…hervor, dass die Bw. den Wiedereinsetzungsgrund in der geänderten Rechtsanschauung laut Erlass des BMF Gz.: 010219/16-USt und im zuvor ergangenen Judikat 2005/15/0104 sieht. Das Finanzamt lehnte mit Bescheid vom 10. April 2009 die Erstattung der Vorsteuern für 1-12/2002, 1…

…der durch die Behauptungen der Wiedereinsetzungswerberin gesteckt ist. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muss daher bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht bzw. müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (vgl den Beschluss vom 28.6.1989,89/16/0093). Es mag…

…gewesen. Mit Schreiben vom 30. August 2007 ergänzte der Bw. seine Ausführungen bezüglich eines eventuellen Verschuldens am nicht rechtzeitig eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag. Ihm sei die "völlig willkürliche und ihm bisher nicht zur Gegenäußerung vorgehaltene Gewinnermittlung als Wiedereinsetzungsgrund ... oder als Grund, eine Wiederaufnahme ... beantragen zu können" erst…

…Rechtsirrtum oder die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, als Wiedereinsetzungsgrund zu beurteilen sei. Mit Bescheid vom 2. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß …

…das Erkenntnis des VwGH v 18.9.2003, Zl 2002/15/0132, iw aus, in der Regel könne Krankheit nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. Ein solcher liege bei einer Erkrankung, auch bei einer psychischen Erkrankung, nur dann vor, wenn sie einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit zur…

…Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wies das Finanzamt mit Bescheid vom 11.9.2007 den Wiedereinsetzungsantrag mit folgender, durch Literatur und Judikate des VwGH untermauerten Begründung ab: Krankheiten kämen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer aufträten…

…Die im Abweisungsbescheid angeführten Entscheidungen seien nicht anwendbar, da hier ein völlig anderer Sachverhalt vorliege. Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung damit, dass Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe seien. Ein Ausnahmefall liege hier nicht vor. Nach Ansicht des Finanzamtes sei es einem deutschen Unternehmer…

… 308 Tz 9f., mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund kann dann gegeben sein, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis von der Zustellung keine Kenntnis erlangt hat und ihr dabei keine auffallende Sorglosigkeit an der Unkenntnis zur Last zu legen ist. Das Verschulden des Vertreters ist…

…den vorigen Stand abgewiesen wurde (Bfg-Akt Bl 174f; die Gründe für das Finanzamt zur Abweisung werden - ebenso wie der vom Bw vorgebrachte Wiedereinsetzungsgrund - weiter unten dargestellt). Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 29. September 2003 - zusammengefasst mit einer Berufung betreffend…

…nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (Ritz, BAO³, § 308 Tz 9 ff). Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum sind nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe (VwGH 15.6. 1993, 93/14/0011, VwGH 18.12.1996, 95/16/0311, VwGH 26.2…

…Ein weiteres Vorbringen enthalte der Wiedereinsetzungsantrag nicht, replizierte der Parteienvertreter wie Folgt: "Das ist uns bewusst, dass der Zustellmangel kein Wiedereinsetzungsgrund ist. Zum Zeitpunkt des Wiedereinsetzungsantrages waren uns die näheren Umstände der Zustellung nicht bekannt. Daher wurde der Wiedereinsetzungsantrag auch nur vorsorglich und in eventu…

…Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: "Die belangte Behörde geht offenkundig (unrichtig) davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Erkrankung als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht hätte und darin das "unvorhersehbare oder unabwendbare" Ereignis iSd § 167 FinStrG erblickt. Nicht anders ist es zu erklären…

…31.10.1991, 90/16/0148). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (VwGH vom 19.5.1988, 87/16/0003). Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die…

…die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist (VwGH, Erkenntnis vom 26. September 1990, 89/13/0240). Von der Bf. wird als Wiedereinsetzungsgrund behauptet, behördliche Organe hätten ihr unrichtigerweise mitgeteilt, dass Anträge gemäß § 45 ZollG 1988 auch nach dem 1. Januar 1995 an das zuständige Zollamt im…

…Kanzleiangestellten ist maßgebend, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…der Bf. in seinem Rechtsmittel auf die Ausführungen betreffend den Wiedereinsetzungsantrag verweist und dabei ein Fehlen des Verschuldens bzw. des Vorliegens bloß leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen allfälligen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen versucht, so sind dies Umstände, die für die ordnungsgemäße Ingangsetzung bzw. den Fristenablauf…

…gehe nach Ansicht der Behörde aber hervor, dass die fristgerechte Einbringung der Berufung selbst für den Fall der Versendung der Berufung im Kuvert des Aussetzungsantrages keinesfalls gegeben wäre. Da auf Grund des aufgezeigten Sachverhaltes die vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe nicht zutreffen würden, sei der Antrag abzuweisen. Innerhalb…

…nachträgliche unbefugte Entfernung der Dokumente durch Dritte zurückzuführen sei. Das Zitat der VwGH-Entscheidung passe hier also nicht. Zu diesem anerkannten Wiedereinsetzungsgrund habe die Behörde weder Erhebungen durchgeführt, noch sei sie im Bescheid inhaltlich darauf eingegangen. Die im Bescheid , ohne Zusammenhang mit dem gegenständlichen Fall…

…In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei darstelle, wenn dieses Ereignis für den Parteienvertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich dabei höchstens um einen minderen Grad…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…