…gab vorerst an, diese Zahlungen mit der Weisung einer Verrechnung mit den Umsatzsteuernachforderungen versehen zu haben. Im Zuge der mündlichen Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Juli 2007 räumte er ein, dass die Zahlungen tatsächlich ohne Verrechnungsweisungen erfolgten. Er habe Probleme bei der Benützung des…

…zur Gänze, jener aus der Körperschaftsteuer 2006 bis auf einen Restbetrag von € 26.551,37 getilgt worden seien. Mit der ohne Verrechnungsweisung durchgeführten Überweisung (Gutschrift) vom 18. März 2009 sei der Restbetrag getilgt worden. Hierzu sei zunächst festzustellen, dass die Zahlung vom 16. Jänner…

…nicht gegeben. Wenn bei einer Einzahlung von der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO kein Gebrauch gemacht wurde, sind Zahlungen auf die älteste verbuchte Abgabenschuld zu verrechnen. Verbleiben die von der Selbstanzeige betroffenen Abgaben hiedurch ungetilgt, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. In Sinne der…

…Abgabenkonto der GmbH ein Betrag von € 3.160,00 ohne Verrechnungsweisung auf ältere Abgabenschuldigkeiten gebucht. Daher kann diesem Betrag bzw. dem oben erwähnten Betrag von € 2.723,00 die Wirkung einer Entrichtung zur Erlangung einer strafbefreienden Wirkung nicht zuerkannt werden. d) Insolvenzrechtlichen Bestimmungen…

…dass von einer gewidmeten Zahlung und daher von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung auszugehen sei, ist dem zu entgegnen, dass es sich bei der Zahlung vom 16. August 1998 in Höhe von S 427.911,00 um eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung gehandelt hat und der…

…| 07/2016 | 180,39 € | 19.08.2016 | Dienstgeberbeitrag | 07/2016 | 252,01 € | 19.08.2016 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 07/2016 | 21,84 € | 19.08.2016 | Zahlung ohne Verrechnungsweisung | &nbsp…

…durch diese Zahlung die Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfalten würde und daher das Erfordernis für eine amtswegige Wiederaufnahme gegeben sei. Zudem sei auch § 165 Abs. 1 lit e FinStrG gegeben, da der Beschuldigte nach Einreichung des Ansuchens um Zahlungserleichterung vom 3.11.2021 ohne Abwarten…

…ohne dass seitens des Finanzamts dies uberprüft oder hinterfragt wurde, warum ein Steuerpflichtiger diesen enorm hohen Betrag auf sein Finanzamtskonto mit Verrechnungsweisung - einbezahlt hat. Theoretisch hätte es sich auch um eine irrtümliche Zahlung handeln können, die das Finanzamt ohne Pruf- und Kontrollhandlungen „vereinnahmt" hat, ohne…

…Nachdem das Finanzamt einer solchen "Aussetzung" nicht zugestimmt hatte, erfolgte bis auf eine einmalige Überweisung (Buchungstag 21. Juli 2006) bis dato keine Zahlung ohne Verrechnungsweisung mehr. Beim Betrag von EUR 20.000,00 handelt es sich um eine Überrechnung vom Abgabenkonto der W*** Handels GmbH…

…388,35 geleisteten Zahlung entrichtet worden seien. Das ergebe sich zweifelsfrei aus der Verrechnungsanweisung am Einzahlungsbeleg, die wie folgt laute: "***1*** - Steuernachzahlung GPLA". Gemäß § 212a Abs. 5 BAO bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergebe sich…

…720,12 geleisteten Zahlung entrichtet worden seien. Das ergebe sich zweifelsfrei aus der Verrechnungsanweisung am Einzahlungsbeleg, die wie folgt laute: "N-1 - Steuernachzahlung GPLA". Gemäß § 212a Abs. 5 BAO bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergebe…

…ohne Verrechnungsweisung geleistet worden waren. Mit dieser letztgenannten Zahlung sollte - unter Berücksichtigung der Gutschrift aus der UVA 08/2016 - der gesamte zu diesem Zeitpunkt vollstreckbare Rückstand einschließlich der Umsatzsteuervorauszahlungen 06/2016 und 07/2016 abgedeckt werden. Bei der aufgezeigten Sach- und Rechtslage scheidet aber eine…

…zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist erfolgte Zahlung ohne Rechtsfolgen blieb, weshalb auch ein Säumniszuschlag nicht vorzuschreiben war. Die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages von € 1.884,54 erfolgte daher nicht zu Recht. 3. Umsatzsteuer 11/2018 Die Umsatzsteuer 11/2018 war mit einem Betrag…

…eingenommenen Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht erhalten. Seither vertritt der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, diese somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es…

…bereits am 08.07.2021 überwiesen worden sei, nichts gewinnen, weil diese am 06.07.2021 ohne Verrechnungsweisung eingegangene Zahlung von € 418,59 zu einer Erhöhung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens führte, das sich die Bf. am 13.08.2021 sowie 19.08…

…Entrichtung eine Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung haben. Derartige Anzahlungen können dem Finanzamt - insbesondere bei Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto - durch gesondertes Schreiben oder auf Zahlungsbelegen durch entsprechende Verrechnungsweisung bekannt gegeben werden. Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer…

…Mai 2006 (Fälligkeitstag Vorauszahlung 03/2006 gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994: 15. Mai 2006) erfolgte zum genannten Abgabenkonto durch Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes eine Zahlung iHv. 105,33 €, welche mangels ausdrücklicher Verrechnungsweisung iSd. § 214 Abs. 4 BAO und Verrechenbarkeit auf (sonstige)…

…bereits eine Verfolgungshandlung vor, welche die Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung verhinderte. Am 14. März 2005 - verbucht am 18. März 2005 - leistete der Bw eine Zahlung mit Verrechnungsweisung in Höhe von 1.187,51 € und tilgte damit sowohl die Lohnabgaben für Jänner 2005 (gemeldet am…

…am Abgabenkonto einen Betrag in der Höhe von 68.616,00 S. Die Zahlung wurde, da ohne Verrechnungsweisung erteilt, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Der Selbstanzeige kommt daher aus den bereits unter Punkt 2 dargelegten Gründen strafbefreiende Wirkung nicht zu. 4…

…2018. Wie das Finanzamt im Vorlagebericht zutreffend darstellte, war die Festsetzung des Säumniszuschlages jedoch nach wie vor zu hoch: Die auf dem Zahlungsbeleg vom 28.06.2018 erteilte Verrechnungsweisung blieb aufgrund der unrichtigen Bezeichnung der Abgabenart ohne Wirkung, jedoch ist das Vorbringen des Bf in…