies entsprach den in der Selbstanzeige genannten 20% der zum damaligen Zeitpunkt offenen Umsatzsteuerschulden von insgesamt 3,028.779,80 S) ohne Verrechnungsweisung überwiesen;…

…geleistet worden. Lediglich im Jahr 1999 sei durch das Finanzamt die Verbuchung unrichtig erfolgt. Aus den Buchungen am Abgabenkonto sind eine Einzahlung ohne Verrechnungsweisung der IAG vom 5. Feb.1999 in Höhe von 15.556,- S sowie eine Einzahlung einer Selbstbemessungsabgabe vom 18. Mai 1999…

…zum anderen wurde bei Überweisung dieses Betrages eine so genannte Verrechnungsweisung unterlassen und als Folge der Verrechnungsregeln des § 214 Abs. 1 BAO die von der Selbstanzeige betroffene Umsatzsteuer für den Monat August 2002 nicht getilgt, weil die Zahlung auf eine ältere verbuchte Abgabenschuld verrechnet wurde.…

…Mai 2005 sei eine Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuernachforderungen aus dem Jahre 2003 und der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate November/Dezember 2004 und Jänner/Februar 2005 erstattet worden. Dieser sei hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer 2003 wegen Rechtzeitigkeit eine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen. Mangels entsprechender Zahlung der Umsatzsteuer…

…von 5.893,05 € mit Verrechnungsweisung am 19. Jänner 2004 mit einem Betrag von 27.022,87 € bekannt gegeben, jedoch - noch nicht - entrichtet. Aus welchen Gründen nach Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer bzw. der Bekanntgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2003 die Zahlung bzw…

…bescheidmäßig festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Werde gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung eine Berufung erhoben, die gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung habe…

…des Beschwerdeführers ohne dessen Verschulden extrem eingeschränkt worden. Der Beschwerdeführer sei zahlungswillig, doch sei er ohne Verschulden in einen finanziellen Engpass geraten. All diese Umstände würden bei einer allfälligen Verurteilung im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigen sein. Zudem wird beantragt, diesem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, und wies dabei auf den gesetzlichen Fälligkeitstermin einer Nachforderung aus einem Umsatzsteuerjahresbescheid hin (15. Februar des Folgejahres). Die von der Berufungswerberin erwähnten Zahlungen seien erst nach diesen Fälligkeitsterminen und ohne Verrechnungsweisung geleistet worden, sodass die Vorschreibung der Säumniszuschläge zu…

…Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. § 214 Abs. 1 1. Halbsatz BAO bestimmt, dass in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen…

…Entrichtung einer Anzahlung setzt deren Bekanntgabe an die Abgabenbehörde entweder durch eine Verrechnungsweisung oder mit gesondertem Schreiben voraus. Im Falle eines vorhandenen Abgabenguthabens kann die Entrichtung einer Anzahlung auch in der Weise erfolgen, dass diese dem Finanzamt bekannt gegeben wird, ohne dass gleichzeitig eine Zahlung…