…März 2004 (=PB) fest, dass vom BMWuA Zahlungen an den Verein (für die Durchführung des jährlich stattfindenden österreichischen Wettbewerbes) in Höhe von S 135.000 für das Jahr 2000, S 70.000 für das Jahr 2001 und € 10.174 für das Jahr 2002 geleistet…

…ist, ob für geschenkte GmbH-Anteile der gemeine Wert auch aus einem (1) Verkauf abgeleitet werden kann. Liegt der Preisvereinbarung in Höhe des Nominales der abgetretenen GmbH-Anteile eine Preisbildung zugrunde, die das Ergebnis des Wettbewerbes mehrerer Interessenten darstellt? 1. Verfahrensablauf Mit Notariatsakt vom 13…

…gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH, diese gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des AlSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Sie wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange…

…B-VG an den Verfassungsgerichtshof, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange sie Bestandteil der…

…um keine Einzelperson, sondern um einen Personenzusammenschluss oder eine juristische Person handelt (Siart/Temm, Können nur Einzelunternehmer befreite Umsätze als Privatlehrer erzielen? SWK 2003, 308).Diese Interpretation entspricht auch der Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts (vgl. dazu auch Ruppe; UStG 1994, 2.Aufl., Einf Rz…

…Rechtsgeschäftsgebühr auch im Widerspruch zu den einschlägigen europäischen Rechtsakten (zB RL 2001/14 EG). Diese Maßnahme sei geeignet, den Wettbewerb im europäischen Schienengüterverkehr zu beeinträchtigen und einen diskriminierungsfreien Marktzugang hintanzuhalten. Da diese Rechtsakte in Österreich unmittelbar gelten, seien sie auch von der Behörde direkt anzuwenden…

…2 BAO), entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (§ 45 Abs. 2 Iit. c BAO), ist i.d.R. vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…es dabei aus, ein entbehrlicher Hilfsbetrieb sei dadurch charakterisiert, dass er zu steuerlichen Betrieben in vermeidbarer Konkurrenz d.h. zu diesen in größerem Umfang in Wettbewerb trete als die zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar sei. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 3 BAO liege…

…dass Preise zu den sonstigen Einkünften zählten, sofern sie nicht im Rahmen der betrieblichen Einkunftsarten anfielen und die Vergabe der Preise auf Grund einer Klassifizierung der Leistung, zB auf Grund eines Wettbewerbs, und nicht auf Grund einer Auslosung erfolge. Voraussetzung für die Zulassung zum gegenständlichen…

…März 2008 wurde beiden Parteien vor allem Gehör zur Einvernahme der Auskunftspersonen gegeben. Von den Parteien wurden im Hinblick auf den Verkauf von Alkohol in den Bauernecken Wettbewerbsverzerrungen nicht moniert. Erörtert wurde der für eine Entscheidung relevante rechtliche Hintergrund sowie das Rechtsgeschäft des Kaufvertrages als…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies auch deshalb, weil die genannte Verordnung sowohl zur Vermeidung der Nichtbesteuerung als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen diene. Die Schätzung der Bemessungsgrundlage sei nach § 184 BAO erfolgt und könne nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, dass die Bemessungsgrundlage rund 700…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies auch deshalb, weil die genannte Verordnung sowohl zur Vermeidung der Nichtbesteuerung als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen diene. Die Schätzung der Bemessungsgrundlage sei nach § 184 BAO erfolgt und könne nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, dass die Bemessungsgrundlage rund 700…

…Beisatz "für Kinderheime in Israel" einsetzten können, da diese denselben gemeinnützigen und mildtätigen Zweck verfolgt wie die schwedische Landesorganisation. Es ist nicht anzunehmen, dass die Landesorganisationen untereinander in Wettbewerb stehen, sondern sie das gemeinsame Ziel haben, "Spenden" (d.h. auch über Erbschaften) in dem jeweiligen…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

… 6 Abs. 6 NoVAG getroffene Regelung inländische Erzeugnisse von vornherein von der höheren Besteuerung ausgenommen werden. Außerdem liefe eine Abgabe, die auf Ausschaltung eines Wettbewerbsvorteils eingeführter Waren gegenüber inländischen Waren abzielte, dem Art. 90 des EG-Vertrags zuwider. Im genannten Urteil hatte der EuGH nicht…

…oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. In Bezug auf diese Tätigkeiten gelten sie jedoch dann als steuerpflichtig, wenn eine Behandlung als nicht steuerpflichtig zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Den Mitgliedstaaten bleibe es anheim gestellt, Tätigkeiten von Gebietskörperschaften, die nach Art…

Es sind daher vorerst all jene Kriterien bzw. Aspekte zu prüfen, die eine Wettbewerbslage indizieren. Bei der Festlegung dieser Momente folgt der erkennende Senat der in diesem Zusammenhang seitens des Bundesfinanzhofes ergangenen Judikatur (vgl. etwa BFH 30.3.2000 V R 30/99), wonach es…

…verfehlt, da dadurch gerade zu einer Doppelbesteuerung bewirkt werde, weil die berufungsgegenständlichen Leistungen auch im Ausland versteuert würden. Dadurch trete auch eine Wettbewerbsverzerrung ein, weil sich für die Kunden des ausländischen Providers die Leistung um die doppelt zu verrechnende Umsatzsteuer gegenüber der grundsätzlich gleichen Leistung…

…90 Abs. 1 EG (Verbot höherer Abgaben für Waren aus anderen Mitgliedstaaten) soll die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten (vgl. Urteile Kommission/Dänemark , C-47/88 und Nunes, C-345/93). Nach ständiger…