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UFSG RV/0446-G/06Die Wertung von Widersprüchen zwischen den im Fahrtenbuch und in Werkstattrechnungen angeführten Kilometerständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…führt das Finanzamt aus, dass das von Herrn P geführte Fahrtenbuch vom Prüfer eingesehen worden sei und in Kopie im Arbeitsbogen liegen würde. Diese Aufzeichnungen seien mit Service-Rechnungen abgeglichen und die Widersprüche darauf in einer Aktennotiz zusammengefasst worden. Diese Übersicht werde, soweit sie nicht…

UFSZ4I ZRV/0101-Z4I/03Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…einem Monat angegeben ist und sich in keinem der betreffenden Bescheide ein Hinweis auf eine Verlängerung der Berufungsfrist findet. Von diesem Widerspruch ausgehend hätte es der zumutbaren Sorgfalt entsprochen, zeitnah (innerhalb der Monatsfrist) entweder beim Anwalt oder beim zuständigen Zollamt entsprechende Erkundigungen über den Fristverlängerungsantrag…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…Ablauf der Frist von einem Jahr gestellt worden sei. Allerdings sei nach der anzuwendenden Rechtslage nicht die Einjahresfrist anzuwenden, da die Bescheide im Widerspruch zum Doppelbesteuerungsabkommen stünden. Seitens des Finanzamtes wurde bezweifelt, dass die Verjährungsfrist anwendbar sei, da sich der Antrag auf innerstaatliches Recht stütze…

UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…des § 22 BAO zu sehen, sondern als eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Dieser generelle Ausschluss von Neugründungen im Konzern und im Bereich der Leasingwirtschaft finde jedoch im Gesetzestext keine Deckung und widerspreche dem Gesetzeszweck; nach dem klaren Wortlaut des …

UFSW RV/1815-W/10Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide auf Basis von Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…haben sollte. Ein derartiges Ergebnis steht im logischen Widerspruch zu den Ergebnissen der Vorjahre. Gegen ein angebliches Einkommen von € 80.000,-- [im Antrag betreffend ESt] einen angeblichen Umsatz von € 463.000,-- [im Antrag betreffend USt] im Jahr 2007 spricht auch die Tatsache, dass…

UFSK RV/0162-K/06Sonderausgaben für Wohnhaus mit mehr als zwei Wohneinheiten, Nutzflächenbetrachtung, maßgebliche Verhältnisse im Streitzeitraum, Familienheimfahrten, Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…als Eigentumswohnung voraus. Dahin gestellt bleiben können somit die Ausmaße der im Wohnhaus des Bw. sich befindlichen Wohnungen und war eine Aufklärung der Widersprüche zwischen den Angaben des Bw. und den im Akt erliegenden Dokumenten entbehrlich. Angemerkt wird noch, dass an der für das Streitjahr…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…habe. Im Zuge weiterer Aussagen, wie zuletzt in der Berufungseingabe, wurden diese wiederum als "prognostizierte Annahmen" über die mögliche Finanzierung des Hausbaues erklärt. Zu diesen widersprüchlichen Darstellungen nochmals befragt, habe sich schließlich herausgestellt, dass der Bw entgegen seinen Behauptungen nicht in der Lage war, konkrete…

UFSF RV/0339-F/11Nachweis über überwiegenden Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012Teil 2/2

Die Bw hat sich zwar im Juni 2010 an die Wohnadresse ihrer Schwester polizeilich umgemeldet, verwickelte sich anschließend in Widersprüche, wo sie dann tatsächlich überwiegend genächtigt bzw. gewohnt hat (einmal im Wohnungsverband ihrer Schwester, dann wieder überwiegend bei ihren Eltern, obwohl diese aussagten, dass ihre…

UFSZ2L ZRV/0058-Z2L/04Abgabenbefreiung für Rückwaren im persönlichen Gepäck von Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.01.2005

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem im Finanzstrafverfahren ermittelten Sachverhalt, der mangels Widersprüche auch für das Abgabenverfahren herangezogen werden kann, ergibt sich Folgendes: Die bescheidgegenständlichen zwei Armbanduhren sind der Gattin und der Tochter…

