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4 562 Treffer152 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0300-F/02Inländisches Besteuerungsrecht an den schweizerischen Einkünften einer Person, die als Grenzgänger bzw. als Auslandsmonteur beschäftigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…LAG in D (CH) arbeite. Er sei in verschiedenen Ländern tätig. Er sei vom 13. Februar 1999 bis 17. Februar 1999 und vom 3. Jänner 2000 bis 16. Mai 2000 im Ausland gewesen. Er könne die Arbeitsbewilligung nicht vorweisen, da er sie zu Hause vergessen…

BFG RV/1100352/2015Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Verfügung bzw. ein Beschluss im Sinne der §§ 94 und 244 BAO ist, nachzukommen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 138 BAO Rz 2). Weigert sich der Abgabepflichtige, handelt er dem § 138 BAO zuwider bzw. verstößt gegen die ihn treffende Mitwirkungs- Wahrheits- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138…

BFG RV/1100580/2014Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Verfügung bzw. ein Beschluss im Sinne der §§ 94 und 244 BAO ist, nachzukommen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 138 BAO Rz 2). Weigert sich der Abgabepflichtige, handelt er dem § 138 BAO zuwider bzw. verstößt gegen die ihn treffende Mitwirkungs- Wahrheits- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138…

UFSL FSRV/0026-L/08Beschwerde eines Bürgermeisters gegen eine Verfahrenseinleitung wegen (angeblich) versuchter Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Werbungskosten; tatsächlich größtenteils aber keine Verletzung einer Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2008

… 16 Abs. 1 Z 6, 20 Abs. 1 Z 2 und 3, 26 Z 4) ergebenden Rechtansicht der Abgabenbehörde nicht beachtet hat, hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 die ihm obliegende Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzt und damit objektiv tatbildlich iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Geschäftsführers der vom Beschwerdeführer beauftragten und bevollmächtigten ***67***, Steuerberatungsgesellschaft, ***78***, beantragt. Auf der subjektiven Tatseite mangelt es sohin beim Vorsatz auf Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Wahrheits- und Offenlegungspflicht. Selbst wenn für die Jahre 2017, 2018 und 2019 keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung abgegeben worden sein sollten…

UFSW FSRV/0066-W/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verdacht einer Abgabenhinterziehung, wenn Unterlagen nicht aufbewahrt wurden und aus Lieferantenrechnungen ersichtlich ist, dass Wareneinkäufe über längeren Zeitraum nicht berücksichtigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…bestehe, dass er durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2006 unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt habe, dass für 2001 bis 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 9.869,00 verkürzt wurde und hiermit ein Finanzvergehen nach …

UFSW FSRV/0090-W/02Einleitung eines Strafverfahrens, weil kein Eigenverbrauch und keine Privatanteile angesetzt worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2004

…dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Krems a. d. Donau vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkte, dass für | 1998 | Einkommensteuer | in Höhe von |…

UFSL FSRV/0069-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…den entsprechenden Abgabenbescheiden vom 15. November 2005 nicht zugrunde gelegt worden war, und somit unter Verletzung der letztlich dem Bf. obliegenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht Umsatzsteuer im genannten Ausmaß verkürzt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dem, auch von der Beschwerde unbestritten gebliebenen Sachverhalt. Konkrete Anhaltspunkte…

UFSL FSRV/0063-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…den entsprechenden Abgabenbescheiden vom 15. November 2005 nicht zugrunde gelegt worden war, und somit unter Verletzung der letztlich dem Bf. obliegenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht Umsatzsteuer im genannten Ausmaß verkürzt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dem, auch in den Beschwerdeausführungen unbestritten gebliebenen Sachverhalt. Zur (iSd…

UFSW FSRV/0048-W/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, obwohl der Bf. seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Angabe der Anzahl der Lohnzettel nachgekommen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2009

