…weshalb das Finanzamt auf Grund der ihm vorliegenden Option für die Regelbesteuerung die Umsätze des Bw. aus seiner Vermietung als steuerpflichtig ansah. Demgegenüber beruft sich der Bw. auf eine mit 23. Jänner 2006 datierte schriftliche Widerrufserklärung, die er nach seinem Vorbringen am selben Tag in…

…die eigenen Umsätze festgesetzten Steuer pauschaliert (Ruppe, a.a.O., § 22 Tz 35). Strittig ist, ob der Antrag vom 9. Mai 2003 auf Vergabe der UID-Nummer und in weiterer Folge die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 2003 sowie der Umsatzsteuererklärung 2003 eine Option für Regelbesteuerung…

…werden sollen. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1…

…nicht auch als Option für die Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG anerkannt werden könne (vgl hiezu auch Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 22 Rz 54). Der Behauptung die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil das Finanzamt eine entsprechende Auskunft…

…nicht auch als Option für die Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG anerkannt werden könne (vgl hiezu auch Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 22 Rz 54). Der Behauptung die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil das Finanzamt eine entsprechende Auskunft…

…Methoden die genannte Umsatzgrenze von 24.200 Euro pro Jahr nicht überschreitet, muss rechtzeitig im Jahr der Investitionen einen Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 9 stellen, wenn er in den Genuss des Vorsteuerabzugs gelangen will. In diesem Fall gilt die Option für die…

…einer Rücksprache mit der damals zuständigen Referentin des Finanzamtes Linz ergab sich, dass sich diese an den Fall nicht mehr konkret erinnern könne, in der Regel aber sehr wohl darauf hingewiesen werde, dass ein gesondertes Schreiben für den Widerruf der Option erforderlich sei. Über die…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mag. Elisabeth Kendler, ausgewiesen durch Spezialvollmacht der steuerlichen Vertreterin WTG SteuerberatungsgesmbH, führte im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung aus, ein Anwendungsfall des § 293b BAO liege schon deshalb nicht vor, weil übersehen worden sei den Regelbesteuerungsantrag 1998 zu widerrufen. Von der Übernahme einer…

…UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) [U 12] ausgefüllt worden. Des Weiteren sei von der Selbständigen Buchhalterin der Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 gestellt worden. Diese Formulare seien in ein Kuvert gesteckt worden und - wie immer - von einer Kanzleimitarbeiterin - Frau S…

…1994 gibt es einen Regelbesteuerungsantrag, der bis zum Jahr 2005 eingehalten und nicht widerrufen worden ist. Nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres die Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG widerrufen und die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in…

…Interpretation. Im Vorlageantrag führte die Bw. Folgendes aus: Als Bescheidbegründung betreffend die Abweichung gegenüber der eingereichten Erklärung 2003 sei der Regelbesteuerungsantrag 1991 mit 5jähriger Bindungswirkung und ohne Widerruf angeführt worden. Es möge zwar nicht eine direkte als "Widerruf betreffend Option zur Regelbesteuerung" bezeichnete Erklärung eingereicht…

…vor, weil die Bw aufgrund der Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 leg.cit. ein nach den allgemeinen Vorschriften steuerpflichtigen Umsatz ausgeführt hat, der nach Rechtskraft der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1997-1999 nicht mehr für steuerfrei erklärt werden kann. Auch für eine Berichtigung nach…

…die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072) kann von einem vorbehaltenen Widerruf im…

…Widerruf bis zur (materiellen) Rechtskraft des Jahresumsatzsteuerbescheides die bisherige steuerpflichtige Behandlung der Vermietungsleistungen an die Firma B. AG wieder rückgängig gemacht werden könne, was aber auf Grund der eindeutigen und unmissverständlichen Erklärung in der Berufungsergänzung vom 18. Oktober 2006 - "Ich erkläre meine Option für eine…

…entsprechenden Widerruf bis zur (materiellen) Rechtskraft des Jahresumsatzsteuerbescheides die bisherige steuerpflichtige Behandlung der Vermietungsleistungen an die Fa. X. AG wieder rückgängig gemacht werden könne, was aber aufgrund der eindeutig und unmissverständlichen Erklärung in der Berufungsergänzung vom 18. Oktober 2006 - "Ich erkläre meine Option für eine…

…weshalb eine gesonderte Abrechnung erforderlich gewesen sei). Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kaufvertrag alle nach § 11 UStG erforderlichen Merkmale enthält, lasse das UStG die Ausübung der Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG und auch deren Widerruf bis zur Rechtskraft des Bescheides zu…

…wurde. Das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 seien Grundstückslieferungen unecht steuerbefreit. Für den Unternehmer bestehe jedoch die Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht mit Ausweis einer Rechnung gemäß…

…UStG 1994 bzw. Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer). Eine derartige (ausdrückliche) Erklärung bindet den Unternehmer mindestens fünf Kalenderjahre lang und kann mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach dem Beginn dieses Kalenderjahres widerrufen werden. Erfolgt nach…

…wurde. Das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 seien Grundstückslieferungen unecht steuerbefreit. Für den Unternehmer bestehe jedoch die Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht mit Ausweis einer Rechnung gemäß…

…eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er dieser zustimmen (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5). Die Ausübung der Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 erfordert keine besondere Form, insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt. Sie kann für…