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12 291 Treffer152 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0070-K/06Investitionszuwachsprämie, Fehler von Kanzleiangestellten, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2008

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Wilhelm Ottowitz, vom 10. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie für das…

UFSS RV/0412-S/09Verschuldensfrage bei Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…April 2009, St.Nr., betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufungen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19.2.2009 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007, St.Nr., erlassen, wobei seitens des Finanzamtes die Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/7105547/2017Wiederaufnahme aufgrund gesundheitlicher Probleme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…die Beschwerde vom 15. Februar 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom l, betreffend Abweisung der Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 2012 und 2013 sowie II) über die Beschwerde vom 14. April 2016 gegen die…

UFSS RV/0398-S/07Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsgrundes bei Irrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…August 2007 ergänzte der Bw. seine Ausführungen bezüglich eines eventuellen Verschuldens am nicht rechtzeitig eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag. Ihm sei die "völlig willkürliche und ihm bisher nicht zur Gegenäußerung vorgehaltene Gewinnermittlung als Wiedereinsetzungsgrund ... oder als Grund, eine Wiederaufnahme ... beantragen zu können" erst erkennbar geworden, als ihn ein …

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/3

…Sie selbst ausgesagt haben, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nicht erfüllen, sind Ihre diesbezüglichen Anträge abzuweisen. Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist der Wiederaufnahme des Verfahrens - Für die Jahre 1998 und 1999: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen…

UFSW RV/1906-W/07Unzulässige Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…mit dem Rechtsanwalt in seiner Kanzlei gewesen, wobei er diverse Fragen des Rechtsanwaltes beantwortet und unterstützende Auskünfte erteilt habe. Der Rechtsanwalt habe dann auch den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. In der dagegen eingebrachten Gegenäußerung vom 17. August 2007 führte der beauftragte Rechtsanwalt des Bw. aus…

BFG RV/7101453/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mangels Nennung eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2019

…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…

BFG RV/7100507/2017Wiedereinsetzung ohne unvorhergesehenes Ereignis, daher auch Fristverlängerungsantrag unzulässig, für Wiederaufnahme ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig, Verfahrenshilfe nur im Beschwerdeverfahren zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2017

…308 BAO, II. Fristverlängerung gemäß § 110 Abs. 2 BAO, III. Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO der belangten Behörde FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.1.2015 gemäß § 303 BAO und IV. Verfahrenshilfe gemäß § 292 Abs. 1 BAO beschlossen: I. Der Antrag…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…zurückgreifen. Ebenso sei daran gedacht worden, dass diese Forderung im Fall des Ablebens von Herrn H auf seine Ehefrau übergehe und für diese einen entsprechenden Vermögenswert darstelle. Bescheide Einkommensteuer und Wiederaufnahme Mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli 2002 nahm das FA betreffend die Bw. die…

UFSW RV/1093-W/04Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…November 2001 und vom 29. November 2001) bestätigt - bzw nach Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Zustellnachweise durch die Abgabenbehörde an den Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die im Schätzungswege erlassenen Abgabenbescheide gestellt. Den diesbezüglich erteilten Aufträgen der Abgabenbehörde zur Behebung der dem…

UFSI FSRV/0020-I/03Finanzstrafverfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2003

…1927/71). Der Bf. hat in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wie in der gegenständlichen Beschwerde in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht, es sei eine "emotionell angespannte Lage" vorgelegen, die "nicht im üblichen Ausmaß" zu sehen sei und es sei "psychologische Unterstützung" in Anspruch genommen…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 29.11.2024 erließ die belangte Behörde (FA) nach Wiederaufnahme und aufgrund ausländischer Kontrollmitteilungen über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung…

BFG RV/7103622/20241. 2021 fertiggestellte Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 nova producta und keine nova reperta 2. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in Bescheidbeschwerde unzulässig 3. Schwierigkeit des StB, Informationen vom Bf zu beschaffen, kein Ereignis iSd § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2026

…welche bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierten, waren dem Antragsteller somit jedenfalls bekannt und sind daher keine tauglichen Wiederaufnahmegründe bei der Wiederaufnahme auf Antrag". Ebenfalls mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 wies die bB die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab: Es liege…

UFSS RV/0728-S/10Erfordernisse eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…Stand betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 gestellt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entsprochen worden sei, der Wiedereinsetzungswerber aber beweisen könne, dass ihm bei der gesonderten Gewinnfeststellung der…

BFG RV/3100515/2022Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (versäumte Verhandlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers gedeckt ist (vgl VwGH 29.9.2020, Ra 2020/16/0139 mwN). Der Beschwerdeführer wurde im Beschwerdeverfahren betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2011 durch die…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO (wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bzw. Einkommensteuer 2004) nach der am 4. Juli 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

BFG RR/7100047/2020Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages zur Erhebung einer aoRevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss08.05.2020

…Antrag begehrt die Rw. gemäß § 308 BAO in Form eines Eventualantrages die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - dies als Eventualantrag zu dem beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO. Insbesondere habe die Rw. durch das mit…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…vom 11.7.2013 als Eventualantrag formuliert. Eine versäumte Handlung wurde in diesem Schreiben weder bezeichnet noch nachgeholt. Der Primärantrag des Abgabepflichtigen war laut diesem Schreiben als Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu werten. Festgehalten wird, dass entgegen der Behauptung des Abgabepflichtigen seitens…

UFSW RV/0543-W/09Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 1989 und Frist betreffend Einbringung eines Nachsichtsansuchens hinsichtlich der bereits entrichteten Einkommensteuernachforderung für das Jahr 1989 und der Aussetzungszinsen für das Jahr 2002. Begründend führte der ASt. aus, dass jeder…

UFSI RV/0420-I/05Verspäteter Wiedereinsetzungantrag gegen die Versäumung der Frist nach § 22 Abs. 6 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2007

…blieben. 1.6. Mit Schreiben vom 2. November 2004 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. Oktober 2004, welcher das Finanzamt nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2005 mangels Vorliegens tauglicher…