…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Wilhelm Ottowitz, vom 10. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie für das…

…April 2009, St.Nr., betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufungen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19.2.2009 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007, St.Nr., erlassen, wobei seitens des Finanzamtes die Besteuerungsgrundlagen…

…August 2007 ergänzte der Bw. seine Ausführungen bezüglich eines eventuellen Verschuldens am nicht rechtzeitig eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag. Ihm sei die "völlig willkürliche und ihm bisher nicht zur Gegenäußerung vorgehaltene Gewinnermittlung als Wiedereinsetzungsgrund ... oder als Grund, eine Wiederaufnahme ... beantragen zu können" erst erkennbar geworden, als ihn ein …

…Sie selbst ausgesagt haben, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nicht erfüllen, sind Ihre diesbezüglichen Anträge abzuweisen. Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist der Wiederaufnahme des Verfahrens - Für die Jahre 1998 und 1999: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen…

…mit dem Rechtsanwalt in seiner Kanzlei gewesen, wobei er diverse Fragen des Rechtsanwaltes beantwortet und unterstützende Auskünfte erteilt habe. Der Rechtsanwalt habe dann auch den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. In der dagegen eingebrachten Gegenäußerung vom 17. August 2007 führte der beauftragte Rechtsanwalt des Bw. aus…

…zurückgreifen. Ebenso sei daran gedacht worden, dass diese Forderung im Fall des Ablebens von Herrn H auf seine Ehefrau übergehe und für diese einen entsprechenden Vermögenswert darstelle. Bescheide Einkommensteuer und Wiederaufnahme Mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli 2002 nahm das FA betreffend die Bw. die…

…November 2001 und vom 29. November 2001) bestätigt - bzw nach Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Zustellnachweise durch die Abgabenbehörde an den Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die im Schätzungswege erlassenen Abgabenbescheide gestellt. Den diesbezüglich erteilten Aufträgen der Abgabenbehörde zur Behebung der dem…

…1927/71). Der Bf. hat in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wie in der gegenständlichen Beschwerde in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht, es sei eine "emotionell angespannte Lage" vorgelegen, die "nicht im üblichen Ausmaß" zu sehen sei und es sei "psychologische Unterstützung" in Anspruch genommen…

…Stand betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 gestellt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entsprochen worden sei, der Wiedereinsetzungswerber aber beweisen könne, dass ihm bei der gesonderten Gewinnfeststellung der…

…vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO (wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bzw. Einkommensteuer 2004) nach der am 4. Juli 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

…Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 1989 und Frist betreffend Einbringung eines Nachsichtsansuchens hinsichtlich der bereits entrichteten Einkommensteuernachforderung für das Jahr 1989 und der Aussetzungszinsen für das Jahr 2002. Begründend führte der ASt. aus, dass jeder…

…blieben. 1.6. Mit Schreiben vom 2. November 2004 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. Oktober 2004, welcher das Finanzamt nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2005 mangels Vorliegens tauglicher…

…offener Frist stelle ich daher namens und auftrags meines Mandanten den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308ff BAO hinsichtlich des Vorhaltes vom 15.12.1997. Damit verbindet sich die Wiederaufnahme der Verfahren 1996 und 1997 zur Umsatz- und Einkommensteuer, mit der Bitte…

…Jänner 1993 Feststellungen hinsichtlich der Besitz- als auch der Schuldposten getroffen. Dem Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung folgend verfügte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 25. April 2001 hinsichtlich der Z-AG als Rechtsnachfolger der ehemaligen X-AG die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Nach einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Betriebsprüfung wurden nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 (4) BAO die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 und…

…Außerdem kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht auf Umstände gestützt werden, aufgrund derer die Abgabenbehörde schon früher wegen mangelnder Anspruchsvoraussetzungen einen abweisenden Bescheid erlassen hat. Desgleichen wäre auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO unzulässig, da die hier zitierten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Im gegenständlichen Fall…

…Rechtskraft erwachsen. Die Geldstrafe wurde am 31.Oktober 2002 zur Gänze entrichtet. Mit Eingabe vom 30.Dezember 2003 beantragte die Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens und führte dazu aus, dass sich die dem Strafverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide (Umsatzsteuer 1999 und 2000) geändert hätten. Es werde…

…der Folgejahre die Schätzung nach § 184 BAO durchgeführt. Am 19.1.2010 wurden aufgrund des Ergebnisses der Betriebsprüfung die Bescheide erlassen. In der Folge nicht bekämpft wurden die Bescheide über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004 und…

…Fristen für zulässig erklärt, sind im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen Rechtsinstrumente auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Ähnlich wie insbesondere die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) eröffnen die Art.236 bis 239 Zollkodex sowohl den Weg, eine durch Bescheid erledigte…

…hat in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie in der gegenständlichen Beschwerde vom 16. Juli 2007 in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass die belangte Behörde unrichtigerweise davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer seine Erkrankung als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht hätte und darin das "unvorhersehbare oder unabwendbare" Ereignis…