Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., 9... X., X.-weg1, vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der Einkommensteuerbescheid 2004 dergestalt…

…sodass das Finanzamt am 31. März 2009 das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2003 zu Recht von Amts wegen wieder aufgenommen hat. 3.2 Zum neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid): Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören nachträgliche Preiserhöhungen (nicht jedoch Wertsicherungsbeträge, die auf die Zeit nach der Lieferung entfallen…

…2007 dar. Auf die Wiederaufnahme der ESt für 2004 werde aus verwaltungs- bzw. verfahrensökonomischen Gründen verzichtet. Zinsen und Wertsicherungsbeträge würden im Zeitpunkt der Verfügung durch den Empfänger steuerlich als zugeflossen gelten, auch wenn sie nicht tatsächlich ausbezahlt, sondern durch neuerliche Darlehensvergaben wiederveranlagt würden. Am Zufluss…

…worden. Für die Zeit der Stundung seien einerseits Zinsen vereinbart worden, andererseits sei eine Wertsicherung der Kaufpreisforderung erfolgt. Die GmbH habe jährlich Wertsicherungsbeträge und Zinsen als Aufwand gegen Verbindlichkeit gebucht. Zu einer Auszahlung sei es nicht gekommen. Da der Alleingesellschafter es in der Hand habe…

…worden. Für die Zeit der Stundung seien einerseits Zinsen vereinbart worden, andererseits sei eine Wertsicherung der Kaufpreisforderung erfolgt. Die GmbH habe jährlich Wertsicherungsbeträge und Zinsen als Aufwand gegen Verbindlichkeit gebucht. Zu einer Auszahlung sei es nicht gekommen. Da der Alleingesellschafter es in der Hand habe…

…vereinbart, sondern eine Wertsicherung, dann seien die auf die Wertsicherungsbeträge entfallenden Tilgungsbeträge nach dem Gesetzeswortlaut als Werbungskosten zwar nicht erfasst; sie hätten allerdings ihre unmittelbare Ursache ebenso wie Zinsen in der Finanzierung des Wirtschaftsgutes und seien daher wie Zinsen zu behandeln (VwGH 13.5.1986…

…5 ff ersichtlich sei, seien Zahlungen von Zinsen, sowie Wertsicherungsbeträge zu seinerzeit betrieblich begründeten Verbindlichkeiten und nachträgliche Inanspruchnahme eines ausgeschiedenen Gesellschafters durch Gesellschaftsgläubiger als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Auch Doralt führe in seinem Kommentar zum Einkommensteuergesetz in der dritten Auflage bei den nachträglichen Betriebsausgaben an, dass…

…zeitgleiche Kreditaufnahme nach Entstehung und Zweckbestimmung miteinander verbunden sind. Diese Verknüpfung gilt für den Zeitraum des Bestandes der Finanzierungsverbindlichkeit und solange die Beteiligung vorhanden ist. Als unter das Abzugsverbot fallende Finanzierungsaufwendungen sind die laufenden Zinsen (bis zur Veranlagung 2004) Wertsicherungsbeträge, Bankspesen, Kursverluste bei Fremdwährungskrediten usw…

…2004 (ABNr. 121040/09 Seite 62 ff) klagte der Berufungswerber zusätzlich auf die Zahlung der vertraglich vereinbarten Wertsicherungsbeträge für die letzten drei Jahre (EUR 28.286,64). Nachdem zwischen den Verfahrensparteien Ruhen des Verfahrens vereinbart worden war und die Mieterin noch 2004 (Berufungsvorentscheidung) bzw. Anfang…

…zwei Überlegungen zugrunde gelegt worden:a) gemäß einem Erkenntnis vom 14. Dezember 1988, 87/13/0030, 1989, 209 seien Wertsicherungsbeträge dann gewinnwirksam, wann sie nach einer Vereinbarung dem Kapital zuzuschreiben seien - ohne Rücksicht auf deren Bezahlung;b) der Rechtsgrundsatz, der bestimme, dass ein Gewinnermittler nach …

