…wirkliche Leistungsempfänger im Zusammenhang mit dem am 26. März 2009 erfolgten Kauf des Fahrzeuges der Marke C anzusehen. Der Bf. wurde bei diesem Fahrzeugkauf lediglich vorgeschoben, um als Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs die Vorsteuer lukrieren zu können. Dem Finanzamt folgend ist der Vorsteuerabzug…
…Leistungsempfänger über, ist Steuerschuldnerwenn der leistende Unternehmer, der diese Steuer beim zuständigen Finanzamt zu erklären den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland und allenfalls abzuführen hat. Angefallene Vorsteuern sind beim zuständigen Finanzamtkeine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im Veranlagungsverfahren geltend zu machenInland hat. Vorsteuerabzug des…
…einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab…
…Ungenauigkeiten vorzuwerfen sind. Dementsprechend bleibt eine "Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers" das Risiko des Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat (VwGH 25.4.2001, 98/13/0081). Wenn damit für Zwecke des Vorsteuerabzuges auf eine formgerechte Rechnung abgestellt wird, so widerspricht…
…GmbH storniert hätte. Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Herren Robert L und Carlo E Teilnehmer eines europaweiten Umsatzsteuerkarussells gewesen seien. Nach der derzeitigen Rechtslage des UStG sei der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht daran geknüpft, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer tatsächlich an das…
…"HE", hingewiesen und folgendes zitiert worden: 1. Leistungsempfänger seien im Falle der Bestellung eines Gegenstandes durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze, die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bildeten. 2. Vorsteuerabzug des (unternehmerischen) Ehegatten für die gesamten, auf den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern, aber 3…
…wusste oder hätte wissen müssen, dass die von ihm beauftragten "Briefkasten-GmbHs" plangemäß die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführen werden und ob dieses Wissen (oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit dem bewussten Herbeiführen…
…bezweckt die Bestimmung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Gewährleistung der betragsmäßigen Identität zwischen der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, weshalb die vom leistenden Unternehmer aufgrund der Vorschrift des § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger idR als…
…um die Ansässigkeit eines im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers zu überprüfen. Eine Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges würde dazu führen, dass einerseits die Umsatzsteuer eingehoben werde, der Leistungsempfänger andererseits jedoch mit Vorsteuerbeträgen belastet wäre. Die Nichtanerkennung würde dem Grundsatz der Steuerneutralität der Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmenskette widersprechen und…
…auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz iZm einem Finanzvergehen steht. Dies gilt nach § 12 UStG auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt…
…im Sinne des Gesetzes vorliegt und demnach der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder…
…nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein, müsse entgegengehalten werden, dass wenn ein zweiundzwanzigjähriger polnischer Staatsbürger als Geschäftsführer einer jüngst gegründeten GmbH auftrete, welche über eine von einem Inländer zur Verfügung gestellten Gewerbeberechtigung agiere, noch dazu in einer in Bezug auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bekanntermaßen problematischen…
…war, der in einen Umsatzsteuerbetrug oder einen sonstigen Betrug einbezogen war. Im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers kann ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers daher nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalles in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Auf die Zeugenaussagen der Bf.-Angestellten betreffend u.a…
…des Leistungsempfängers - führt zur Versagung des Vorsteuerabzuges. Auch die frühere steuerliche Vertreterin hat in der Berufung vom 13. August 2003 ausgeführt, dass die Vorsteuern für die Monate Jänner bis Juni 2001 - somit auch die Rechnungen für diesen Zeitraum der C. GmbH - unter der Steuernummer des…
…anderem: "Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, .... ". Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges vorliegen bzw. gültig sein. In der Rechnung der KG wurde zwar eine UID-Nummer angegeben, die ursprünglich…
…Die Rechnungsausstellung als Missbrauchsgestaltung diene - wenn schon - nicht dazu, den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu ermöglichen, sondern die Umsatzsteuer zu kassieren und nicht abzuführen. Die schädigende Handlung sei die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer und nicht der geltend gemachte Vorsteuerabzug. Durch die Einvernahme von P. sei bestätigt worden…
…04, Kittel und Recolta Recycling). Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab. Ein…
…auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz iZm einem Finanzvergehen steht. Dies gilt nach § 12 UStG auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt…
…der Steuerhinterziehung beschuldigen hätte müssen. Die Bw. vertrat weiters die Ansicht, dass es für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers irrelevant wäre, ob der leistende Unternehmer steuerlich erfasst wäre, und wäre der Umstand kein Hinweis darauf, dass eine Person nur Scheinrechnungen erstellt hätte, wenn diese Person bereits…
…Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin führt betreffend die Frage des Vorliegens eines Steuerausfalls für die slowenische Finanzverwaltung sinngemäß aus, dass Leistungen im B2B-Bereich, also innerhalb der Unternehmerkette in Hinblick auf die Umsatzsteuer kostenneutral seien, da der geschuldeten Umsatzsteuer der entsprechende Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gegenübersteht…