…anteiligen (= 25 % betr. den Friseursalon) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.123,61 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: Die Weitergabe des Kaufoptionsrechtes bewirke die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG vom anteiligen dreifachen…

…anteiligen (= 75 % betr. das Wohnhaus) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.370,82 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: Die Weitergabe des Kaufoptionsrechtes bewirke die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG vom anteiligen dreifachen…

…erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bw ein Freibetrag nach § 15a ErbStG zusteht, bzw. ob die im Erbübereinkommen erfolgte Weitergabe des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb einen Nachversteuerungstatbestand nach Abs. 5 leg. cit. erfüllt. Gemäß § 15a ErbStG bleiben Erwerbe von Todes…

…erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bw ein Freibetrag nach § 15a ErbStG zusteht, bzw. ob die im Erbübereinkommen erfolgte Weitergabe des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb einen Nachversteuerungstatbestand nach Abs. 5 leg. cit. erfüllt. Gemäß § 15a ErbStG bleiben Erwerbe von Todes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des vertreten durch Dkfm. Freund & Partner, Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Schellinggasse 3/11, vom 13. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. September 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…Vorschriften, sodass der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab mit der Begründung, dass die Bw. als Betreiberin eines Reisebüros durch die Weitergabe der Hotelschecks an andere Unternehmer Besorgungsleistungen gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 erbracht habe. Daher…

…Eintrittskarten namentlich bekannt zu geben und die Sponsorverträge vorzulegen, aus denen die wechselseitigen Verpflichtungen hervorgehen. Für den Fall der unentgeltlichen Weitergabe der Eintrittskarten wurde um Aufklärung darüber ersucht, welche Einnahmen aus der Rennveranstaltung in Österreich überhaupt erzielt wurden, um die inländischen Vorleistungen finanzieren zu können…

…als Berichterstatter für die W.R. selbständig tätig. In seiner der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 beigelegten Einnahmen- Ausgabenrechnung aus dieser Berichterstattertätigkeit machte er unter dem Titel "Weitergabe Inserateprovision an Tochter V." S 20.000,00 als Betriebsausgaben geltend. Lt. einer von der Tochter unterfertigten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dr. Lamp und MMag. Dr. Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Oskar Rauchenwald, Öffentlicher Notar, 9360 Friesach, Wiener…

…FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Somit ändert auch die Weitergabe der Familienbeihilfe an den Sohn nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung. Hieraus folgt, dass im Streitzeitraum ein Eigenanspruch des Sohnes bestanden hat, wobei keinerlei Bedenken bestehen…

…der Frage, ob auf dem betreffenden Transport für den österreichischen Streckenabschnitt eine gültige österreichische bilaterale Genehmigung mitgeführt wurde oder nicht, durch die Weitergabe der CEMT-Genehmigung HR Nr. 2 in Österreich die Zollschuld gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

…erbl. Kindern wurde der Freibetrag bei der Berechnung der Erbschaftssteuer versagt, da sie zwar das begünstigungsfähige Vermögen mit dem Tod des Erblassers erworben haben, aber durch die Weitergabe an den Miterben J.Z. im Erbübereinkommen die Steuer nachzuerheben ist. Daraufhin stellten die erbl. Tochter Mag…

…erbl. Kindern wurde der Freibetrag bei der Berechnung der Erbschaftssteuer versagt, da sie zwar das begünstigungsfähige Vermögen mit dem Tod des Erblassers erworben haben, aber durch die Weitergabe an den Miterben J.Z. im Erbübereinkommen die Steuer nachzuerheben ist. Daraufhin stellten die erbl. Tochter Mag…

…erbl. Kindern wurde der Freibetrag bei der Berechnung der Erbschaftssteuer versagt, da sie zwar das begünstigungsfähige Vermögen mit dem Tod des Erblassers erworben haben, aber durch die Weitergabe an den Miterben J.Z. im Erbübereinkommen die Steuer nachzuerheben ist. Daraufhin stellten die erbl. Tochter Mag…

…unabhängigen Finanzsenat unter Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat. Ergänzend bringt die Bw. vor, sie habe niemals den landwirtschaftlichen Betrieb übernommen und könne ihn daher auch nicht auf- oder weitergeben bzw. darauf verzichten. Der Betrieb sei bereits zu Lebzeiten der Mutter von ihrem Bruder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 1998 bis 31. Juli 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem von der Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Wien übermittelt, in der darauf hingewiesen wurden, dass der Bw. laut beiliegender Vereinbarung für die Aufgabe des Weitergabe- und Untervermietrechts an seiner Wohnung B.-Str. im Jahr 1999 eine Abschlagszahlung in Höhe von S 750.000,00 erhalten habe. Aus dieser zwischen dem Bw. und…

…Juni 2013 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde bekräftigte darin erneut den Vorwurf, dass die Weitergabe des Fahrzeugs durch Herrn A entgegen den zollrechtlichen Pflichten erfolgte, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben. Dadurch sei die Zollschuld gemäß Art 204 Zollkodex (ZK…

… 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe betreffe. Die Weitergabe von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe an den Exgatten entbinde sie nicht von der Rückzahlungsverpflichtung. Die Rückforderung sei zu Recht erfolgt, da sie Familienbeihilfe bezogen habe und die Kinder nicht mehr haushaltszugehörig gewesen seien…