…Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können…

…14/0030). Ein derart eingetretener Zustellmangel ist nach § 7 ZuStG nicht sanierbar (Ritz3,a.a.O., ZuStG § 9, Tz. 23 und 24). Mangels Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide ging die dagegen eingereichte Berufung ins Leere, wodurch die spruchgemäße Entscheidung erforderlich wurde. Wien, am 21. September 2006

…Berufung der K.S. und atypische stille Gesellschaft, xyP., vertreten durch XYZGmbH,S.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes KPS betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden:   Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als…

…2002 betreffend den Zeitraum Juli 2001 bis April 2002 wurde eine Berufung nicht eingebracht.) Da die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides sich nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erstreckt (siehe VwGH 2000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 für das Kind T., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Tochter…

…alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Die Wirksamkeit des Feststellungsbescheides gegenüber jenen Personen, gegen die er Kraft der gesetzlichen Anordnung im § 191 Abs. 3 BAO wirken soll, tritt jedoch nur dann ein, wenn der Bescheid an diese zugestellt wird oder fiktiv als zugestellt gilt. Gemäß §…

…an den Spruch des Grundlagenbescheides ab der Wirksamkeit des Grundlagenbescheides und damit bereits vor Einritt der formellen Rechtskraft bestand (§ 192 letzter Halbsatz), war die Bodenwertabgabe zwingend vorzuschreiben. Das durch die §§ 185 ff BAO geschaffene System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden wird durch die Bestimmung des …

…Ausfertigung eines Bescheides nicht für zwei Adressaten bestimmt sein kann, vermochte die formelle Adressierung der Erledigungen der Abgabenbehörden an zwei Personen allenfalls für einen von ihnen Wirksamkeit zu entfalten (vgl. VwGH 24. Mai 1996, 94/17/0320). Eine Heilung eines Zustellmangels aus dem Grunde des …

…Jänner 2003 wurde von dieser Kanzlei die Berufung eingebracht, worin grundsätzlich die Wirksamkeit des Bescheides bestritten worden ist, weil er dem Bw. noch nicht zugestellt worden sei. Die Zustellung sei an die Zustelladresse des laufenden steuerlichen Vertreters erfolgt, der niemals - auch nicht für andere Abgabenverfahren…

…Jänner 2003 wurde von dieser Kanzlei die Berufung eingebracht, worin grundsätzlich die Wirksamkeit des Bescheides bestritten worden ist, weil er dem Bw. noch nicht zugestellt worden sei. Die Zustellung sei an die Zustelladresse des laufenden steuerlichen Vertreters erfolgt, der niemals - auch nicht für andere Abgabenverfahren…

…an die Personengemeinschaft als solche adressiert und zu Handen des von ihr namhaft gemachten gemeinsamen Bevollmächtigten zugestellt werde. Mit dieser Zustellung gelte die Zustellung des Bescheides an alle Mitglieder als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge im Bescheid hingewiesen werde. Die Wirksamkeit des Bescheides trete ein…

… 207 bis 209 Abs. 2 BAO) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. 2.2.1 Eintritt der Verjährung…

… 207 bis 209 Abs. 2 BAO) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. 2.2.1 Eintritt der Verjährung…

…ausscheidet), sondern auch der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Villach vom 28. November 2001 seit dem Eintritt der Wirksamkeit des letztgenannten Erkenntnisses durch Zustellung an die Verfahrensparteien zufolge dessen (mit rückwirkender Kraft ausgestatteter) Gestaltungswirkung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört. Da dem angefochtenen Bescheid (vom 28. November 2001…

…mehr vorhanden sei. Das Gegenteil sei bei der belangten Behörde aktenkundig gewesen. Verwertbares Vermögen sei vorhanden gewesen, bringt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ihm bekannt gewordene Einverleibung des Zwangspfandrechtes nach Erlassung des angefochtenen Bescheides vor, und die S. GmbH existiere noch heute. Sache der…

…vom 26. April 2004 (für 1992) sind sohin rechtswirksam ergangen, sodass eine "Säumigkeit" seitens des Finanzamtes nicht vorliegt. Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Dies ist ua. dann der Fall, wenn er - wie im gegenständlichen Fall - nach Wirksamkeit des Bescheides, hinsichtlich dessen Erlassung…

…Entscheidend für die Bindungswirkung ist hierbei die Wirksamkeit, die schon mit Zustellung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft (Ablauf der Berufungsfrist bzw. Entscheidung über allfällige Berufung) gegeben ist. Denn gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt…

…Zur Wirksamkeit des Bescheides über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 6.Juni 2006: Gemäß § 22 Abs.1 Zustellgesetz ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Gemäß Abs.2 leg.zit. hat der Übernehmer der Sendung die Übernahme durch Unterfertigung des…

…MITTEL)BELEHRUNG A. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem umseits bezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht werden, Die Berufung ist zu begründen. Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 BAO…

…MITTEL)BELEHRUNG A. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem umseits bezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht werden, Die Berufung ist zu begründen. Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 BAO…