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UFSW RV/2809-W/07Vorteilszuwendungen eines Vereins an die Vereinsobfrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Vermietung und Verpachtung erfasst. 2. An einem Verein bestehen zwar keine Anteilsrechte, es kann aber auch bei eigentümerlosen Körperschaften vorkommen, dass diese Körperschaften verdeckte Vorteilszuwendungen an Personen vornehmen, die eine ähnliche Stellung aufweisen, wie der Inhaber eines Anteilsrechtes. Eine derartige Stellung ergibt sich aus der…

UFSW RV/0046-W/03Vorliegen eines Unternehmens bzw. Gewerbebetriebes. Zufluss verdeckter (Gewinn-)Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2003

…zutreffenderweise sich darauf berief, selbst Geschädigter durch H. zu sein, ist vom Nichtvorliegen von Vorteilszuwendungen auszugehen, die einen Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen rechtfertigten. Es war daher auch in diesem Berufungspunkt dem Berufungsbegehren Folge zu leisten. 3. Neuberechnung der Einkommensteuer für die Jahre 1988, 1989…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Leistung und Gegenleistung vertraglich genau festgelegt werden. Für die steuerliche Anerkennung eines die verdeckte Gewinnausschüttung ausschließenden Vorteilsausgleiches ist aber eine eindeutige, von Anfang an fixierte, wechselseitige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen Voraussetzung (siehe VwGH vom 20. November 1996, Zahlen 96/15/0015, 0016…

UFSI FSRV/0009-I/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008Teil 2/2

…und Nächtigungskosten, Taggelder) in Höhe von S 22.378,00 (Reise Rom 1997) und S 21.930,00 (Reise Barcelona 1999) wurden als Vorteilszuwendungen an die Gesellschafter und somit als verdeckte Gewinnausschüttungen in Ansatz gebracht. Das Faktum betreffend die Reise nach Rom vom 13. Februar…

UFSG RV/0211-G/10Vorsteuerabzug: Nichtanerkennung der Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Stifter der als Alleingesellschafter fungierenden Privatstiftung als wirtschaftliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013Teil 2/3

…diese Vermietung nicht als wirtschaftliche Tätigkeit, weil aufgrund der konkreten Umstände nicht die Erzielung von Einnahmen im Vordergrund stand, sondern die Vorteilszuwendung an die Begünstigte. Da die Privatstiftung insoweit im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen [Seite 2 des Vorhaltbeantwortungsschreibens vom 14. Dezember 2012] Zwecke tätig…

UFSI FSRV/0018-I/10Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.01.2013

…anschließend durchgeführten Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien Vorteilszuwendungen an die Gesellschafter durch die GmbH nicht erklärt worden. Aufgrund der mehrjährigen unternehmerischen Erfahrung sowie als Zuständiger für das Finanzwesen im Betrieb habe der Beschuldigte zweifelsfrei seine abgabenrechtlichen (steuerlichen) Verpflichtungen kennen müssen. Es würde sich sohin der…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…vergleichbarer Firmen, konnte daher auch nicht in Betracht gezogen werden. Lt. ständiger Rechtsprechung sind Verdeckte Gewinnausschüttungen Vorteilszuwendungen einer Kapitalgesellschaft, die der Gesellschafter oder eine Person mit gesellschafterähnlicher Stellung aufgrund seiner Position ohne ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss bezieht. Sie liegt auch dann vor wenn eine dem Anteilsinhaber nahe…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 2/2

…der Fragen zu Punkt 2. ergibt sich daher als Rückschluss ein fingierter Betriebsaufwand, somit eine unrechtmäßige Belastung der bw. Gesellschaft bzw. eine Vorteilszuwendung an ihre (damaligen) Gesellschafter. Dass Sie keine Bedenken haben, Sachverhalte zu verschleieren bzw. Widersprüchliches darzustellen, wurde unter Punkt 1. als erwiesen dargestellt…

UFSW RV/2684-W/02Ist die Beilage einer GmbH wiederum eine Körperschaft, so haftet die GmbH nicht für die Kapitalertragsteuer resultierend aus einer verdeckten Gewinnaussschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…und wurden von der Betriebsprüfung auch diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. Die verdeckte Gewinnausschüttung wäre daher der R.GmbH zuzurechnen gewesen. Dies führt allerdings hinsichtlich der Haftung der Bw. für die Kapitalertragsteuer zu folgender Konsequenz: Vorteilszuwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen nach § 93 Abs.2 Z…

