…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Wilhelm Ottowitz, vom 10. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie für das…
…April 2009, St.Nr., betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufungen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19.2.2009 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007, St.Nr., erlassen, wobei seitens des Finanzamtes die Besteuerungsgrundlagen…
…die Beschwerde vom 15. Februar 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom l, betreffend Abweisung der Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 2012 und 2013 sowie II) über die Beschwerde vom 14. April 2016 gegen die…
…August 2007 ergänzte der Bw. seine Ausführungen bezüglich eines eventuellen Verschuldens am nicht rechtzeitig eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag. Ihm sei die "völlig willkürliche und ihm bisher nicht zur Gegenäußerung vorgehaltene Gewinnermittlung als Wiedereinsetzungsgrund ... oder als Grund, eine Wiederaufnahme ... beantragen zu können" erst erkennbar geworden, als ihn ein …
…Sie selbst ausgesagt haben, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nicht erfüllen, sind Ihre diesbezüglichen Anträge abzuweisen. Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist der Wiederaufnahme des Verfahrens - Für die Jahre 1998 und 1999: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen…
…mit dem Rechtsanwalt in seiner Kanzlei gewesen, wobei er diverse Fragen des Rechtsanwaltes beantwortet und unterstützende Auskünfte erteilt habe. Der Rechtsanwalt habe dann auch den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. In der dagegen eingebrachten Gegenäußerung vom 17. August 2007 führte der beauftragte Rechtsanwalt des Bw. aus…
…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…
…308 BAO, II. Fristverlängerung gemäß § 110 Abs. 2 BAO, III. Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO der belangten Behörde FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.1.2015 gemäß § 303 BAO und IV. Verfahrenshilfe gemäß § 292 Abs. 1 BAO beschlossen: I. Der Antrag…
…zurückgreifen. Ebenso sei daran gedacht worden, dass diese Forderung im Fall des Ablebens von Herrn H auf seine Ehefrau übergehe und für diese einen entsprechenden Vermögenswert darstelle. Bescheide Einkommensteuer und Wiederaufnahme Mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli 2002 nahm das FA betreffend die Bw. die…
…November 2001 und vom 29. November 2001) bestätigt - bzw nach Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Zustellnachweise durch die Abgabenbehörde an den Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die im Schätzungswege erlassenen Abgabenbescheide gestellt. Den diesbezüglich erteilten Aufträgen der Abgabenbehörde zur Behebung der dem…
…1927/71). Der Bf. hat in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wie in der gegenständlichen Beschwerde in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht, es sei eine "emotionell angespannte Lage" vorgelegen, die "nicht im üblichen Ausmaß" zu sehen sei und es sei "psychologische Unterstützung" in Anspruch genommen…
…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 29.11.2024 erließ die belangte Behörde (FA) nach Wiederaufnahme und aufgrund ausländischer Kontrollmitteilungen über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung…
…welche bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierten, waren dem Antragsteller somit jedenfalls bekannt und sind daher keine tauglichen Wiederaufnahmegründe bei der Wiederaufnahme auf Antrag". Ebenfalls mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 wies die bB die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab: Es liege…
…Stand betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 gestellt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entsprochen worden sei, der Wiedereinsetzungswerber aber beweisen könne, dass ihm bei der gesonderten Gewinnfeststellung der…
…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers gedeckt ist (vgl VwGH 29.9.2020, Ra 2020/16/0139 mwN). Der Beschwerdeführer wurde im Beschwerdeverfahren betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2011 durch die…
…vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO (wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bzw. Einkommensteuer 2004) nach der am 4. Juli 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…
…Antrag begehrt die Rw. gemäß § 308 BAO in Form eines Eventualantrages die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - dies als Eventualantrag zu dem beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO. Insbesondere habe die Rw. durch das mit…
…vom 11.7.2013 als Eventualantrag formuliert. Eine versäumte Handlung wurde in diesem Schreiben weder bezeichnet noch nachgeholt. Der Primärantrag des Abgabepflichtigen war laut diesem Schreiben als Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu werten. Festgehalten wird, dass entgegen der Behauptung des Abgabepflichtigen seitens…
…Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 1989 und Frist betreffend Einbringung eines Nachsichtsansuchens hinsichtlich der bereits entrichteten Einkommensteuernachforderung für das Jahr 1989 und der Aussetzungszinsen für das Jahr 2002. Begründend führte der ASt. aus, dass jeder…
…blieben. 1.6. Mit Schreiben vom 2. November 2004 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. Oktober 2004, welcher das Finanzamt nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2005 mangels Vorliegens tauglicher…