…unberührt. Dem Gesetzeswortlaut folgend erwirbt der Abgabengläubiger (Republik Österreich) das Pfandrecht bei Pfändung einer Geldforderung des Abgabenschuldners erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991…

…Rechtsdurchsetzung vorgesehen sind. Die aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemachte Gegenforderung ist jedenfalls nicht im Abgabenbemessungsverfahren geltend zu machen, daher ist eine Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung schon aus diesem Grund zu verneinen. Abgesehen davon ist zufolge der Bestimmung des § 1441 ABGB ein Abgabenschuldner nicht berechtigt…

… 18 Z. 5 AbgEO) zu Gebote, in deren Erledigung von der Vollstreckungsbehörde auch erforderlichenfalls über die Wirksamkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme abzusprechen ist. Die Vorschriften des § 29 AbgEO sind von Amts wegen wahrzunehmen; werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen auf § 16 Z 2…

…in der Verfügungsgewalt der E-I. befinden, an diesen Zeichen gemäß § 427 ABGB anbringen zu lassen. Die Pfändungsvermerke sind Ihnen in Form einer Word-Datei bereits gesondert zugegangen, mit der Bitte um für jedermann sichtbare Anbringung am Lager der Ware. Rücksichtlich der wirksamen Pfandrechtsbegründung ersuchen…

…durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Im Hinblick auf diese Bestimmung vermochte daher die Berufung gegen den Haftungsbescheid nichts mehr am Entstehen der Haftungsschuld (durch Haftungsbescheiderlassung) und…

…in der Höhe von € 5.091,83 erhalten und mit Quittung die Überweisung bestätigt habe. Dem Antrag auf Gutschrift des Betrages mit Wirksamkeit vom 23. Oktober 2003 sei daher stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da der…

…Juli, August und September 2010 über Finanz-Online eingebracht. Diese Berichtigungen ergaben ein Guthaben in der Höhe von € 14.287,66. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) (fällig 15.1.2011) für Frau E.T…

… 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

…Wirksamkeit setzt (außer der Wirkung) auch die Zustellung des Bescheides voraus (Ritz, BAO³; § 188 Tz 20). Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung (Wirkung des Bescheides gegen alle Beteiligten) ergibt sich nach Ansicht des VwGH die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der…

…256 ausdrücklich darauf hin, dass im besprochenen Beispielsfall kein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde), mit dem um Stundung des offenen Betrages bis zur Wirksamkeit der Gutschrift (Zustellung des Festsetzungsbescheides vom 16.3.2006) ersucht wird. Abgesehen davon, dass auch dies unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten wenig zweckmäßig erscheint…

…bis 11.10.2005 R***geb. Y.Y.YYYY; 30.9.2005 bis zur Insolvenz Nach der Aktenlage sind ab 10. Feburar 2003 die folgenden Zustellvollmachten zu beachten: E-WT-Gesellschaft (kurz E-WT-Ges)Vollmacht vom 23. Jänner 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 25…

…Rechtsauffassung der Bw. - steuerliche Wirksamkeit der GesBR bereits im Jahr 2000 - vom Finanzamt übernommen worden ist, sind die Erstbescheide mit Rechtswidrigkeit belastet worden, die einer Berichtigung nach § 293b BAO jedenfalls zugänglich ist (vgl. Tz 7 zu § 293b in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999). Hinsichtlich der…

…Rechnungen - ungeachtet der grundsätzlichen Steuerbefreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu Geschäftszwecken nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 (vgl. Kolacny-Caganek, Umsatzsteuergesetz 1994, Wien 2005, § 6, Anm 48) - die Umsatzsteuer tatsächlich gesondert ausgewiesen worden ist. Bezüglich des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Rechnungsberichtigung…

…3. Februar 2006. Mit Wirksamkeit 29. September 2005 überwies die Berufungswerberin Fr. R*** (in Folge kurz Bw.) einen Anzahlungsbetrag für die Einkommensteuer 2004 in Höhe von EUR 24.500, der am Abgabenkonto als Einkommensteuer 01-12/04 verbucht wurde. Auf Basis der Abgabenerklärung vom 13…

…mit diesem Datum abgeschlossen und er wäre sofort im 2. Abschnitt des neuen Studienplanes gewesen..." Die Bw. stellte fristgerecht ohne weitere Begründung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…müssen, um einer prompten Exmatrikulation zu entgehen..." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Betreffend die Rechtsgrundlagen des Familienlastenausgleichs- und Studienförderungsgesetz wird auf die ausführliche Darstellung im Abweisungsbescheid des Finanzamtes verwiesen. …

…hätte die Behörde nicht getroffen. Die Behörde hätte insofern einen Verfahrensmangel begangen, indem der Bw. massiv in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Darüber hinaus seien die wohlerworbenen Rechte seiner von ihm getrennt lebenden Ehegattin auf Unterhalt in ihrem Rang zurückgesetzt bzw. verschlechtert worden…

…des Konkurses ist der Masseverwalter nicht mehr zur Vertretung der Bw. zuständig. Der letzte Geschäftsführer der Bw. ist verstorben. Wegen Überschuldung der Bw. erscheint die Bestellung eines Kurators im gegenständlichen Fall unzweckmäßig, da dies zu weiteren ebenfalls uneinbringlichen Kosten führen würde. Die Wirksamkeit der Erledigung …

…den Bw. normalerweise über die G.-GmbH auch ohne einen solchen erreichen. 2. Des Weiteren glaube sich der Bw. zu erinnern, dass er seinerzeit zum Jahreswechsel 2001/2002 bereits Hrn. Dkfm M., Steuerberater als Zustellbevollmächtigten angeführt habe. Seinerzeit hätte der Bw. auch geplant, im Jänner…

…Wirksamkeit 11. Mai 1999 wieder gut gebucht worden. Bis einschließlich 1999 seien die Zahlungen betreffend USt aus den Wohnungsverkäufen vollständig geleistet worden. Lediglich im Jahr 1999 sei durch das Finanzamt die Verbuchung unrichtig erfolgt. Aus den Buchungen am Abgabenkonto sind eine Einzahlung ohne Verrechnungsweisung der…