Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Ing. Dr. Walter Faberski, Michael Haim und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 17. Dezember 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Finconsult…

Berichtigungen wurde vom Finanzamt bzw. vom Betriebsprüfer laut Stellungnahmen vom 23. Juni 2003 bzw. 11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie…

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…

…auch die übrigen Gegenforderungen anerkannt, wäre anzunehmen, dass diese im Vergleich (entsprechend der vereinbarten 1.300.000 S) betraglich ebenfalls quantifiziert und als Gegenverrechnungen auf die ausstehenden Werklohnforderungen angeführt worden wären. Auch sei der von der Bw. vorgeschlagene Zusatz zum Vergleich von der Fa. H…

…die S & K KG im Ausmaß von 1.300.000 S in Abzug zu bringen. Nicht angeführt werde in der Berufung die darauf folgende Textpassage: "Sodass insgesamt ein Zahlungsausgleich aus dem restlichen Werklohn und Haftrücklass im Ausmaß von 3.000.000 S durch die Bw…

…Heizung, im Ausmaß von 1.300.000 S in Abzug zu bringen, sodass insgesamt ein Zahlungsausgleich aus restlichem Werklohn und Haftrücklass im Ausmaß von 3.000.000 S von der Firma G. binnen 14 Tagen ab Unterfertigung dieser Vereinbarung zu leisten ist. Für den Fall…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern, vom 3. September 1999, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren entschieden: 1) Die Berufung gegen den Bescheid…

…der Kaufpreis des Grundstückes sowie alle Abgaben seien beim Vertragserrichter hinterlegt und der Werklohn für die Errichtung des Einfamilienhauses sei über das Baukonto bei der Bank der Berufungswerber abgewickelt worden. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellten die Berufungswerber den Antrag auf…

…Der Auftragnehmer bzw. Bauträger ist berechtigt, den Gesamtkaufpreis dieser Grundanteile mit dem Werklohn laut gegenständlichem Vertrag in Höhe von EUR 357.446,00 (ATS 4.918.561,00) gegenzuverrechnen. Der Vertragsverfasser erhält von beiden Vertragsparteien den unwiderruflichen Auftrag, einen Betrag in Höhe von EUR 253…

…MwSt., sondern auch für die im Bauvertrag zu einem Fixpreis vereinbarten Kosten für Zusatzleistungen in Höhe von 728.226,70 S inkl. MwSt. Für die Grunderwerbsteuerberechnung wurden der Grundstückskaufpreis, der Werklohn für die Errichtung eines Basishauses, Baustufe I, und die im Bauvertrag mit der Fa…

…MwSt., sondern auch für die im Bauvertrag zu einem Fixpreis vereinbarten Kosten für Zusatzleistungen in Höhe von 728.226,70 S inkl. MwSt. Für die Grunderwerbsteuerberechnung wurden der Grundstückskaufpreis, der Werklohn für die Errichtung eines Basishauses, Baustufe I, und die im Bauvertrag mit der Fa…

…Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ festgestellt, dass an sogenannte Subunternehmer für verschiedene Tätigkeiten (Spachteln und Malen) ausgezahlte Beträge als Werklöhne behandelt wurden und daher keine Lohnsteuer einbehalten und kein DB und kein DZ entrichtet wurde. Bei einer Kontrolle am 25. Jänner 2006 und am 30…

…die Herren X XX und Y YY) für verschiedene Tätigkeiten ausgezahlte Beträge als Werklöhne behandelt und daher keine Lohnsteuer einbehalten und kein DB und kein DZ entrichtet wurde. Auf Grund der in Niederschriften mit den beiden Genannten und mit dem Geschäftsführer der Berufungswerberin festgehaltenen Aussagen…

…September 2009 gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 13. August 2009 wird insofern stattgegeben, als Werklöhne gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der…

…Tätigkeitsablaufes völlig frei. Er ist berechtigt, sich dabei geeigneter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen. 4. Werklohn Für die gesamten unter Punkt 1. genannten Leistungen erhält der Auftragnehmer eine monatliche Pauschale in der Höhe von € 600 inklusive allfälliger Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer erklärt hiezu, derzeit keine…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der beim Berufungswerber durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ unter anderem festgestellt, dass an Herrn A B ausgezahlte Beträge von der Berufungswerberin als Werklohn behandelt worden waren. Auf Grund vorangegangener und selbst vorgenommener Sachverhaltsermittlungen vertrat der Prüfer die Auffassung…

…von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen Bestimmungen eines Werkvertrages wie konkretes Projekt oder Preis, Werklohn, Vertretungsbefugnis, Gewährleistung nicht enthält. Es ist nicht erkennbar…

…Grundstücksübereignungen). Seitens der Bw. wurden mit den vier Erwerbern Kaufverträge bzw. Bauträgerverträge ausschließlich hinsichtlich der Gebäude abgeschlossen, womit die Errichtung von Gebäuden zu jeweils einem pauschalen Werklohn vereinbart wurden. Umsatzsteuer wurde für die Gebäudeerrichtung zuerst (in Teilrechnungen) berechnet, in späterer Folge wieder storniert bzw. gutgeschrieben…

…Verdachtes, er habe als selbständiger Wirtschaftstreuhänder im Amtsbereich des genannten Finanzamtes fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch seine Mitwirkung an der Erstellung unrichtiger Körperschaftssteuererklärungen der B GmbH (ungerechtfertigt gebildete Rücklagen [gemeint: zu Unrecht gebildete Rückstellungen für Werklohn an den Gesellschafter-Geschäftsführer A]…

…53. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass der Bescheid keine nachvollziehbare Begründung beinhalte, da einerseits von einem Werklohn ausgegangen worden sei und andererseits ein Lohnbezug konstruiert worden wäre. Weiters sei das Parteiengehör verletzt worden. Darüberhinaus resultierte der als Entlohnung angenommenen Betrag von S…