…Beschwerde am 24.11.2016 mittels Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Weitergabe der von der Interessensvertretung ausbezahlten Rücklage des Sterbekassenfonds an die Tochter des Bf um eine Verwendung eines Einkommens, welches dem Bf zugeflossen und an seine Tochter weitergegeben worden…

…Zahl*, ab. Die Behörde bekräftigte darin erneut den Vorwurf, dass die Weitergabe des Fahrzeugs durch den Bf. entgegen den zollrechtlichen Pflichten erfolgte, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben. Dadurch sei die Zollschuld gemäß Art 204 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit…

…2.889,42 um das erhaltene Pflegegeld iHv € 3.127,30 zu kürzen war. Die Belege über die Weitergabe von Zeitschriften an diverse Institute würden keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Befund: Dem mit 12.11.2014 ausgestellten Befundbericht von Frau Dr. S ist zu entnehmen…

…anteiligen (= 25 % betr. den Friseursalon) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.123,61 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: Die Weitergabe des Kaufoptionsrechtes bewirke die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG vom anteiligen dreifachen…

…anteiligen (= 75 % betr. das Wohnhaus) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.370,82 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: Die Weitergabe des Kaufoptionsrechtes bewirke die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG vom anteiligen dreifachen…

…erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bw ein Freibetrag nach § 15a ErbStG zusteht, bzw. ob die im Erbübereinkommen erfolgte Weitergabe des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb einen Nachversteuerungstatbestand nach Abs. 5 leg. cit. erfüllt. Gemäß § 15a ErbStG bleiben Erwerbe von Todes…

…erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bw ein Freibetrag nach § 15a ErbStG zusteht, bzw. ob die im Erbübereinkommen erfolgte Weitergabe des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb einen Nachversteuerungstatbestand nach Abs. 5 leg. cit. erfüllt. Gemäß § 15a ErbStG bleiben Erwerbe von Todes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des vertreten durch Dkfm. Freund & Partner, Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Schellinggasse 3/11, vom 13. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. September 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…Vorschriften, sodass der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab mit der Begründung, dass die Bw. als Betreiberin eines Reisebüros durch die Weitergabe der Hotelschecks an andere Unternehmer Besorgungsleistungen gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 erbracht habe. Daher…

…Eintrittskarten namentlich bekannt zu geben und die Sponsorverträge vorzulegen, aus denen die wechselseitigen Verpflichtungen hervorgehen. Für den Fall der unentgeltlichen Weitergabe der Eintrittskarten wurde um Aufklärung darüber ersucht, welche Einnahmen aus der Rennveranstaltung in Österreich überhaupt erzielt wurden, um die inländischen Vorleistungen finanzieren zu können…

…als Berichterstatter für die W.R. selbständig tätig. In seiner der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 beigelegten Einnahmen- Ausgabenrechnung aus dieser Berichterstattertätigkeit machte er unter dem Titel "Weitergabe Inserateprovision an Tochter V." S 20.000,00 als Betriebsausgaben geltend. Lt. einer von der Tochter unterfertigten…

…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…96/15/0001). Entgegen dem Dafürhalten der Bf entbindet daher die nachgewiesene Weitergabe der unrechtmäßig erhaltenen Beträge (ob zum Teil oder zur Gänze) an den KV nicht von ihrer Rückzahlungsverpflichtung als Bezieherin der Familienbeihilfe. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde insgesamt…

…Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, ja selbst die Weitergabe an den Anspruchsberechtigten, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dr. Lamp und MMag. Dr. Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Oskar Rauchenwald, Öffentlicher Notar, 9360 Friesach, Wiener…

…215 Abs. 1 UZK-DA berufen, da die Weitergabe eines sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels danach nur dann zulässig wäre, wenn diese zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsbesitzers erfolgt, sofern sich der Zulassungsbesitzer zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung vom 5. Jänner 2015, Zl 1111, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr…

…FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Somit ändert auch die Weitergabe der Familienbeihilfe an den Sohn nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung. Hieraus folgt, dass im Streitzeitraum ein Eigenanspruch des Sohnes bestanden hat, wobei keinerlei Bedenken bestehen…

…der Frage, ob auf dem betreffenden Transport für den österreichischen Streckenabschnitt eine gültige österreichische bilaterale Genehmigung mitgeführt wurde oder nicht, durch die Weitergabe der CEMT-Genehmigung HR Nr. 2 in Österreich die Zollschuld gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

…erbl. Kindern wurde der Freibetrag bei der Berechnung der Erbschaftssteuer versagt, da sie zwar das begünstigungsfähige Vermögen mit dem Tod des Erblassers erworben haben, aber durch die Weitergabe an den Miterben J.Z. im Erbübereinkommen die Steuer nachzuerheben ist. Daraufhin stellten die erbl. Tochter Mag…