…Rechtsprechung ein weites Begriffverständnis zu Grunde zu legen, das alle Entgelte umfasst, welches mit der Nutzung von Fremdkapital verbunden ist. Neben Zinsen und Zinseszinsen im engeren Sinn gehören dazu auch Verzugs- und Bereitstellungszinsen, Wertsicherungsbeträge, Kurssicherungskosten, ein Damnum, Kreditprovisionen, Gebühren und die Kosten für eine grundbücherliche…

…dem nunmehr abgeschlossenen Zeitraum 1992 bis März 2000 keine steuerlich anzuerkennende Einkunftsquelle im Sinne des EStG 1988 darstelle. Es wären nur negative Ergebnisse erzielt worden, diverse Wertsicherungsbeträge (laut ursprünglichen Mietverträgen) wären nicht eingefordert worden, überhaupt fehle aufgrund der Gegebenheiten die objektive wie auch tatsächliche Ertragsfähigkeit…

…nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, nach Maßgabe der folgenden Einschränkungen: c) die Hinzurechnung wird nur insoweit vorgenommen, als die Zinsen und Wertsicherungsbeträge insgesamt 100.000 S übersteigen. Für die Hinzurechnungsvorschrift des § 7 Z 1 zweiter Fall GewStG ist maßgeblich, dass eine Dauerschuld im engeren…

…der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszuscheiden. Die Besteuerung der Wertsicherungsbeträge werde nicht beanstandet. Im Jahr 1996 seien bis einschließlich Juli 267.400 S vereinnahmt worden, davon 210.000 S (7 x 30.000 S) Raten und 57.400 S Wertsicherungsbeträge. Mit Wirkung ab August 1996…

…wertgesicherten Pensionen gemäß § 7 des Zusatzes zum Pensionskassenvertrag nicht nur die übernommenen unbedingten Verpflichtungen in den Deckungsstock einbezogen, es finden auch die aufgrund der bedingten Zusage übernommenen Wertsicherungsbeträge in die Berechnung desselben Eingang. Da die Geldwertanpassung im Deckungskapital (mit)berücksichtigt wurde, kann der Realzinssatz schon…

…Ansicht, er habe gleich viel an Kaufkraft erhalten, wie er bei einmaliger Zahlung des Betrages erhalten hätte, sodass die Wertsicherungsbeträge nicht den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden dürften. Der Verwaltungsgerichtshof teilte diese Ansicht im angeführten Erkenntnis vom 20. September 2007 mit der Begründung nicht…

…ausweist, so handelt es sich bei dem Darlehen um keine Betriebsschuld. Die damit zusammenhängenden Aufwendungen (Zinsen, Wertsicherungsbeträge) sind keine Betriebsausgaben (VwGH vom 4.11.1980, 0804/1980). Ist die Darlehensgewährung betrieblich veranlasst, ist auch der entsprechende Darlehensverlust steuerlich beachtlich (VwGH vom 19.3.1980, 2143…

…belassen will. Damit wird eine Vorausverfügung getroffen, die dazu führt, daß die Wertsicherungsbeträge bereits mit ihrer Gutschrift (Erhöhung der Darlehenssumme) als dem Darlehensgeber zugeflossen anzusehen sind (vgl. VwGH 87/13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat der Bw. mit…

…belassen will. Damit wird eine Vorausverfügung getroffen, die dazu führt, daß die Wertsicherungsbeträge bereits mit ihrer Gutschrift (Erhöhung der Darlehenssumme) als dem Darlehensgeber zugeflossen anzusehen sind (vgl. VwGH 87/13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat der Bw. mit…

…belassen will. Damit wird eine Vorausverfügung getroffen, die dazu führt, daß die Wertsicherungsbeträge bereits mit ihrer Gutschrift (Erhöhung der Darlehenssumme) als dem Darlehensgeber zugeflossen anzusehen sind (vgl. VwGH 87/13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat die Bw. mit…