UFSK FSRV/0022-K/05Strafberufung eines mehrfach vorbestraften, Abgaben hinterziehenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2006

…diesbezüglichen steuerlichen Rechenwerken] zu Unrecht geltend gemachte Betriebsaufwendungen der Jahre 1998 bis 2000 [und Verheimlichung der solcherart als verdeckte Gewinnausschüttung zu wertenden Vorteilszuwendungen an seine eigene Person] betreffend die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Körperschaftssteuer in Höhe von insgesamt S 101…

UFSL RV/0786-L/02Vertrag zugunsten Dritter; Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…Abs. 1 Z 3 ErbStG zu subsumieren, weshalb - bei Außerbetrachtlassung des fehlenden Bereicherungswillens - Verjährung eingetreten sei. Die Vorteilszuwendungen seien im Zuge der Errichtung des Übergabsvertrages erfolgt, weshalb eine Schenkung unter Lebenden anzunehmen und deshalb Bemessungsverjährung für die Schenkungssteuer eingetreten sei. Außerdem sei unabhängig davon, ob…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 3/3

…die der Bw. auf Grund seiner engen Einbindung in die Vertragsverhandlungen kennen musste, sind aber wirtschaftlich nicht begründbare und nur durch Vorteilszuwendungen an FE erklärbare Zahlungen zu erblicken, die in die Preiskalkulation für die Profile Eingang gefunden und das Betriebsergebnis der SFT, der diese Preise…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…verwiesen, dass Rückzahlungsmodalität und Zinssatz noch festzulegen seien. Da diesen Entnahmen keine fremdüblichen Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungsmodalität, Sicherheiten etc. zugrunde liegen, würden Vorteilszuwendungen an Dr. H vorliegen, welche ein fremder Dritter nicht erhalten hätte. Mangels eines ernstgemeinten Schuldverhältnisses, werde das Bestehen einer Forderung der Bw. gegenüber…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…im Erkenntnis vom 19.3.1985, 84/14/0174 folgende Aussagen: "Das Erfordernis klarer, ernsthafter und die Gesellschaft bindender Abmachungen als Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen ist aber nicht Selbstzweck. Es ist im Lichte der Zielsetzung zu sehen, das willkürliche Herbeiführen steuerlicher Folgen…

UFSL RV/0849-L/11Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt beim Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…Beschluss des Landesgerichtes LG am 14. Februar 2011 das Konkursverfahren eröffnet. Mangels Kostendeckung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 9. März 2012 aufgehoben. Vorteilszuwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen nach § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der…

UFSL RV/1200-L/11Befreiung von der Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…September 2013, RV/1259-L/08, verwiesen werden. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Firmenbuchauszügen der Bw und der Firma I GmbH sowie aus den Feststellungen der Betriebsprüfung. Vorteilszuwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen nach § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 der Kapitalertragsteuer…

UFSS RV/0066-S/09Verdeckte Ausschüttung iZm Verzinsung Verrechnungskonto und Grundstückskaufpreis und gemeiner Wert der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2012

…Gesellschafter der Gesellschaft gewährt. Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden Vorteilsausgleich ist allerdings eine ausdrückliche, eindeutige wechselseitige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendung. Diese muss bereits im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen. Können die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt (berechnet) werden, so sind sie zu…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

… 95 Abs. 2 EStG 1988 in Bezug auf konkret bezeichnete Vorteilszuwendungen an konkret genannte Personen geltend gemacht wurden. Damit befindet sich das Verfahren wieder im Stadium der Berufung und war fortzusetzen bzw. abzuschließen. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Sachverhalt Der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 1/2

…ein Vorteil gegenübersteht, dem der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt. Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden Vorteilsausgleich ist allerdings eine eindeutige, wechselseitige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen. Dies muss bereits zum Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen. Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 2/2

…eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, wiederum ein Vorteil gegenübersteht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt. Dies setzt allerdings eine eindeutige, wechselseitige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen, die bereits zum Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen muss, voraus (vgl. VwGH 3.8.2000, 96/15/0159…