…der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen sind", und stellt damit nicht auf das Erlassungsdatum des zur Abgabennachforderung/-gutschrift führenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides, sondern vielmehr auf das Wirksamwerden eines solchen Grundlagenbescheides gegenüber dem Abgabepflichtigen (rechtmäßige Zustellung bei schriftlich ergehenden Bescheiden, Verkündung bei mündlich ergehenden Bescheiden usw.…

…verspätete Erlassung des Bescheides. Gemäß § 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Das Finanzamt war mangels eines Zustellnachweises davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 31…

…die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung erfolgt. Die letztgenannte Bestimmung normiert, dass durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Daraus erhellt, dass die Wirksamkeit eines Bescheides mit dessen Zustellung eintritt. Davon zu unterscheiden ist die Rechtskraft eines Bescheides…

…Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamwerden…

…A-GmbH schon aufgrund der Ersatzbeurkundung Gebührenschuldnerin wäre, könne die Behörde nicht auch die Bw. zum Gebührenschuldner erklären, weshalb der bekämpfte Bescheid aufzuheben wäre. Mit einer ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Begehren der Bw. ab, worauf diese innerhalb der Frist des § 276 Abs…

…Vertretungsverzeichnis schriftlich melden. Nach § 140h Abs. 6 NO des Entwurfs hat der Notar eine Bestätigung über das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses darüber, dass dem Vollmachtgeber die erforderliche Geschäftsfähigkeit, Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit fehlt, auszustellen. Banken etwa können eine solche…

…2011 insoweit eine Änderung eingetreten ist, als der Bw. als Käufer ausscheidet und # die alleinerwerbende Ehegattin des Bw nicht mehr auf die Mehrwertsteuer optiert, # wodurch sich der Kaufpreis von € 496.704,00 auf € 448.000,00 reduziert. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02…

…10.2011 insoweit eine Änderung eingetreten ist, als der Miterwerber N.N. als Käufer ausscheidet und # die Bw nicht mehr auf die Mehrwertsteuer optiert, # wodurch sich der Kaufpreis von € 496.704,00 auf € 448.000,00 reduziert. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02…

…anders zu beurteilen sein (sh. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0228). Beurteilt werden konnte im Berufungsfall nur der Zeitraum bis zum Wirksamwerden des angefochtenen Bescheides, also bis zu dessen Zustellung am 18.9.2008. Nicht zu überprüfen war somit, ob die Tochter nach diesem…

…Fünfzehntelbeträge vermindern oder erhöhen den steuerlich maßgeblichen Buchwert. (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen.…

…November 2005 Berufung gegen den Pfändungsbescheid erhoben wurde, war davon auszugehen, dass auch dieser Zustellmangel gemäß § 7 ZustellG saniert wurde, andernfalls mangels Wirksamwerden der Bescheide die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…aktienrechtlich und handelsrechtlich keine Verwendungsbindung. Soweit derartige Zuschüsse von (gesellschaftsrechtlich nicht verbundenen) Dritten stammten, würden diese meist wohl eine Verwendungsbindung aussprechen. Die Zuschüsse stellten auch kein Entgelt für den Verkauf von Anlagevermögen dar, weil in den schriftlichen Vereinbarungen zwischen der Bw. und ihren Mitgliedern zum…

…offensichtlich alle drei Bescheide gemeint sind), dass dieser in zwei Ausfertigungen am 5. Dezember 2002 (Berechnungsblatt) und am 10. Dezember 2002 (mit schriftlicher Rechtsbegründung) zugestellt worden sei. Die Berufung enthält eine Schilderung der Vorgeschichte unter besonderem Hinweis darauf , dass eine Zeit lang eine doppelte Umsatzsteuervorschreibung…

…Zusammenhang weiter aus, dass er bereits am 15. Oktober 2009 mit einem Vertreter des Teams 21 gesprochen und um Schätzung ersucht habe. Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Körperschaftsteuer 2008 wurden jeweils mit Bescheid vom 18. Jänner 2010 mit EUR 0,00 festgesetzt. Als Begründung…

…keinesfalls eine Zustellung. Auf Grund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 frühestens am 21. Februar 2000 zugestellt wurde. Die Berufung dagegen wurde jedoch bereits am 29. Dezember 1999 eingebracht. Auch eine vor Wirksamwerden eines Bescheides eingebrachte Berufung ist zulässig bzw…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen. Die bisherige Nichtberücksichtigung dieser Privatnutzung ist dem Finanzamt erst im Zuge eines im Jahre 1998 - sohin zeitlich nach Erlassung der letztlich wiederaufgenommenen Bescheide - durchgeführten schriftlichen Vorhalteverfahrens zur Kenntnis gelangt. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird hiezu zwecks Vermeidung weitläufiger Wiederholungen auf…

…8 wie folgt: Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. - Der Gruppenantrag muss nachweislich vor dem…

…eines Bescheides reicht es dabei, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen…

…zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen erfolgt…

…Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Organwalters nachzuweisen. Zur Approbation eines Bescheides sei berufen…