…unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde, dass von der Käuferin das aushaftende Wohnbauförderungsdarlehen übernommen werden kann. Das Wirksamwerden des gegenständlichen Kaufvertrages wurde somit an die Zustimmung des Landes Kärnten zur Darlehensübernahme gebunden. Keine Regelung wurde indes für den Fall getroffen, dass diese Zustimmung des Landes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stabila Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, Umsatzsteuer für das Jahr 1992 und Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 24. Juli 1996 gemäß § 295 Abs. 3 BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch Mag. Andreas Wimmer Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Wurmstraße 18, vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die…

…Da dieser Bescheid der Bw. nach ihren Angaben nicht zugestellt worden war, hatte für sein Wirksamwerden die Zustellung dieses Bescheides an die Bw. zu erfolgen. Zu den Berufungsausführen hinsichtlich dessen Zurückwirkens von nahezu 7 Jahren ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim gegenständlichen Bescheid um…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw als Masseverwalter im Konkurs der A-AGZweigniederlassungXY , in S, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. November 2009 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung…

…so sei auch bei der Istbesteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liege, welches aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt) werde. Da es auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge nicht ankomme, seien die bisher erklärten Entgelte des Voranmeldungszeitraumes März 2003…

…kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann, wenn eine Zollschuld gemäß Art. 202 ZK entstanden ist und der…

…mit der Festsetzung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb in der vom Betriebsprüfer festgestellten Höhe einverstanden zu sein und auf die Abhaltung einer (weiteren) mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch StB, gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch Dr.B, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003 und Haftung für Kapitalertragsteuer 2001 bis 2003 im Beisein der Schriftführerin Alexandra…

…Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch eine allfällige Ausfolgung der angefochtenen Schriftstücke durch den Masseverwalter an Gemeinschuldner nach der Aufhebung des Konkurses kein Wirksamwerden als Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) gegenüber dem nunmehr wieder selbst im Abgabenverfahren handlungsfähigen Steuersubjekt durch tatsächliches Zukommen gemäß § 7 ZustG bewirkt hätte…

…von mehreren Einflussfaktoren noch komplizierter sein. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeitsverteilung der einzelnen Tageslosungen eine logarithmische Normalverteilung wäre, würde durch das Wirksamwerden der verschiedenen Einflussfaktoren für die Tageslosungen eines bestimmten Zeitraumes eine empirische Verteilung beobachtet werden, die kaum eine logarithmische Normalverteilung ist." Schließlich, so der Gutachter: …

…Umweg", erscheinen, obzwar der Erlös aus der Anteilsveräußerung ohnedies steuerverfangen bleibt .....Sie (Anm: die Judikatur des VwGH) besagt, dass ein Rechts- und Gestaltungsmissbrauch im Abgabenrecht bei Wirksamwerden der Normfolgen des § 22 Abs 2 BAO stets dann vorliegt, wenn a) eine gewählte (Rechts-)Gestaltung schlicht unüblich…

…Wohl des Vollmachtgebers bestmöglich zu fördern. (2) Ein Dritter darf auf den Eintritt des Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihm der Bevollmächtigte bei Vornahme einer Vertretungshandlung eine Bestätigung über die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt…

…Da keine weitere atypisch stille Beteiligung an der =H.E.. vorliegt, geht die stille Mitunternehmerschaft in sinngemäßer Anwendung des § 142 HGB mit Wirksamwerden der Einbringung unter (Vlg. RZ 1249 Umgründungssteuerrichtlinien 2002). I.b) atypisch stille Beteiligung =H.B... Die =H,R., Z., FN 1/a…

…herabzusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag ab; in der Berufung wird eingewendet: Die Frist zur Antragstellung ende keinesfalls vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Unter Wirksamwerden der Festsetzung könne nur die Rechtskraft der Festsetzung verstanden werden, der Festsetzungsbescheid sei mit Berufung angefochten worden…

…entgegensteht." Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehegatte der bereits betagten Bw. ist am tt.mm.jjjj, also kurz vor Wirksamwerden der Abschaffung der Erbschaftssteuer verstorben. Laut Vorbringen der Bw. habe eine unrichtige Vorgehensweise der behandelnden Ärzte zum vorzeitigen Ableben des Erblassers geführt. …

…bei der Ist-Besteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liegt, dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben. Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht mehr an. Zusätzlich ist auch noch auszuführen, dass die Behörde dieses Problem unserer…

…gelte das Einkommen unter Berücksichtigung von Vor- bzw. Außergruppenverlusten. Vortragsfähige Verluste eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) oder aus einer umgründungsbedingten Übernahme durch ein Gruppenmitglied (Außengruppenverluste) könnten gemäß § 9 Abs. 6 Z 4 KStG bis zur Höhe des eigenen…

…die Materialien auf § 81 Abs. 2 EheG. Die Ehewohnung ist demnach jene Wohnung, in der die Ehegatten bis zum Wirksamwerden der Scheidung im gemeinsamen Haushalt leben oder zuletzt gelebt haben (OGH v. 31.1.1996, 7 Ob 644/95). Aus der Systematik des § 82 EheG…

…gelte das Einkommen unter Berücksichtigung von Vor- bzw. Außergruppenverlusten. Vortragsfähige Verluste eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) oder aus einer umgründungsbedingten Übernahme durch ein Gruppenmitglied (Außengruppenverluste) könnten gemäß § 9 Abs. 6 Z 4 KStG bis zur Höhe des eigenen…