…steht, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaftsanteile im Zuge des Erbübereinkommens stehen und daher als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren sind. Wiederkehrende Bezüge liegen dann vor, "wenn die Einnahmen in gewissen Zeitabständen wiederkehrend, nicht…

…geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insofern steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 BewG) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Gemäß …

…nach Ablauf des Garantiezeitraumes eine Zeitspanne vorliege, die durch ein aleatorisches Element geprägt sei, seien die Leistungen aus der berufungsgegenständlichen Versicherung als Renten zu qualifizieren. Die monatlichen Zahlungen aus der Rentenversicherung würden wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z. 1 EStG darstellen und seien insoweit…

…hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2005 eingebrachten Berufungsschriften unter Verweis auf die Bestimmung des § 29 EStG 1988 gegen die Festsetzung der Einkommensteuer. Es lägen zwar wiederkehrende Bezüge vor, jedoch werden diese freiwillig geleistet, sodass dadurch keine Steuerpflicht ausgelöst werde. Die Argumente der Bw…

…40 Jahren wieder zustehen. Der Anspruch wäre dann wiederum an die Bedarfsfeststellung durch eine von der Agrargemeinschaft eingerichteten Kommission gebunden. Es liegt daher auch kein wiederkehrender Bezug iSd § 29 Z 1 EStG 1988 vor. Die Zahlung unterliegt daher nicht der Einkommensteuer. Es war daher wie…

…Einkommensteuer-Kommentar, Band II, Rz 20 zu § 29). Die Erträge aus der Rentenversicherung sind daher als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 anzusehen, für die eine Steuerpflicht erst ab dem Zeitpunkt entsteht, ab dem die Summe der vereinnahmten Rentenzahlungen den nach §…

…Einkommensteuer-Kommentar, Band II, Rz 20 zu § 29). Die Erträge aus der Rentenversicherung sind daher als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 anzusehen, für die eine Steuerpflicht erst ab dem Zeitpunkt entsteht, ab dem die Summe der vereinnahmten Rentenzahlungen den nach §…

…gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen." b) Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Fest steht…

…Sprengelversammlungen, Regionalräten und Mitgliederversammlungen sowie dem Leiten von Vorstandssitzungen bestehe, kein Erfolg zukommen. § 29 EStG 1988 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…

…zugesprochen, die Höhe der Gesamtvergütung wurde unter Zugrundelegung eines voraussichtlichen Rentenaufwandes für den Zeitraum 17.6.2003 bis 31.3.2004 ermittelt. Weder kann bei dieser Einmalzahlung von regelmäßig wiederkehrenden Bezügen gesprochen werden, noch liegt hier eine Nachzahlung für Ansprüche aus früheren Kalenderjahren vor. An…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…

…der EStR 2000, da es sich dabei um eine wiederkehrende Einnahme handle, die "als täglicher Anspruch" zweifellos mehrmals hintereinander im Sinn der bezogenen Gesetzesstelle gebühre. Sollte der Vergleich mit den Nachzahlungen von Pensionen und Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren als richtig betrachtet werden, so werde die…

…am 2. März 2008 eine Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt ein. In der Spalte "Wiederkehrende Bezüge" (Code 800) waren 6.788,04 € (Leibrente HW) angeführt. Eingereicht wurde auch eine Bestätigung des HW über eine Abfindungszahlung für die Leibrentenverpflichtung von 30.000,00 €. 2. Das…

…1 EStG, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten. Die "kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres" betrage laut Auskunft der Finanzverwaltung…

…welche die im Übergabsvertrag festgelegten Rentenzahlungsverpflichtungen ersetzt, ergibt sich für den Bw. hinsichtlich des in dieser enthaltenen Anteiles für Grund und Boden bereits mangels Vorliegens wiederkehrender Bezüge keine Steuerpflicht sonstiger Einkünfte gemäss § 29 Z 1 EStG 1988. Ist nämlich die die Steuerpflicht auslösende Voraussetzung der…