UFSW RV/2743-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.M., Wien, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, vom 10. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 3. Juli 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 3. Juli 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2006 von M.M. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 328,03 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 10. Juli 2008 wird ausgeführt, dass die entrichtete Anzahlung vom 22. Oktober 2008 (gemeint wohl: 2007) in Höhe von € 13.832,65 richtig gewidmet worden wäre und daher ersucht werde, die festgesetzten Zinsen in Höhe von € 286,78 wieder gutzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 17. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass bei Überweisungen der Tag der Gutschrift als Entrichtungstag gelte. Laut Aktenlage sei die Zahlung erst am 22. Oktober 2007 und somit verspätet entrichtet worden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 23. Juli 2008 führt der Bw. neuerlich aus, dass die entrichtete Anzahlung vom 22. Oktober 2008 (gemeint auch hier wohl: 2007) in Höhe von € 13.832,65 richtig gewidmet und vom Abgabenkonto nicht entnommen worden wäre und daher ersucht werde, die festgesetzten Zinsen in Höhe von € 286,78 wieder gutzuschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 3. Juli 2008 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 13.832,65 zugrunde, die auf einer Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur Steuernummer 2 vom 2. Juli 2008 basiert. Diesem Bescheid ist ein weiterer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 8. Februar 2008 vorangegangen, in dem eine Abgabengutschrift in Höhe von € 13.832,65 mit der Begründung festgesetzt worden war, dass der Bw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens habe, über die ein Feststellungsbescheid vorliege und der Anteil des Bw. mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag angesetzt worden sei. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 zusammengefasst mit der Begründung, dass er den Betrag von € 13.832,65 am 22. Oktober 2007 als Anzahlung entrichtet habe, dieser Betrag richtig gewidmet worden wäre und daher auch für die Zeit nach dem 8. Februar 2008 insoweit keine Anspruchszinsen festzusetzen seien bzw. die festgesetzten Zinsen in Höhe von € 286,78 wieder gutzuschreiben wären. Wird eine entrichtete Anzahlung mangels Nachforderung laut erstmaligem Einkommensteuerbescheid dem Abgabenkonto saldowirksam gutgeschrieben und wird dem Finanzamt in der Folge keine neuerliche Anzahlung bekannt gegeben, sondern das durch die Gutschrift der ursprünglichen Anzahlung entstandene Abgabenguthaben "stehen" gelassen, dann werden die aufgrund einer späteren Abänderung des Einkommensteuerbescheides nach § 295 BAO festgesetzten Nachforderungszinsen durch das betreffende Guthaben nicht vermindert. Die gegenteilige Ansicht des Bw. hätte die Bekanntgabe einer neuerlichen Anzahlung (ohne nochmalige Entrichtung) in Form einer entsprechenden Verfügung über das Guthaben vorausgesetzt. Dabei wäre im Fall der Verbuchung dieser solcherart bekannt gegebenen neuerlichen Anzahlung das Abgabenguthaben entsprechend vermindert und die (im Guthaben Deckung findende) Anzahlung mit Anspruchszinsen mindernder bzw. vermeidender Wirkung entrichtet worden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 126 f; derselbe in SWK 2001/1, S 29 ff; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO/3, § 205 Anm 23). Auch das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird. Der Bw. hat lediglich vorgebracht, dass er die Anzahlung vom 22. Oktober 2007 richtig gewidmet hat, übersieht daher jedoch, dass die Einkommensteuerveranlagung vom 8. Februar 2008 zu einem Guthaben geführt hat. Eine neuerliche Widmung dieses Guthabens von € 13.832,65 nach dem 8. Februar 2008 vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2006 am 3. Juli 2008 wurde jedoch nicht behauptet und ist auch dem Akt nicht zu entnehmen. Da weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter dem Finanzamt nach erfolgter Erstveranlagung der Einkommensteuer 2006 am 8. Februar 2008 mitgeteilt hat, dass das sich aus dieser Veranlagung ergebende Guthaben als Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO zu werten ist, konnten aus der am 3. Juli 2008 gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Einkommensteuerveranlagung 2006 resultierende Anspruchszinsen nicht vermieden werden, sondern wurden gesetzeskonform festgesetzt. Auch wenn dies in der Berufung nicht angefochten wurde bleibt hinsichtlich der Höhe der Anspruchszinsen abschließend festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind und auch die Berechnung der Anspruchszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. April 2009