…vom 20. Juni 2002, 12 Os 57/01, ÖStZB 2003, 47). Dabei sind, sofern die Selbstanzeige in einem Schriftsatz erstattet wird, der bzw. die von ihr erfassten Täter ausdrücklich zu benennen (vgl. VwGH vom 24. Juni 2004, 2001/15/0134, und vom 29. November 2000…

…entsprechend der Abgaben- oder Monopolvorschriften zu erfolgen habe. Dies sei von der Judikatur so interpretiert worden, dass im Ausgleichsverfahren mit Restschuldbefreiung häufig keine oder lediglich eine geringe Schadensgutmachung erforderlich gewesen sei. Insbesondere seien auch die insolvenzrechtlichen Zahlungssperren zu beachten gewesen. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige sei…

…die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erreichen eine umgehende Entrichtung erfolgen oder eine Ratenzahlung von der Abgabenbehörde genehmigt werden müssen. Die Zahlung vom 27. April 2009 stellt lediglich eine für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgrund zu wertende Schadensgutmachung, aber keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften…

…Hätte der Steuerberater am Mittwoch, 29. Mai 2013 am Abend, den Fehler der Nichtbezahlung der Umsatzsteuer entdeckt, so hätte ein Zahlungserleichterungsantrag die Wirksamkeit der Selbstanzeige gesichert. Die Frist zur Zahlung der Umsatzsteuer 2011 sei am 10. Juni 2013 gewesen. Der durch die Verbuchung der Umsatzsteuer…

…und der durch den § 29 Abs. 2 FinStrG eröffneten Möglichkeit im krassesten Falle selbst bei Hinterziehung von Umsatzsteuerbeträgen Ratenzahlungen zu gewähren, ist die Rechtsmittelbehörde zu dem Schluss gekommen, dass im gegenständlichen Fall dem berechtigte Interesse der Partei die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erlangen der Vorrang…

…nicht mehr für die Wirksamkeit der Selbstanzeige erforderlich (VwGH E. 1990/12/19; 1987/13/0070). Wenn sogar im heiklen Finanzstrafrecht die insolvenzrechtlichen Normen stärker zu bewerten seien als die abgabenrechtlichen, umso mehr müsse dies für die Haftungsinanspruchnahme gelten. Es wäre nunmehr Sache der Verwaltung…

…ohne Wissen der Beschuldigten vom Masseverwalter verfasst worden ist. In der Berufungsverhandlung verantwortete sich P - entgegen dem Berufungsvorbringen - wiederum geständig. Die Berufungsbegehren wurde daher dahingehend modifiziert, dass um Überprüfung einer strafbefreienden Wirksamkeit der Selbstanzeigen ersucht werde, da sich eine Schadensgutmachung aufgrund der Bestimmungen der Konkursordnung…

…eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird. Die sich aus der Spezialvollmacht ergebende Einschränkung auf die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren steht einer Wirksamkeit der Zustellvollmacht gegenüber den Abgabenbehörden entgegen, weshalb diese auch nicht zu beachten war. Wien, am 20…

…ihrerseits Vertreterin der Fa. E-GmbH i.L. gewesen sei (Hinweis auf die Niederschrift vom 25. Juni 2007). Bis zum Zeitpunkt des Berufungsschreibens sei die Zustellung des Erkenntnisses an Dkfm. W.T. als Vertreter von G.H. nicht erfolgt, sodass die Wirksamkeit der Zustellung an…

…April 2002 gleichfalls vor der Betriebsprüfung entrichtet worden seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Dabei hindert eine Selbstanzeige…

…FinStrG zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige auch auf Verbände anzuwenden. Damit dem Verband Straffreiheit zukommen kann, ist er nach § 29 Abs. 5 FinStrG in der Selbstanzeige als Täter zu nennen. Die Bezeichnung "auftrags meiner Mandantschaft" mit der Nennung des Namens der betroffenen GesmbH und der Steuernummer…

…Anzeiger bestimmter Finanzvergehen bezichtigt. Ob ein Anbringen als Selbstanzeige zu werten ist bzw. die Wirksamkeit einer Selbstanzeige entfaltet, hängt logischerweise vom Inhalt des Anbringens ab. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (vgl…

…und die Ergebnisse der Betriebsprüfungen gründen. Die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge basiere auf den vom Beschuldigten abgegebenen Selbstanzeigen, welchen aber entweder verspätet, weil nach Prüfungsbeginn eingebracht, oder mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keine Wirksamkeit zukomme. Zur subjektiven Tatseite werde darauf verwiesen, dass der Bw…

…sei Prüfungsbeginn der 3. Dezember 2007 gewesen, sodass die für den Abgabepflichtigen vom Masseverwalter bzw. dessen Wirtschaftstreuhänder eingebrachte Selbstanzeige die Rechtzeitigkeit nicht abgesprochen werden könne. Das ursprüngliche Erwägen des Prüfungsbeginns für 29. November 2007 aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 21. November 2007 könne keine Wirksamkeit entfalten…

…Finanzstraftäter für seine Selbstanzeige keine strafaufhebende Wirkung zukommen wäre, nichts mehr zu ändern (vgl. UFS vom 9.6.2005, FSRV/0114-L/04). Wird aber vor einer in Aussicht genommenen unverzüglichen Entrichtung wieder eine derartige Nachfrist eingeräumt bzw. in Aussicht gestellt, schadet der Umstand einer…

…deren Wirksamkeit nicht erforderlich, dass sie dem Selbstanzeiger auch bekannt ist. Die Verfolgungshandlung wurde somit mit dem Verlassen der Behörde durch die sie überbringende Prüferin rechtswirksam. Eine Überbringung ist einer Versendung gleichzuhalten (siehe dazu VwGH 92/13/0218 vom 15.12.1993). Eine strafbefreiende Selbstanzeige…

…Wirksamkeit 18. März 2008 entrichtet wurde. Ein Betrag in Höhe von € 437,-- wurde bereits am 13. Februar 2008 entrichtet und auf die Umsatzsteuer 2006 verrechnet. Da somit nachträglich von einer rechtszeitigen Entrichtung der von der Selbstanzeige umfassten Abgaben auszugehen ist (Frist dafür war der…

…Wirksamkeit 18. März 2008 entrichtet wurde. Ein Betrag in Höhe von € 437,-- wurde bereits am 13. Februar 2008 entrichtet und auf die Umsatzsteuer 2006 verrechnet. Da somit nachträglich von einer rechtszeitigen Entrichtung der von der Selbstanzeige umfassten Abgaben auszugehen ist (Frist dafür war der…

…Entrichtung keine strafaufhebende Wirkung beispielsweise in Form einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG, wohl jedoch eine strafmindernde Wirkung. Diese nachträgliche Offenlegung durch die Beschuldigte selbst widerlegt aber auch zu ihren Gunsten die Möglichkeit einer allenfalls vorerst überdies geplanten versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer 1995 im Sinne der …

…Finanzvergehen bezichtigt. Ob ein Anbringen als Selbstanzeige zu werten ist bzw. die Wirksamkeit einer Selbstanzeige entfaltet, hängt logischerweise vom Inhalt des Anbringens ab. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (vgl. bereits VwGH…