Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen HS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2009…

…gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil (Abs. 4) zur Bedeutung der Tat oder dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. Ist gemäß Absatz 6 leg. cit. der Wertersatz aufzuteilen (Abs…

…führte letztlich dazu, dass die Gebührenfestsetzung erst mit Bescheid vom 26. September 2005 vorgenommen werden konnte. Der unabhängige Finanzsenat kommt daher zum Schluss, dass der Vorwurf der Bw., das Finanzamt habe zu Unrecht die Erlassung eines vorläufigen Gebührenbescheides unterlassen, nicht berechtigt ist. Gemäß § 17 Abs…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Johannes Dock und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der GW, vertreten durch die Brunner & Kohlbacher Advokatur GmbH, Radeztzkystraße 9/II, 8010 Graz, im Schriftsatz vom 19. April 2005 in der Finanzstrafsache gegen GW…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

…beim Leistungsempfänger voraussetzt, kann die Nichtentrichtung der daraus resultierenden Abgabenschuld dem Vertreter wohl - unabhängig von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - mangels liquider Mittel des Vertretenen nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden. Da die gegenständliche Steuerschuld somit entsprechend dem Vorbringen des Bw. erst zu einem…

…2. Das gegen S überdies unter der StrNr. X des Finanzamtes Wels anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, er habe vorsätzlich hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1996 bis 1998 weitere Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 1,343.423,-- (so der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses) nicht erklärt…

…gehört zu haben und daher die Fragen nach dessen derzeitigem Aufenthalt und Tätigkeit, nach seiner Verantwortung hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe und nach dem Stand des von der Interessengemeinschaft der Anleger in New York angestrengten Verfahrens nicht beantworten zu können. Ein Staatsanwalt beim Landesgericht F erklärte…

Bescheid Der Devolutionsantrag des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11. November 2003, wird zurückgewiesen. Begründung 1. Sachverhalt: Der Devolutionswerber (Dw) bringt persönlich am 17…

…nicht zum Vorwurf gemacht werden. Bezüglich der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Monate März und April 2001 sowie der infolge nicht zeitgerechter Entrichtung der Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages für März 2001 festgesetzten haftungsgegenständlichen Säumniszuschläge 2001 in Höhe von insgesamt €…

…33 Abs. 5 FinStrG eine tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Der Vorwurf einer gewerbsmäßigen Vorgangsweise war gegenüber dem Beschuldigten weder im erstinstanzlichen Verfahren noch durch den Amtsbeauftragten in seinem Rechtsmittel erhoben worden. Vom Beschuldigten wurde ebenfalls fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben, welches sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Ing. RR, technischer Angestellter, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des…

…Doppelbestrafungen, wenn und weil dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird. (vgl. zur Annahme bloßer Scheinkonkurrenzen, um dem Vorwurf der Doppelbestrafung zu entgehen, OGH - verst Senat - 21.11.1991, 14 Os 127/90 = RZ 1993/47, unter Berufung auf Burgstaller, Die…

…siehe das Verhandlungsprotokoll vom 19. August 2004: Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck] das Strafverfahrens gegen HM wegen des Vorwurfs, die Beschuldigte habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fortgesetzt fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich…

…ob diese gesetzlich auferlegte Verpflichtung im Einzelfall als gerechtfertigt empfunden wird. Besteht wie im Streitfall Erklärungspflicht, wird diese weder durch den an die Abgabenbehörde gerichteten Vorwurf einer Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen der erklärungspflichtigen Person berührt, noch kann die Erfüllung der Erklärungspflicht vom Eintritt bestimmter Bedingungen…

…den StrLNrn. 74/03 und 75/03 bzw. den StrNrn. 2002/00085-002 und 2002/00085-001 anhängigen Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, sie hätten als Betreiber eines Reitstalles betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 1997 bis Juli 2002, September 2002 bis Jänner 2003 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß §…

…der Gutachter offensichtlich nicht feststellen. Da - wie oben ausgeführt - bei der Bewertung der Waren auf den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung abzustellen ist, bleibt jede nach diesem Zeitpunkt erfolgte Wertminderung ohne Einfluss auf die Höhe der Bemessungsgrundlage. Dem Hauptzollamt Graz kann somit kein Vorwurf damit gemacht werden…