UFSW RV/2379-W/12Widerspruch des Masseverwalters gegen eine Konkursforderung, Zulässigkeit der Ausfertigung eines Rückstandsausweises nach Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…korrespondierenden Berufung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Doch wäre die Ausfertigung eines Rückstandsausweises lediglich zur Anmeldung der nunmehr bestrittenen Forderung nicht zulässig. Es wäre evident, dass die Bestreitung der Forderung und der gegenständliche Widerspruch gemäß § 110 IO inhaltlich den Haftungsbescheid bekämpfe, hinsichtlich dessen Aufhebungsantrages ebenfalls ein…

UFSW RV/2118-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 3/3

…lit. e BAO, der Einklang mit § 190 Abs. 1 BAO idF BGBl 201/1996 und die Vermeidung von Widersprüchen im Hinblick auf die Beendigung der Rechts- und Parteifähigkeit: Klarzustellen ist, dass Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 81 Abs. 1 BAO entweder solche sein können…

UFSL RV/0569-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…März 2005 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt (Auszug): Wegen Widerspruches zum Gemeinschaftsrecht stelle man einen Antrag auf Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides 2002. Dabei seien die in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen Auslandsdividenden iHv 11.528,72 € unter unmittelbarer Anwendung der Kapital…

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 2/2

…Erwägungen, dass die auf Grund des innerstaatlichen Rechts normierte, differenzierte Behandlung der ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw's wegen des Widerspruches mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zum Tragen kommen konnte, sondern diese wie inländische Kapitaleinkünfte zu behandeln waren. Konkret bestanden für ihn daher - wie bei inländischen Kapitalerträgen…

UFSW RV/1563-W/07Abrechnungsbescheid bei Exszindierungklage, Widerspruch nach § 14 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…Jänner 2000 erfolgte und am 28. August 2000 dieser Betrag in der Höhe von S 10.886,20 wegen eines Widerspruches von Frau E.K. wieder abgebucht wurde. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 9. November 2006 einen Abrechnungsbescheid erlassen…

UFSL RV/0685-L/12Fortbildungskosten einer Energetikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…Rechnung vom 13.02.2011 und Bestätigung vom 24.04.2012) ergaben sich mehrere Widersprüche in Ihrer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (E/A-Rechnung) 2010 betreffend der Kosten "11xTAM (Traditionelle Asiatische Methode) Seminar" von WM. Sie werden ersucht, diese Widersprüche - gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender Nachweise - aufzuklären…

UFSI RV/0594-I/12Suchtkrankheit und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…der vorgelegten Befunde nicht möglich ist. Im Zuge der Berufungsbearbeitung wurde - wegen der offensichtlichen Widersprüche zwischen Untersuchungsbefund und Entwicklungsstatus einerseits und der gutachterlichen Schlussfolgerungen des erstbegutachtenden Arztes - ein weiteres Gutachten durch eine im Bereich von Suchterkrankungen speziell befähigte Ärztin erstellt. Diese kam unter Berücksichtigung der…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…Die Vereinbarung eines Mindestgewinnes kommt grundsätzlich einem Verlustausschluss gleich, weil die Absicht auf einen Mindestgewinn für die Einlage, nicht widerspruchsfrei mit der gleichzeitigen Übernahme von Verlusten vereinbar ist. Nicht unbedenklich ist dabei, dass die Verzinsung der Einlagen - wie bei einem Darlehen - auch dann zu leisten…

UFSI RV/0516-I/11Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrags gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…leg. cit. fordere. Die Unrichtigkeit ergebe sich somit zum einen aus einem in sich widersprüchlichen Spruch zum anderen sei die Abgabenerklärung mit aktenkundigen Umständen nicht vereinbar. Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 wurde der Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 293b BAO abgewiesen. Begründend…

UFSW RV/3627-W/11Rechtmäßigkeit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…Finanzamtes R vor, da alle seine form- und fristgerechten Einsprüche gegen die unrechtmäßigen Feststellungen der angeblichen Steuerschulden nicht gewertet worden seien. Auf seine mit Fakten unterlegten Widersprüche sei nicht einmal geantwortet worden. Sie seien einfach intern verworfen und die entsprechenden Bescheide erlassen worden. Aufgrund dieser…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…Vorlage teilweise unvollständiger formaler Nachweise zufrieden ohne irgendwelche Nachprüfungen im Bereich des Tatsächlichen vorzunehmen. Selbst auf den vorgelegten Unterlagen fielen der Bw Unrichtigkeiten und Widersprüche nicht auf (zB unterschiedliche Anschriften auf Gewerbeberechtigung und anderen Unterlagen, Steuernummer nur für ertragsteuerliche Zwecke und nicht für die Umsatzsteuer…