…klar zu entnehmen, dass die Oberbehörden lediglich ermächtigt sind entsprechende Weisungen an die nachgeordneten Abgabenbehörden zu erteilen. Diese Bestimmung räumt aber den Oberbehörden keine Befugnis ein, über Anträge mit gesonderten Bescheid Ausnahmegenehmigungen zu erteilen bzw. solche Anträge bescheidmäßig abzuweisen. Seit der Novelle des § 206 BAO…

…4 leg cit sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nach geordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen. Da der Unabhängige Finanzsenat keine Oberbehörde darstellt, ist ein Weisungsrecht im Sinne der hier zitierten Gesetzesstelle nicht gegeben. Aus den angeführten Gründen…

…Tz 1). Auf eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben besteht daher kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen (vgl. auch die Erläuterungen zu Z 22 des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003, mit welchem das bis dahin bestehende Weisungsrecht der Oberbehörde beseitigt wurde). Dadurch, dass das Finanzamt…

…206 Tz 1). Auf eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben besteht daher kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen (vgl. auch die Erläuterungen zu Z 22 des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003, mit welchem das bis dahin bestehende Weisungsrecht der Oberbehörde beseitigt wurde). Dadurch, dass das…

…Ersatz durch einen Dritten (Arbeitgeber, Geschäftsherrn) getragen werden würden; b) dass ohne Bestehen eines den Zustand persönlicher (nicht bloß sachlicher oder technischer) Gebundenheit und wirtschaftlicher Abhängigkeit bedingenden persönlichen Weisungsrecht der Ertrag der Tätigkeit durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl von Hilfskräften, mehr oder weniger zweckmäßige Organisation in…

…betreffe, sei seitens der Oberbehörde mitgeteilt worden, dass die für G. F. GmbH tätig gewordenen Personen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit , sondern solche aus Gewerbebetrieb erzielt hätten. Es bestünde daher keine Veranlassung, auf den Ausgang eines Verfahrens beim VwGH im Zusammenhang mit der OÖ. Gebietskrankenkasse…

…3) Wurden Ihnen Hoheitsbefugnisse hinsichtlich der von ihnen auszustellenden Zeugnisse eingeräumt (zB die Befugnis dem Empfänger das Zeugnis wieder abzunehmen)? 4) Wurde zur Überprüfung der von der Bw. von Gesetzes wegen vorzunehmenden Akte ein verwaltungsbehördlicher Instanzenzug eingerichtet (zB. Oberbehörde, die über Rechtsmittel der Erstbehörde entscheidet)…

…Das sei rechtswidrig. Das Finanzamt hätte den Antrag an die Oberbehörde zur Ausübung des Aufsichtsrechtes weiterleiten müssen. Gemäß § 311 BAO sei die Behörde verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden und habe eine Frist von 1 Jahr zu beachten. Am 31.07.01 habe der Bw…

…weder ein Weisungsrecht zusteht noch die Kompetenz einer Aufsichtsbehörde gegeben ist. Es ist dem unabhängigen Finanzsenat daher verfahrensrechtlich nicht möglich, diesem Wunsch nachzukommen. Auch dem Ersuchen um Vornahme erforderlicher Verfahrenskorrekturen kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht nachkommen, da - wie auch der Begründung der an den…

…Beteiligte - inkl. des Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. H) Zum Vorbringen des Bw iZm Approbation durch einen nicht vom bescheiderlassenden Finanzamt befugten Beamten hinsichtlich 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille // Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO…

…parteifähig war - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig. Für solche gleichlautenden Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder zum Zweck einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung oder einer elektronischen Einbringung der Einkünfte-Erklärung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Deshalb stellt auch die elektronisch eingebrachte Einkünfte-"Erklärung" für das…

… 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinn dar; diese Maßnahmen führten insb zu automatisierten Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Einkommensteuerakten der Gesellschafter an deren Wohnsitzfinanzämter, was allfällige Begründungen von gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden mit zugrundeliegenden Bescheiden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4040 Linz, Pillweinstraße 30, vom 25. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Manfred Vogler, vom…

…§ 93 Rz 25 mwN). Selbst wenn diese Person nach der internen Geschäftsverteilung für die Approbation des konkreten Verwaltungsaktes nicht befugt gewesen sei, sei dies unmaßgeblich (Verweis auf VwGH 20.12.1996, 95/17/0392). b) Zur gesetzlichen Regelung: Die vermeintlichen Feststellungsbescheide hätten als schriftliche Erledigungen…

…Bescheides vom 14. Dezember 2009, sodass die Anteile des Jahres 2008 an den Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv Null für 171 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. H) Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO…

…datierten Maßnahmen ohne Bescheidqualität. In den Schriftsätzen vom 27. Jänner 2010 und vom 7. Juli 2010 spricht der Bw Bescheide in Sachen Geschäftsherrin3 & atypisch stille Gesellschafter vom 11.12.2009 an. Hier wird davon ausgegangen, dass damit Bescheide vom 11.11.2009 gemeint waren (vgl…

…für 171 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. H) Zum Vorbringen des Bw iZm Approbation durch einen hierzu nicht vom bescheiderlassenden Finanzamt befugten Beamten hinsichtlich 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille // Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich …

…Null für 171 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. H) Zum Vorbringen des Bw iZm Approbation durch einen nicht vom bescheiderlassenden Finanzamt befugten Beamten hinsichtlich 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille // Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich …

…Abhängigkeitsverhältnis stehe. Das Weisungsrecht der Generalversammlung bedeute nicht notwendig auch persönliche Abhängigkeit. Es könne daran aufgrund des Anstellungsvertrages oder der faktischen Verhältnisse mangeln. Auch im gegenständlichen Fall überwiegen nach der schuldrechtlichen Konkretisierung im Anstellungsvertrag und nach den objektiven Gegebenheiten die Elemente eines freien Dienstvertrages. Dafür…

…99/15/0191) in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung der Beschäftiger in rein innerstaatlicher Beurteilung ausnahmsweise dann als Arbeitgeber anzusehen ist, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer zukommt und der Arbeitnehmer in erster Linie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert…