…Abgaben nicht zeitgerecht entrichtet und auch nicht gemeldet habe. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Beschuldigte das Faktum der Nichtentrichtung nicht abgestritten und auch erklärt, dass ihm die abgabenrechtlichen Bestimmungen hiezu bekannt seien. Volle Schadensgutmachung liege vor. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest…

…Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Der gemeine Wert ist für ein Wirtschaftsgut oder eine wirtschaftliche Einheit maßgebend. Es muss ein "gewogener Durchschnittspreis" und kein Höchstpreis sein, maßgeblich ist dabei der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbare Preis. Das Gesetz geht bei der Ermittlung des…

…bzw. Gemeindevertreterin hat keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Auszahlungen weder an die Gemeinde (wie bereits erwähnt - Wegfall der entsprechenden Verordnung rückwirkend mit 1.1.2006) noch an die Partei. Somit entfällt ganz klar die Arbeitgebereigenschaft der mx und zwar aufgrund der rechtlichen sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse…

…auf alle wesentlichen, in der Berufung vorgelegten Argumente im Einzelnen einzugehen. Das Fehlen von Bad und Küche im Bürotrakt wird nicht als wertmindernd angesehen, weil sich nicht auf die Anschaffungs-/Herstellungskosten ausgewirkt habe. Da Letztere aber nicht für den Verkehrswert maßgeblich sind, sich dieser Umstand…

…zum Wegfall der Voraussetzungen für den Alleinverdienerfreibetrag geführt hätten. Auch wenn nach der seinerzeit herrschenden Gesetzeslage ein Fall einer Zusammenveranlagung (gemäß § 46 Abs. 2 Z 2 EStG 1967) vorlag ist die Feststellung im Rahmen des Erkenntnises, dass für die Gewährung des Alleinverdienerfreibetrages auch Verhältnisse nach…

…der maßgeblichen Wegzeit die auf Grund der Fahrpläne unvermeidbaren Wartezeiten hinzuzurechnen. Es steht daher fest, dass auch bei optimaler Kombination von privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln die Bw. für ihren Arbeitsweg in jedem Fall eine Wegzeit von mehr als 90 Minuten benötigt. Für das Befahren der…

…aktuellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Die etwaig vorliegenden Belege beträfen jedoch das vergangene Jahr. Allein ein niedriges Einkommen indiziere noch nicht die Existenzgefährdung. Eine sonstige Verschuldung des Bw. wäre nicht angeführt worden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des UFS und des VwGH könne in der…

…persönlichen Verhältnisse, insbesondere einer Behinderung, das Erreichen des Kleingartens nicht anders zumutbar ist. Die Bewilligung erlischt 10 Jahre nach ihrer Erteilung. Fallen die für die Erteilung der Bewilligung maßgeblichen persönlichen Verhältnisse vor Ablauf der 10 Jahre weg, ist die Bewilligung zu widerrufen. Der Wegfall dieser…

…VwGH 28.3.2001, 98/13/0026). Ein behördliches Verschulden (z.B. Oberflächlichkeit, Sorgfaltsverletzung) an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen und/oder Beweismittel bereits im abgeschlossenen Verfahren schließt eine Wiederaufnahme von Amts wegen nicht aus (vgl. z.B. VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141…

…bzw deren Wegfall zum Gegenstand hätten. Die Möglichkeit, vorläufige Bescheide zu erlassen, seien nicht dazu bestimmt, der Behörde vorerst die Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen und rechtlichen Verhältnisse zu ersparen und sich sogleich die Abgabeneinnahmen zu verschaffen. § 200 BAO dürfe nicht zu einer Umkehr der Beweislast…

…Abgabenschulden bestanden, folgt wiederum, dass es zu einem vollständigen Wegfall der im Jahresabschluss für 2001 ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber Banken (rd. 6,7 Mio. S) und verbundenen Unternehmen (rd. 2,1 Mio. S) gekommen sein muss. Dies bedeutet, dass der Bw. die Gleichbehandlungspflicht verletzt hat, weil…

…Verhältnisse der Leistenden (ob Kleinunternehmereigenschaft oder Option zur Regelbesteuerung vorliegt) in keiner Weise informiert. Im gegenständlichen Fall war daher zu prüfen, ob die Paketzusteller gegenüber ihren zuständigen Finanzämtern tatsächlich schriftliche Verzichtserklärungen abgegeben haben und ob sie jährlich weniger als 300.000 S Umsätze erzielten. Der…

…gestützte Maßnahmen setzen voraus, dass sich die tatsächlichen, für die Bescheiderlassung maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (Ritz, BAO3, § 294 Tz 9). Welche Verhältnisse für die Erlassung der widerrufenen Aussetzungsbescheide maßgeblich waren, ergibt sich aus den antragsgemäß ergangenen Bescheiden vom 18.8.2005, 12.9.2005 und…

…ein erhebliches Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen gegeben. Das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist - bereits zum maßgeblichen Stichtag - unzweifelhaft als gemischte Schenkung zu qualifizieren. Es besteht nicht nur - siehe oben - ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch die persönlichen Verhältnisse (Vater als…

…Bodenwertes liegen daher im Wegfall der beiden Bauverbote. Da die beiden Bauverbote zum Wertfortschreibungszeitpunkt nicht mehr bestanden, können sie auch nicht als wertmindernd beim Ansatz des Bodenwertes berücksichtigt werden. 1.2. Mangelnde Anschlussmöglichkeit Mit den Berufungsentscheidungen vom 16.2.1977 wurde der Bodenwert u.a…

…13 die Verhältnisse des Kalenderjahres 2000 oder eines früheren Kalenderjahres für die Festsetzung oder Nichtfestsetzung einer Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2001 oder ein späteres Kalenderjahr maßgeblich oder sind Vorauszahlungen für diese Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erstmalig festgesetzt worden, ist bei Festsetzung der Vorauszahlungen…

…mehr auf die ihm bekannte Regelung der Ist-Besteuerung vertraut hätte. Ihm sei einerseits entgegenzuhalten, dass durch die Nichterfüllung des Zwangsausgleiches die Frage, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege oder nicht gar nicht erst relevant geworden sei. Dass er die maßgeblichen umsatzsteuerlichen Vorschriften nicht gekannt hätte…

…5.9.1985, 85/16/0044). Eine derartige Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. ist im gegenständlichen Fall jedenfalls erfolgt. Für eine Strafmilderung zugunsten des Bw. sprach im gegenständlichen Fall auch der Wegfall des spezialpräventiven Strafzweckes, ist doch der Bw. nunmehr ausschließlich in…

…2003 bereits einer Außenprüfung unterzogen worden sei. Die Durchbrechung der Rechtskraft sei gemäß § 148 BAO nicht vorgesehen. Für den gesamten Prüfungszeitraum fehlten Tatsachen und Beweismittel, die neu hervorgekommen seien. Die Veranlagung des Jahres 2010 nehme Verhältnisse als gegeben an, die im gesamten Prüfungszeitraum nur auf…

…Die Möglichkeit, vorläufige Bescheide zu erlassen, ist nicht dazu bestimmt, der Behörde vorerst die Ermittlung der für die Abgabenfestsetzung maßgeblichen Tatsachen und rechtlichen Verhältnisse zu ersparen. Bescheide dürfen zB nicht allein deshalb vorläufig ergehen, weil in absehbarer Zeit eine Außenprüfung beabsichtigt ist oder weil ein…