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UFSW RV/2507-W/07Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

… 6 Abs. 3 UStG (Steuerbefreiungen Kleinunternehmer) oder zu § 14 Abs. 4 UStG (Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen). Weiters zeige der Gesetzwerdungsprozess (insbesondere Stenographisches Protokoll der 26. Sitzung des Nationalrates - XXI. Gesetzgebungsperiode - Mittwoch, 17. Mai 2000) eine breite Zustimmung (auch der Opposition) zu dieser steuerlichen Besserstellung der Künstler…

UFSW RV/3047-W/02Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 abgegeben. In den Jahren 1996 bis 2000 wurden Umsätze aus der Geschäftsführertätigkeit erklärungsgemäß versteuert, wobei gleichzeitig ein Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1994 erfolgte. Die für das Jahr 2000 erklärten Umsätze (58.333,33 S…

UFSL RV/0750-L/04Anerkennung von Vorsteuern aus einer Gutschriftsabrechnung bzw. einer Rechnungsberichtigung mittels Gutschrift.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…in Betracht komme. Ziel des Vorsteuerabzugs sei die Wahrung der Kostenneutralität der USt im Unternehmensbereich. Schon nach den gesetzlichen Wertungen sei hierfür die Vorlage von Rechnungen keine unabdingbare Voraussetzung: Wenn der Gesetzgeber in § 14 UStG (uä. in § 13) einen Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen zulasse, räume er…

UFSG RV/0088-G/07(Keine) Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…die Ermittlung sachlich richtiger Besteuerungsgrundlagen. Ziel des Vorsteuerabzuges sei die Wahrung der Kostenneutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich. Schon nach den gesetzlichen Wertungen sei hiefür die Vorlage von Rechnungen keine unabdingbare Voraussetzung: Wenn der Gesetzgeber in § 14 (und ähnlich in § 13) einen Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen zulasse…

UFSL RV/0912-L/11Auch bei einer Schätzung ist die gesetzliche Bestimmung des § 162 BAO (Empfängerbenennung) zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013Teil 1/2

…Referent: Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer. Frage an den Amtsvertreter: Gibt es eine Begründung, warum der beantragte Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen (1,8 %) nicht berücksichtigt wurde? Amtsvertreter: Nach Durchsicht der Unterlagen scheint es so, dass diese Vorsteuern irrtümlich nicht berücksichtigt wurden. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung verkündete der…

UFSI RV/0688-I/10Gaststättenpauschalierung als unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2011

…Der maßgebende Durchschnittssatz beträgt 5,5%, dh. das Dreifache des Durchschnittssatzes gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (von 1,8%). Anders als die gesetzliche Basispauschalierung enthält die Gaststättenpauschalierung keine Obergrenze. Die Erklärung des Unternehmers, den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen in Anspruch nehmen zu wollen…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…1, 2. Satz). Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 müssen somit für den jeweiligen Betrieb erfüllt werden, für den der Unternehmer den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen geltend machen möchte (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV, Anm. 17…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 2/3

…Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllen. (2) Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpflichtigen global vorgenommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für einen Erklärungszeitraum schuldet, den Betrag der Steuer absetzt, für die das Abzugsrecht entstanden ist und wird nach Absatz 1 während des gleichen Zeitraums ausgeübt. Die…

UFSS RV/0421-S/02Differenzbesteuerung bei einem Gebrauchtwagenhändler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…zu den von ihm geschalteten Inseraten zu kommen und danach an Hand dieser die Verkaufsaufstellungen erstellt habe. Beantragt werde daher weiterhin die Stattgabe der Berufungen. Nach Antragstellung der Amtspartei auf Abweisung der Berufung beantragte der steuerliche Vertreter erstmals in eventu einen Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß …

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…| 1994 | 1995 | 1996 | lt. Erklärung | 0,-- | 0,-- | 1.260.000,-- | lt. BP | 12.000,-- | 12.000,-- | 12.000,-- ..... Tz. 17 Umsatzsteuer - Vorsteuerpauschalierung: Ein Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 UStG ist ua. nur dann zulässig…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…sachlich richtiger Besteuerungsgrundlagen. Ziel des Vorsteuerabzuges ist die Wahrung der Kostenneutralität der USt im Unternehmensbereich. Schon nach den gesetzlichen Wertungen hiefür ist die Vorlage von Rechnungen keine unabdingbare Voraussetzung: Wenn der Gesetzgeber in § 14 (und ähnlich im § 13) einen Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen zulässt, räumt er…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen § 14. (1) Unternehmer können die abziehbaren Vorsteuerbeträge wahlweise nach folgenden Durchschnittssätzen ermitteln: Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 für die Ermittlung der Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz vorliegen, können die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz…

UFSW RV/0964-W/02Vorsteuerabzug, Arbeitszimmer, Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…ist somit der Vorsteuerabzug unzulässig, da die materiellrechtliche Voraussetzung einer Rechnung nicht gegeben ist. Die Anerkennung einer pauschalierten Vorsteuer konnte nicht erfolgen, da hierfür die Voraussetzungen nicht vorliegen. Voraussetzung für den pauschalierten Vorsteuerabzug ist, dass bei der Gewinnermittlung die Ausgaben ebenfalls nach Durchschnittssätzen abgezogen werden…

UFSK RV/0307-K/05Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…war sohin am Boden des Vorangeführten sowie unter ergänzender Bedachtnahme darauf, dass bei einem Übergang von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Besteuerung nach den allgemeinen Regeln die Besteuerung der vorher bewirkten Umsätze zufolge des Anwendungsvorranges des § 22 UStG 1994 jedenfalls als abgeschlossen zu betrachten ist…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…des BMF über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft erfasst sind (so der Bw.), erzielt hat. Zum Anderen ist strittig, ob die Einkünfte - sofern sie nicht von der Pauschalierung umfasst sind - der Höhe nach richtig ermittelt wurden. Die…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…Vorsteuerabzug ist maßgeblich, dass die Leistung ausgeführt wurde und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung erhalten hat. Der Zeitpunkt kann somit frühestens in dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Unbeachtlich ist die Bezahlung der Rechnung, und zwar nach…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…Firmenbuch eingetragen ist, besteht daher eine Buchführungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 EStG eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ausschließt. Da das Einzelhandelsunternehmen des Bw. im gesamten Verfahrenszeitraum im Firmenbuch eingetragen war, unterlag er der Buchführungspflicht und war eine Gewinnermittlung durch Bilanzierung gem. § 5 EStG…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…nach §§ 8 ff (Art. III der Verordnung) zur Anwendung kam. Bei Vorliegen der in § 8 der Verordnung genannten Voraussetzungen (und nur in einem solchen Fall) "ist" der Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln (§ 8 Abs. 1 der Verordnung), wobei die Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…Finanzsenat 8 zur Entscheidung vorgelegt. Inhalt der Berufung ist, dass unserer Ansicht nach ein 10%iger Vorsteuerabzug unserem Klienten für die Erzeugungskosten des Weines zusteht. Laut Ansicht der Finanzbehörde steht dem Steuerpflichtigen kein Vorsteuerabzug zu. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid steht im kausalen Zusammenhang mit unserer Berufung…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…cit. versäumt wurde. 2. Rechtsnachteil Durch die damit verbundene Besteuerung nach Durchschnittssätzen blieb es der berufungswerbenden Gesellschaft verwehrt, einen Vorsteuerabzug im Rahmen der Versteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG zu beanspruchen. Der dadurch entstandene Rechtsnachteil ist evident. 3. Unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis Überdies verlangt…