…uneinbringlich geworden. Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung wie folgt aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 ist Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe das Entgelt im Sinne des § 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt…

…bereits entrichtete Werbeabgabe für den Monat Jänner 2002 dahingehend zu korrigieren, dass die Bemessungsgrundlage um jene Entgelte, die auf Werbeleistungen nach dem Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG) für Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften entfallen, vermindert wird. Dieselbe Korrektur wird für den Zeitraum Februar 2002 mit Schreiben vom…

…es mit Sicherheit nicht zu einer Nachverrechnung und daher ist im Sinne des § 3 (3) Werbeabgabegesetz im selben Zeitpunkt in dem die Festsetzung der Werbeabgabe durch die Betriebsprüfung erfolgte eine Änderung des Entgelts (Entgeltsminderung) eingetreten, welche zu der von uns vorgebrachten Berechnungsweise führt." Gegenäußerung Bw.…

…L***** VS GmbH im Jahr 2008 abgeschlossen wurde. Die Verträge mit den anderen Ausstellern unterscheiden sich nur in unwesentlichen Details von diesem Vertrag." Gegenäußerung Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf Werbeleistungen eingeführt wird (Werbeabgabegesetz 2000), BGBl. I Nr…

…im angefochtenen Bescheid konkrete Darlegungen, wie sich der Betrag zusammensetzte, nicht enthalten seien. Es liege daher ein Begründungsmangel vor. Weiters bezeichnete der Vertreter das Werbeabgabegesetz als verfassungs- und europarechtswidrige Norm. Insbesondere verstoße die Werbeabgabe gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, die Abgaben verbiete, die auf der Grundlage des…

…im angefochtenen Bescheid konkrete Darlegungen, wie sich der Betrag zusammensetzte, nicht enthalten seien. Es liege daher ein Begründungsmangel vor. Weiters bezeichnete der Vertreter das Werbeabgabegesetz als verfassungs- und europarechtswidrige Norm. Insbesondere verstoße die Werbeabgabe gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, die Abgaben verbiete, die auf der Grundlage des…

…Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer vom Finanzamt erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, Zl. 2011/17/0009, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Zur Begründung gab der Gerichtshof vorweg auszugsweise Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes 2000, BGBl. I Nr. 29, in der Fassung BGBl…

…b.H. in dem oben erwähnten Zeitraum geschalten habe, ohne Rechtsgrund der Werbeabgabe unterzogen worden. Gemäß § 2 Abs. 1 Werbeabgabegesetz sei die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe das Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994, welches der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stelle. In §…

…Bestehe ein Medium (erkennbar) ausschließlich aus bezahlten Anzeigen, die der Werbeabgabe unterliegen würden, sei die Einschaltung im Medium als Veröffentlichung im Sinn des Werbeabgabegesetzes und der Vertrieb als Verteilung, die nicht der Werbeabgabe unterliege, anzusehen. An Argumenten gegen die Festsetzung der Werbeabgabe führte der steuerliche…

…vor und seien daher die im § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz geforderten Voraussetzungen gegeben. Im Zuge der Betriebsprüfung seien daher die von den Lieferanten geleisteten Werbekostenbeiträge der Werbeabgabe zu unterwerfen. Als Bemessungsgrundlage sei der jeweilige Saldo mit des Kontos Erlöse aus Werbekostenzuschüssen mit folgenden Beträgen heranzuziehen…

…1 Abs. 1 Z 3 MedienG vorliege und Mitteilungen oder Darbietungen ausschließlich in Schrift oder in Standbildern verbreitet würden. Der Begriff des Medienwerkes setze aber eine körperliche Weitergabe an einen größeren Personenkreis voraus (vgl. auch Thiele, Werbeabgabegesetz - Praxiskommentar, Wien 2000, Tz. 45 und 47). Die…

Die Werbekostenbeiträge der Lieferanten zu den Dekopaketen sind demnach nach Ansicht der Referentin nicht werbeabgabepflichtig, da keiner der Tatbestände von der Bw. erfüllt wird. 3) Flugblätter X In den gegenständlichen Flugblättern werden lediglich Waren der Firma X beworben. Von der Aufmachung her ist jedoch erkennbar…

…ohne nennenswerten redaktionellen Teil handle, könnten im Übrigen wenn überhaupt, nur das Verteilungsentgelt der Werbeabgabe unterzogen werden. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat am 9. Juni 2005 zur Entscheidung vorgelegt. . Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Werbeabgabegesetz, BGBl. I Nr. 29/2000 (in Kraft…

…B 171/02, aus, dass der im Werbeabgabegesetz verwendete Begriff "Veröffentlichung in Druckwerken" so interpretiert werden muss, dass ein Druckwerk auch dann vorliegt, wenn es in erster Linie Werbebotschaften vermitteln soll und die redaktionellen Beiträge vollkommen in den Hintergrund treten. Die streitgegenständlichen Kataloge stellen daher…

…Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in ihrem Katalog eine Werbeleistung gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 des Werbeabgabegesetzes. Die Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe stellen die für die Werbeleistung erzielten Entgelte (abzüglich der darin enthaltenen Werbeabgabe) dar. Die Firma Bw-AG als Anspruchsberechtigte auf das Entgelt für die…

…BMF zur Werbeabgabe subsumiere unter § 1 Abs. 1 Z. 1 Werbeabgabegesetz die Verbreitung von entgeltlich oder unentgeltlich abgegebenen Druckwerken iSd Mediengesetzes, wozu auch so genannte Supplements gehören. Als Veröffentlichung in diesem Sinne seien daher anzusehen: die Werbeeinschaltung im Druckwerk selbst, das Einheften von Werbebeilagen in…

…liege keine Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz vor. Auf Grund der bestehenden gesetzlichen Lage sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung des konkreten Sachverhaltes der Bw. insbesondere folgende Punkte zu erörtern: Es bestünde keine relevante Unterscheidung zwischen dem landesgesetzlichen Begriff "Anzeige…

…deren Verwendung gegeben. Von der Firma wird zur Erstellung des Kataloges an die liefernden Firmen der Druckkostenbeitrag für die Werbung in Rechnung gestellt. Zur Werbeabgabe (in Kraft getreten mit 1. Juni 2000): Steuergegenstand ist gemäß Werbeabgabengesetz: § 1(1) Der Werbegabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im…

…oder A5 Seite, über die Laufzeit des Kataloges, die Beschaffenheit der Druckunterlagen und die Anmeldeformalitäten abgesprochen wird. Zur Werbeabgabe (in Kraft getreten mit 1. Juni 2000): Steuergegenstand ist gemäß Werbeabgabengesetz: § 1(1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. § 1…

…Werbeabgabe in Höhe von ATS 325.104,87 für den Zeitraum VI-XI/02 führte. Ab dem Jahr 2001 wurden seitens des Abgabepflichtigen nur die periodisch erscheinenden Druckwerke der Werbeabgabe unterzogen. Mit der Änderung des Werbeabgabegesetzes in der Fassung ab 1.1.2001 wurden o…