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UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…Ungenauigkeiten vorzuwerfen sind. Dementsprechend bleibt eine "Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers" das Risiko des Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat (VwGH 25.4.2001, 98/13/0081). Wenn damit für Zwecke des Vorsteuerabzuges auf eine formgerechte Rechnung abgestellt wird, so widerspricht…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…GmbH storniert hätte. Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Herren Robert L und Carlo E Teilnehmer eines europaweiten Umsatzsteuerkarussells gewesen seien. Nach der derzeitigen Rechtslage des UStG sei der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht daran geknüpft, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer tatsächlich an das…

UFSW RV/1270-W/09Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung durch Ehegattin auf einem in ihrem und im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…"HE", hingewiesen und folgendes zitiert worden: 1. Leistungsempfänger seien im Falle der Bestellung eines Gegenstandes durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze, die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bildeten. 2. Vorsteuerabzug des (unternehmerischen) Ehegatten für die gesamten, auf den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern, aber 3…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 1/2

…wusste oder hätte wissen müssen, dass die von ihm beauftragten "Briefkasten-GmbHs" plangemäß die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführen werden und ob dieses Wissen (oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit dem bewussten Herbeiführen…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…bezweckt die Bestimmung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Gewährleistung der betragsmäßigen Identität zwischen der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, weshalb die vom leistenden Unternehmer aufgrund der Vorschrift des § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger idR als…

UFSW RV/2089-W/08Verlust des Vorsteuerabzuges, wenn Rechnung nicht die "richtige" Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…um die Ansässigkeit eines im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers zu überprüfen. Eine Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges würde dazu führen, dass einerseits die Umsatzsteuer eingehoben werde, der Leistungsempfänger andererseits jedoch mit Vorsteuerbeträgen belastet wäre. Die Nichtanerkennung würde dem Grundsatz der Steuerneutralität der Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmenskette widersprechen und…

UFSW RV/1704-W/03Vorsteuerabzug aus der vertraglichen Übernahme von Mietrückständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…im Sinne des Gesetzes vorliegt und demnach der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder…

UFSG RV/0286-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein, müsse entgegengehalten werden, dass wenn ein zweiundzwanzigjähriger polnischer Staatsbürger als Geschäftsführer einer jüngst gegründeten GmbH auftrete, welche über eine von einem Inländer zur Verfügung gestellten Gewerbeberechtigung agiere, noch dazu in einer in Bezug auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bekanntermaßen problematischen…

UFSW RV/1763-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…des Leistungsempfängers - führt zur Versagung des Vorsteuerabzuges. Auch die frühere steuerliche Vertreterin hat in der Berufung vom 13. August 2003 ausgeführt, dass die Vorsteuern für die Monate Jänner bis Juni 2001 - somit auch die Rechnungen für diesen Zeitraum der C. GmbH - unter der Steuernummer des…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…Die Rechnungsausstellung als Missbrauchsgestaltung diene - wenn schon - nicht dazu, den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu ermöglichen, sondern die Umsatzsteuer zu kassieren und nicht abzuführen. Die schädigende Handlung sei die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer und nicht der geltend gemachte Vorsteuerabzug. Durch die Einvernahme von P. sei bestätigt worden…

UFSW RV/2838-W/02Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller und Leistungserbringer nicht ident sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005Teil 1/2

…der Steuerhinterziehung beschuldigen hätte müssen. Die Bw. vertrat weiters die Ansicht, dass es für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers irrelevant wäre, ob der leistende Unternehmer steuerlich erfasst wäre, und wäre der Umstand kein Hinweis darauf, dass eine Person nur Scheinrechnungen erstellt hätte, wenn diese Person bereits…

UFSW RV/0525-W/06Kein Vorsteuerabzug, wenn die angeblich leistenden Unternehmen nicht auffindbar waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Unternehmer steuerlich erfasst habe, sei für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfägers nicht relevant. Nicht relevant sei auch, ob an der Wohnung des Unternehmers ein Namensschild angebracht ist und ob den Bewohnern anderer Wohnungen des betreffenden Hauses die "Firma" bekannt ist. Zusammenfassend, alle rechnungslegenden Unternehmen…

UFSG RV/0287-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein, müsse entgegengehalten werden, dass wenn ein zweiundzwanzigjähriger polnischer Staatsbürger als Geschäftsführer einer jüngst gegründeten GmbH auftrete, welche über eine von einem Inländer zur Verfügung gestellten Gewerbeberechtigung agiere, noch dazu in einer in Bezug auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bekanntermaßen problematischen…

UFSG RV/0178-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formalen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2004

…worden, der volle Rechnungsbetrag (inklusive Umsatzsteuer) auf ein Bankkonto der H-GmbH gezahlt worden. Die Fakturenadresse sei immer die im Firmenbuch erfasste Adresse gewesen. Die steuerliche Erfassung des Rechnungsausstellers sei für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht relevant. Durch die Ermittlungsergebnisse sei erwiesen, dass E.F…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 2/2

…lediglich Bedeutung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers. Dieser muss über eine Rechnung verfügen, in der der Leistungszeitpunkt angegeben ist. Für den leistenden Unternehmer ist diese Angabe schon deswegen irrelevant, weil bei ihm die Steuerschuld unabhängig davon entsteht, ob er überhaupt eine Rechnung im Sinne des …

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…wurde allenfalls die Möglichkeit des Schotterabbaus eingeräumt und auch dies nicht ausschließlich, da sich ja die Grundeigentümer jedenfalls die Schotterentnahme für den Eigenbedarf vorbehalten hatten. F) 1.1.2. Keine Bewirkung einer steuerbaren Leistung Im Regelfall verlangt § 12 UStG 1994 für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit einem Finanzvergehen steht, der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…die von § 11 UStG geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG anzusehen, aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Ruppe, UStG3, § 11 Tz 57). Die Überprüfungsmöglichkeit für inländische UID ist nur eingeschränkt möglich. Die Online…

UFSG RV/0174-G/04Der Masseverwalter begehrt die Rückzahlung aus der Veranlagung für Zeiträume vor Konkurseröffnung entstandener Gutschriften der Gemeinschuldnerin, wobei am Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…Damit würde das auf dem Grundsatz der Sollbesteuerung aufbauende Umsatzsteuersystem ad absurdum geführt werden, zumal auf der anderen Seite auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus offenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen vom Abgabengläubiger zuzulassen ist und somit die Aufkommensneutralität der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette (der…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…den Vorsteuerabzug aufgrund des Übergangs der Steuerschuld beantragen. Dagegen hat der Bw. mit folgender Begründung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt: Er führe künstlerische bzw. unterhaltende Leistungen aus. Im Jahr 2010 sei er in Österreich zusätzlich auch Leistungsempfänger einer…