…aufgetreten seien, so wären diese Unklarheiten schon bei seiner Arbeitnehmerveranlagung 2003 bereinigt worden und er hätte für 2003 bis 2006 richtige Steuererklärungen abgegeben. Der Bf. habe daher keine unrichtigen Angaben für die Jahre 2003 - 2006 gemacht und keine Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119…

UFSW FSRV/0010-W/05Verbot der Doppelbestrafung. Scheinbare Idealkonkurrenz zwischen den Delikten der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

…er hätte vorsätzlich die Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzt, tatsächlich sei er durch interne Schlampereien fahrlässig tätig bzw. untätig gewesen. Die vom Senat geforderte Höhe der Geldstrafe sei daher drakonisch und stehe in keinem wirklichen Verhältnis für ihn. Selbstverständlich werde der Betrag von € 363,00…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…Beschwerdeführer zu fakturieren waren und zeitnah in beiden Buchhaltungen gemäß der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gebucht und offengelegt wurden." Der Geschäftsleiter der Bank1, GL-R, beantwortete die Frage, ob ihm bekannt sei, dass eine Gewinnaufteilung zwischen dem Bf und der C-GmbH erfolgte, und welche Buchungen …

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 2/3

…die volle Haftung zu tragen hatten und zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH., die Aufteilung der Gewinne sowie der Risikotragung gegenüber der Bank1 **A** an den Beschwerdeführer zu fakturieren waren und zeitnah in beiden Buchhaltungen gemäß der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gebucht wurden. 7…

UFSL FSRV/0018-L/06Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.10.2006

…der abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht grundsätzlich jene Angaben zu enthalten, die die Abgabenbehörde benötigt, um eine derartige Prüfung vornehmen zu können. Die Anschaffung und der Betrieb eines unternehmenseigenen Luftfahrzeuges wird dabei nur dann (dem Grunde nach) angemessen sein, wenn das Flugzeug ständig und auf Grund…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…Juli 1971, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Waldviertel A.) durch Abgabe unrichtige Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2016, sohin unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt, dass Umsatzsteuer für 2012 in…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…665,43 bewirkt, indem er [unrichtige oder] keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet hatte, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie 2. [ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen,] seine abgabenrechtliche [Anzeige-, Wahrheits-] und Offenlegungspflicht verletzt, indem er…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…gibt auch Tatsachen und Beweismittel, von denen der Abgabepflichtige im abgeschlossenen Verfahren keine Kenntnis hatte. Derartige Tatsachen und Beweismittel würden jedenfalls zur Wiederaufnahme auf Antrag berechtigen. Die von Ritz vertretene Rechtsauffassung läuft hingegen de facto darauf hinaus, dass der die Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzende Abgabepflichtige…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…gibt auch Tatsachen und Beweismittel, von denen der Abgabepflichtige im abgeschlossenen Verfahren keine Kenntnis hatte. Derartige Tatsachen und Beweismittel würden jedenfalls zur Wiederaufnahme auf Antrag berechtigen. Die von Ritz vertretene Rechtsauffassung läuft hingegen de facto darauf hinaus, dass der die Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzende Abgabepflichtige…

UFSK FSRV/0009-K/09Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2010

…den betrieblichen Rechnungssystemen zu erfassen und im Rahmen der für die Verantwortlichen bestehenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflichten dem Finanzamt bekannt zu geben sind, ist Allgemeinwissen. Ein derartiger Wissensstand kann auch dem Bf. unterstellt werden. Dass er dennoch tatbildmäßig gehandelt und das verhaltensimmanente Risiko einer möglichen…

UFSF RV/0107-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…besteht demgegenüber nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates jedenfalls kein Raum, ergibt sich aus dem Gesetzestext doch keine wie immer geartete diesbezügliche Bezugnahme und würde ansonsten derjenige, der Teile seiner Einkünfte (vorerst) nicht erklärt, gegenüber demjenigen, der seiner Wahrheits- und Offenlegungspflicht zur Gänze nachkommt, begünstigt behandelt…