Artikel 14 Tag des Wirksamwerdens (Artikel 22 Absätze 4 und 5 des Zollkodex) Die Entscheidung wird in den folgenden Fällen an einem anderen Tag wirksam als an dem Tag, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt: a)Wenn die Entscheidung…
Artikel 29 Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung (Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex) Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex wird die Bewilligung des AEO-Status (im Folgenden "AEO-Bewilligung") am fünften Tag nach Erlass der Entscheidung wirksam.
19.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes Rz 6000: Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist einkommensteuerrechtlich dann realisiert, wenn die Verfügungsgewalt übertragen wird (Verfügungsgeschäft). Einem im Vorjahr erfolgten Vertragsabschluss (Verpflichtungsgeschäft) kommt keine Bedeutung zu. IdR wird der Zeitpunkt der Realisierung von der getroffenen Vereinbarung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2017 zu Steuernummer 46-***BF1StNr1***, mit dem von der Lohnsteuer 12/2016…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache F, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding -vom 10.11.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 07-12/2014, -vom 11.11.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 01-09/2015, -vom 13…
…2 VwGG verwiesen. Liegen regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen vor, kann somit zumindest bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 15.10.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 24.07.2014 betreffend Kfz-Steuer 1-12/2011, Kfz-Steuer 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 13.05.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 20.03.2013 betreffend Kfz-Steuer 2-12/2011 und Kfz-Steuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 12. Mai 2011, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 11. April 2011 betreffend Kfz-Steuer 1-12/2006, Kfz-Steuer 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin, Adresse2, über die Beschwerde vom 23. November 2009, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 23. Oktober 2009, betreffend Kfz-Steuer 1-12…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Richterin über die Beschwerden vom 19.4.2013 des Bf, adresse vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Mayrhofer und Dr. Johann Köpplinger, Kapuzinerberg 2, 4910 Ried im Innkreis gegen die Bescheide des Finanzamtes FA…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Vorname Bf., StraßeA 1/4, Postleitzahl XYZ, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Karl-Loy-Straße 17, über die Beschwerde vom 28.02.2012 gegen die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A, vertreten durch Dr. Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand KG, Josef-Pirchl-Straße 5, 6370 Kitzbühel, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10.12.2012 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschlag, Zeitraum…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2.8 2013 1. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 12/2011, 2. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2012 und 3…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2.8 2013 1. betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für 12/2010, 2. betreffend Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe für 12/2010, 3. betreffend Festsetzung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Dipl. Ing. A Bf, inXY, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger, Rechtsanwalt, Stadtplatz 36, 5280 Braunau am Inn, über die Beschwerden vom 12. November 2014 gegen die zu StNr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A , vertreten durch Dr. Manfred Monitzer, Rechtsanwalt in 6365 Kirchberg in Tirol, Lendstraße 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10.8.2012 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: Mai…
…unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde, dass von der Käuferin das aushaftende Wohnbauförderungsdarlehen übernommen werden kann. Das Wirksamwerden des gegenständlichen Kaufvertrages wurde somit an die Zustimmung des Landes Kärnten zur Darlehensübernahme gebunden. Keine Regelung wurde indes für den Fall getroffen, dass diese Zustimmung des Landes…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, Adresse vertreten durch Dr. Gerhard Christian Holzinger, Stadtplatz 36, 5280 Braunau am Inn, über die Beschwerde vom 16. November 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, jeweils vom 21. September…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Dr. Simon Brüggl, Rechtsanwalt, Rathausplatz 2/II, 6370 Kitzbühel, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9.8.2012 1. betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: März 2012…