…Widmung des Abgabenguthabens zur Tilgung der verbleibenden Abgabenschuld aus der Körperschaftsteuer 2004 verabsäumt worden sei. Das Abgabenkonto habe über einen Zeitraum von fünf Monaten bestanden und sei für keinen anderen wirtschaftlichen Zweck zur Verfügung gestanden. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zur Aktenlage, da dieses Guthaben…

…der Voraussetzung für das Bestehen einer sachlichen Unbilligkeit wäre, kann daher gegenständlich keine Rede sein. Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer Willenserklärung hat ein während des zinsenrelevanten Zeitraumes auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben aber keinen Einfluss auf das Ausmaß…

…die Widmung des Guthabens oder eines Teiles davon als Anzahlung auf die Einkommensteuer 2005 und/oder 2006 verfügen können. Es wäre am Bw. gelegen gewesen, das auf seinem Abgabenkonto befindliche Guthaben zeitgerecht mit gesondertem Schreiben an das Finanzamt als Anzahlung für die Einkommensteuer 2005 und…

…der Voraussetzung für das Bestehen einer sachlichen Unbilligkeit wäre, kann daher gegenständlich keine Rede sein. Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer Willenserklärung hat ein während des zinsenrelevanten Zeitraumes auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben aber keinen Einfluss auf das Ausmaß…

…Voraussetzung für das Bestehen einer sachlichen Unbilligkeit wäre, kann daher im gegenständlichen Fall keine Rede sein. Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer Willenserklärung hätte auch ein während des zinsenrelevanten Zeitraumes auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben keinen Einfluss auf das…

…das auf ihrem Abgabenkonto bestehende Guthaben. Die verschuldensunabhängige Formulierung des § 205 BAO berücksichtigt weder die Gründe, die zu einer späteren oder früheren Abgabenfestsetzung geführt haben, noch die Ursachen, die zum Unterlassen einer Anzahlung bzw. einer entsprechenden Widmung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens geführt haben. …

…1,500.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich der Vermerk "acto Zahlung" und der handschriftliche Vermerk "Saldo". Am 5. März 1992 wurden ÖS 130,343.082,00 entrichtet (Überrechnung eines Guthabens der X-AG). Die Gutschriften wurden vom Finanzamt am 13. Dezember 1990…

…Guthabens auf dem Verrechungskonto der Czemin-K. Forstgut V. GmbH & CoKEG. Für diese weiteren Nachstiftungen ist auch die Form des Notariatsaktes nicht zwingend. § 39 des Privatstiftungsgesetzes normiert das Formerfordernis des Notariatsaktes für Stiftungserklärungen, die auf das Bestehen der Stiftung Einfluss haben. Für eine weitere Widmung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

…Verrechnungsweisung oder Zahlungswidmung ersichtlich. Da die Frist zur Nachholung der Verrechnungsweisung somit per 15. Jänner 2008 abgelaufen wäre, könnte eine Umbuchung daher auch nur saldomäßig ohne Widmung erfolgen. Tatsache bleibe daher, dass keine Anzahlung gewidmet worden oder nachträglich zu widmen wäre. Da die Fristen und…

…dass die gesetzlichen Anordnungen zu einem Ergebnis führen, das unbefriedigend erscheinen mag. Das Problem resultiert einerseits aus der Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 2. Satz BAO und andererseits aus der unterlassenen Widmung des - ohne Zweifel bestehenden - Guthabens am Abgabenkonto. Was die Bagatellregelung betrifft kann festgehalten…

…dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird. Die aus den vom Bw. dargelegten Abgaben resultierenden Guthaben wurden vom Bw. nicht als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gewidmet (wobei eine Widmung vom Bw. auch nicht behauptet wurde)…

…gegeben wird. Die Bw. hat lediglich vorgebracht, dass sie die Anzahlung vom 26. September 2008 richtig gewidmet und das Guthaben am Abgabenkonto belassen hat. Eine weitere Widmung vor Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides am 28. Jänner 2009 wurde nicht behauptet. Im Sinne des § 205 Abs. 3 5…

…gewidmet hat, übersieht daher jedoch, dass die Einkommensteuerveranlagung vom 8. Februar 2008 zu einem Guthaben geführt hat. Eine neuerliche Widmung dieses Guthabens von € 13.832,65 nach dem 8. Februar 2008 vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2006 am 3. Juli 2008 wurde jedoch nicht behauptet…

…den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 29.5.1996, 95/13/0236). Die Geltendmachung der Haftung stellte die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 11/2001 konnte bereits durch Überrechnung eines entsprechenden Guthabens vom Abgabenkonto des Bw. abgedeckt werden, weshalb die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig war…

…Entrichtung der Insolvenzquote - ungeachtet der aus dem elektronischen Beleg ersichtlichen Widmung für die Insolvenzschuldnerin - auf dem Abgabenkonto des Bw. verbucht wurde. Entgegen der Ansicht des Bw. war aber die für das Entstehen seines Guthabens maßgebliche Fehlbuchung nicht ursächlich für die verspätete Entrichtung der mit dem…

…1 Z 2 ErbStG 1955 erst mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht, reicht die bloße Widmung von Vermögen noch nicht aus. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in…

…Architekten eine Reihe von Vorfragen ungeklärt, wie die verkehrstechnische Erschließung, Einvernehmen mit dem Arbeitsinspektorat, da Arbeitsplätze unter Niveau projektiert waren, die Energieversorgung, bauphysikalische Maßnahmen, wie Feuchtigkeitsisolierung der Arbeitsstätten bedingt durch unterirdische Anordnung der für die Weinlagerung genutzten Hallen. Ungeklärt sei weiters die tatsächliche Widmung durch…

…Zahlung gedacht war. Sowohl zum Einzahlungszeitpunkt als auch später habe es nie Abgabenschulden gegeben, mit denen der Guthabensbetrag gemäß § 214 Abs. 1 BAO verrechnet werden hätte können. Dass nach § 214 Abs. 4 lit. e BAO eine Verrechnungsweisung für Körperschaftsteueranzahlungen vorgesehen sei, regle nur, dass die…

…ohne damit etwas tun zu können. Der Verfassungsgerichtshof habe schließlich zu seinen Gunsten entschieden, der ursprüngliche Zustand einer Widmung als einfache Baufläche sei jedoch noch nicht hergestellt. Derzeit stehe eine landwirtschaftliche Fläche von ca. 25 ha zum Verkauf, wovon 14 ha verkauft und 11 davon…