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UFSF RV/0300-F/02Inländisches Besteuerungsrecht an den schweizerischen Einkünften einer Person, die als Grenzgänger bzw. als Auslandsmonteur beschäftigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…LAG in D (CH) arbeite. Er sei in verschiedenen Ländern tätig. Er sei vom 13. Februar 1999 bis 17. Februar 1999 und vom 3. Jänner 2000 bis 16. Mai 2000 im Ausland gewesen. Er könne die Arbeitsbewilligung nicht vorweisen, da er sie zu Hause vergessen…

UFSL FSRV/0026-L/08Beschwerde eines Bürgermeisters gegen eine Verfahrenseinleitung wegen (angeblich) versuchter Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Werbungskosten; tatsächlich größtenteils aber keine Verletzung einer Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2008

… 16 Abs. 1 Z 6, 20 Abs. 1 Z 2 und 3, 26 Z 4) ergebenden Rechtansicht der Abgabenbehörde nicht beachtet hat, hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 die ihm obliegende Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzt und damit objektiv tatbildlich iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt…

UFSW FSRV/0066-W/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verdacht einer Abgabenhinterziehung, wenn Unterlagen nicht aufbewahrt wurden und aus Lieferantenrechnungen ersichtlich ist, dass Wareneinkäufe über längeren Zeitraum nicht berücksichtigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…bestehe, dass er durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2006 unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt habe, dass für 2001 bis 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 9.869,00 verkürzt wurde und hiermit ein Finanzvergehen nach …

UFSW FSRV/0090-W/02Einleitung eines Strafverfahrens, weil kein Eigenverbrauch und keine Privatanteile angesetzt worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2004

…dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Krems a. d. Donau vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkte, dass für | 1998 | Einkommensteuer | in Höhe von |…

UFSL FSRV/0069-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…den entsprechenden Abgabenbescheiden vom 15. November 2005 nicht zugrunde gelegt worden war, und somit unter Verletzung der letztlich dem Bf. obliegenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht Umsatzsteuer im genannten Ausmaß verkürzt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dem, auch von der Beschwerde unbestritten gebliebenen Sachverhalt. Konkrete Anhaltspunkte…

UFSL FSRV/0063-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…den entsprechenden Abgabenbescheiden vom 15. November 2005 nicht zugrunde gelegt worden war, und somit unter Verletzung der letztlich dem Bf. obliegenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht Umsatzsteuer im genannten Ausmaß verkürzt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dem, auch in den Beschwerdeausführungen unbestritten gebliebenen Sachverhalt. Zur (iSd…

UFSW FSRV/0048-W/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, obwohl der Bf. seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Angabe der Anzahl der Lohnzettel nachgekommen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2009

…aufgetreten seien, so wären diese Unklarheiten schon bei seiner Arbeitnehmerveranlagung 2003 bereinigt worden und er hätte für 2003 bis 2006 richtige Steuererklärungen abgegeben. Der Bf. habe daher keine unrichtigen Angaben für die Jahre 2003 - 2006 gemacht und keine Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119…

UFSW FSRV/0010-W/05Verbot der Doppelbestrafung. Scheinbare Idealkonkurrenz zwischen den Delikten der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

…er hätte vorsätzlich die Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzt, tatsächlich sei er durch interne Schlampereien fahrlässig tätig bzw. untätig gewesen. Die vom Senat geforderte Höhe der Geldstrafe sei daher drakonisch und stehe in keinem wirklichen Verhältnis für ihn. Selbstverständlich werde der Betrag von € 363,00…

UFSL FSRV/0018-L/06Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.10.2006

…der abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht grundsätzlich jene Angaben zu enthalten, die die Abgabenbehörde benötigt, um eine derartige Prüfung vornehmen zu können. Die Anschaffung und der Betrieb eines unternehmenseigenen Luftfahrzeuges wird dabei nur dann (dem Grunde nach) angemessen sein, wenn das Flugzeug ständig und auf Grund…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…665,43 bewirkt, indem er [unrichtige oder] keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet hatte, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie 2. [ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen,] seine abgabenrechtliche [Anzeige-, Wahrheits-] und Offenlegungspflicht verletzt, indem er…

UFSK FSRV/0009-K/09Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2010

…den betrieblichen Rechnungssystemen zu erfassen und im Rahmen der für die Verantwortlichen bestehenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflichten dem Finanzamt bekannt zu geben sind, ist Allgemeinwissen. Ein derartiger Wissensstand kann auch dem Bf. unterstellt werden. Dass er dennoch tatbildmäßig gehandelt und das verhaltensimmanente Risiko einer möglichen…

UFSF RV/0107-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…besteht demgegenüber nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates jedenfalls kein Raum, ergibt sich aus dem Gesetzestext doch keine wie immer geartete diesbezügliche Bezugnahme und würde ansonsten derjenige, der Teile seiner Einkünfte (vorerst) nicht erklärt, gegenüber demjenigen, der seiner Wahrheits- und Offenlegungspflicht zur Gänze nachkommt, begünstigt behandelt…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…dass die Vertragspartner einander absolute Geheimhaltung über das gegenständliche Vertragsverhältnis versprechen würden. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sollte die Erfüllung der abgabenrechtlich gebotenen Wahrheits- und Offenlegungspflicht sein. In steuerlicher Hinsicht fand das Unterbeteiligungsverhältnis lt. obigem Vertrag im Rahmen der Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften der Firma…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

… 12 wurde festgehalten, dass die Vertragspartner einander absolute Geheimhaltung über das gegenständliche Vertragsverhältnis versprechen würden. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sollte die Erfüllung der abgabenrechtlich gebotenen Wahrheits- und Offenlegungspflicht sein. In steuerlicher Hinsicht fand das Unterbeteiligungsverhältnis lt. obigem Vertrag im Rahmen der Feststellung der Einkünfte von…

UFSW FSRV/0011-W/11Einleitungsbeschwerde; Nicht erklärte Einnahmen, Doppelbestrafungsverbot, Gerichtsverfahren wegen Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2012

…im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkte, dass für 2005 Einkommensteuer in Höhe von € 70.914,52 verkürzt wurde und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs…

UFSW FSRV/0075-W/09Einleitungsbeschwerde, wobei behauptet wird, dass Erklärungen online abgegeben worden seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

…und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich zu bewirken versuchte, dass für 2006 Umsatzsteuer in Höhe von € 4.940,00 und für 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 7.296,00 verkürzt werde und…

UFSW FSRV/0167-W/07Einleitungsbeschwerde verspätet, da im Finanzstrafverfahren keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist vorgesehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2009

…für 2004-2005, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO versuchte Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 11.796,00 und Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 15.000,00 zu verkürzen und hiermit das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 iVm…

UFSW FSRV/0117-W/08Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Abgabenerklärungen, subjektive Tatseite wegen dauernder Ortsabwesenheit nicht feststellbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.11.2008

…Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkt habe, dass eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 18.901,00 Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 17.824,00 Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 18.409,00 bewirkt wurde und hiemit…

UFSW FSRV/0144-W/06Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatendeckung, 33/2a, versuchte Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.02.2008

…vom 6. September 2006, SN 1, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid zu Punkt A, hinsichtlich des Vorwurfes, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO zu bewirken versucht habe, dass für 2003…

UFSW FSRV/0109-W/05Einleitung nach Schätzung durch Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.10.2007

…Standort Gmünd vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999-2000, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkte, dass für 1999 Einkommensteuer in Höhe von € 10.004,00 und Umsatzsteuer in Höhe von € 6.471,00…