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UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. August 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 11 Dezember 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und…

UFSZ1W ZRV/0032-Z1W/05Keine Gestellungspflicht für den Warenführer, wenn er bei der Übernahme der Waren nicht weiß, dass es sich dabei um im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche, gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 28…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…9.261,79), vor; die Frist für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen…

UFSS FSRV/0035-S/05Verzollungsumgehung durch den Warenführer, der Waren, die sich in einem Versandverfahren befinden, ohne nachweislicher Übergabe des Versandscheines beim Portier abgibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2009

…auf die Zollhängigkeit der Waren erfolgt. Der Versandschein sei nicht mehr auffindbar und gebe es auch keinen Nachweis für dessen ordnungsgemäße Übergabe. Erst durch die nachweisliche Übergabe der Papiere wird der Warenführer von seinen Verpflichtungen frei und wird daher erst dann die Verantwortlichkeit iSd. Art…

UFSZ1W ZRV/0070-Z1W/03Verletzung der Gestellungspflicht durch den Warenführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.01.2007

…hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen. b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger…

UFSZ1W ZRV/0149-Z1W/03Auswahlermessen bei einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptverpflichtetem und Warenführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.01.2005

…hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger…

UFSZ1W ZRV/0132-Z1W/03Entziehung von zwei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2010

…9.058,01), vor; die Frist für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 16. Februar 2000 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Mai 2001. Darin wurde im Wesentlichen…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…4.884,92), vor; die Frist für die Gestellung eines PKWs der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 17. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…20.144,76), vor; die Frist für die Gestellung von vier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im…

UFSZ1W ZRV/0031-Z1W/05Nichtgestellung von Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.03.2006

…Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle ist unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/02Zollschuldner im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2003

…in Verkehr gebracht worden sei. Zollschuldner gem. Artikel 203 Abs. 3 ZK erster Gedankenstrich ist die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Ein Warenführer im Versandverfahren, der die Ware annehme und wisse, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliege, ist nach Artikel 96…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/03Unterlassene Gestellung von im Versandverfahren beförderten Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2007

…hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen. b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger…

UFSZ1W ZRV/0029-Z1W/05Nichtgestellung von Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.03.2006

…Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle ist unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie…

UFSZ1W ZRV/0030-Z1W/05Nichtgestellung von Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2006

…Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle ist unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie…

UFSZ1W ZRV/0135-Z1W/03Ist der Hauptverpflichtete durch die Übergabe einer im Versandverfahren befindlichen Ware an die Post von seinen Verpflichtungen befreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/03Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2007

…hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen. b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellenund die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der…

UFSZ1W ZRV/0075-Z1W/02Zollschuldentstehung wegen Nichterledigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2003

…hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen. b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger…

UFSZ4I ZRV/0024-Z4I/02Nichtgestellung von Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

…der belangten Behörde vorgeworfen, die mit Versandanmeldung T1 Nr. 000206802 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Voraussetzung dafür, dass neben dem Hauptverpflichteten auch ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt, verpflichtet ist…