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UFSW RV/1274-W/05Kein Vorsteuerabzug aufgrund formal mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…das Finanzamt die Auffassung, dass der Empfänger der Lieferung nicht das geprüfte Unternehmen (= Bw.), sondern die "Firma TF" sei und folglich ein Vorsteuerabzug bei der Bw. nicht möglich sei, weil sämtliche Belege und die Zulassung des Kfz, mit Ausnahme oa dargestellter Rechnung, auf "TF…

UFSW RV/3313-W/02Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004Teil 1/2

…vertritt. Bei der Bw. wurde im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt, dass in den Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen Jänner und März 2000 aufgrund zweier Rechnungen Vorsteuerabzüge zu Unrecht vorgenommen wurden. Bei der einen Rechnung handelt es sich um jene der Firma Z. GmbH vom 31.1.2000, Rechnungs-Nummer…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…Vorsteuerabzug selbst dann nicht zustehe, wenn diese Anschrift auf dem UID-Bescheid oder im Firmenbuch angeführt wird. Überdies würden den Rechnungsempfänger nach der genannten Judikatur aufgrund seiner größeren Nähe zum Lieferanten erhöhte Nachforschungspflichten bezüglich seines Lieferanten treffen. Die Berufung möge als unbegründet abgewiesen werden. Der…

UFSW RV/1542-W/05Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…Vorsteuerabzug zu gewähren, allerdings erst für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Berichtigung oder Ergänzung der mangelhaften Rechnung erfolgt (VwGH 18.11.1987, 86/13/0204, VwGH 17.9.1996, 95/14/0068, Ruppe, UStG³ 1994, § 12 Tz. 40/2). Da ein Vorsteuerabzug schon allein aufgrund…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…In beiden Fällen wäre aber der Lieferort gem. § 3 Abs. 8 UStG 1994 am Beginn der Beförderung oder Versendung im Ausland, sodass die Umsatzsteuer in der Rechnung jedenfalls nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird, weshalb schon aus diesem Grund kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung zusteht…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…berechtigten diese Rechnungen die Bw. mangels Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes nicht zum Vorsteuerabzug. Aufgrund der obigen Ausführungen war dem Vorbringen in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erwidern, dass die Bekanntgabe des geschäftsführenden Gesellschafters dessen, dass die Arbeiten in der anlässlich…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…entsteht jeweils das Recht auf Vorsteuerabzug, zu dessen Geltendmachung noch eine vollständige Rechnung gemäß § 11 UStG gefordert wird. Wie unten (F 1.1.) näher dargestellt wird, wurde nie eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt. Der Vorsteuerabzug könnte sich somit allenfalls aufgrund der erfolgten Anzahlung ergeben.…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…Rechnungslegung aus dem Binnenmarkt erfolgt. Die ig. Erwerbe der Bw. seien 1996 um 30.181.940,73 S und 1997 um 8.202.508,18 S zu erhöhen und mit jeweils 10% zu versteuern. Gemäß Art. 12 UStG 1994 sei der Vorsteuerabzug vorzunehmen. B. Aufgrund…

UFSS FSRV/0032-S/03Berufung eines Steuerberaters, der für seinen Klienten ohne Vorliegen einer Rechnung Vorsteuern geltend gemacht hatte, gegen seine Bestrafung nach § 33 Abs.1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…dass bei einer ausgeführten sonstigen Leistung noch keine Rechnung ausgestellt wurde, dass man im Rahmen des Prüfungsverfahrens in der Regel innerhalb eines Monats den Vorsteuerabzug aufgrund einer nachgebrachten Rechnung mit Wirkung für den seinerzeitigen Leistungsbezug berücksichtigen könne. Genau dies sei im gegenständlichen Fall gegeben gewesen…

UFSW RV/0698-W/02Kein Vorsteuerabzug aufgrund von Scheinrechnungen; verdeckte Ausschüttung aus ungerechtfertigt lukrierten Vorsteuerguthaben an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…einem erwiesenen Vorsteuerschwindel durch manipulierte bzw. verfälschte Rechnungen auszugehen sei. Somit seien die Geschäfte innerhalb des Firmenkreises als Scheingeschäfte einzustufen und der Vorsteuerabzug sei bei der Bw. aufgrund des fehlenden Leistungsaustausches nicht zulässig. Infolgedessen seien auch sämtliche Geschäfte der Bw. als Scheingeschäfte einzustufen und die…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Zusammenhang stehenden Ausgangsrechnungen und der Nachvollziehbarkeit des Zusammenhangs ein Vorsteuerabzug aufgrund der Aktenlage (Hinweis auf Reisevorleistungen, Leistungen für ein anderes Unternehmen als das der Bw.) nicht gewährt werden kann. Vorsteuerbeträge aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden (und nicht ordnungsgemäß berichtigten) Rechnungen sind nicht zu…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/3

…Vorsteuerabzug aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zu versagen ist. Desweiteren ist nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 in der Rechnung die Art und der Umfang der sonstigen Leistung anzuführen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 7.6.2001, 99/15/0254). Auch dieses Rechnungsmerkmal…

UFSL RV/0464-L/07Entspricht eine Rechnung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…dass in der Rechnung der auf das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung entfallende Steuerbetrag getrennt angeführt ist (§ 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994). Fehlt dieses Merkmal, so ist der Vorsteuerabzug aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung jedenfalls zu versagen. Wie aus den obigen…

UFSW FSRV/0131-W/09Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Vorsteuerabzug aufgrund von Scheinrechnungen. Verfahrenseinstellung betreffend den Berufungswerber wirkt auch zugunsten des belangten Verbandes (§ 161 Abs. 3 zweiter Satz FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2010

…sehr markante Rechnung und einen für die Fa. D-GmbH wirtschaftlich bedeutenden Betrag. Die Verfahrenseinlassung des Bw., er habe die Versteuerung übersehen und diese sei irrtümlich unterblieben, kann daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates nur als Schutzbehauptung angesehen werden. Vielmehr geht der Berufungssenat aufgrund des Gesamtverhaltens…

UFSL RV/0250-L/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von zurückgeforderten Vorsteuern, die ein Scheinunternehmer in Rechnung gestellt hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…nunmehr diesen Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft des Lieferanten als "zu Unrecht geltend gemacht" einstufe, sei als außergewöhnlicher Geschehensablauf zu werten, da im Regelfall der Vorsteuerabzug zustehe. Zumal auch tatsächlich Lieferungen erfolgt seien, hätte die Berufungswerberin auch nicht damit rechnen müssen, dass ihr der Vorsteuerabzug aufgrund mangelnder…

UFSW RV/2277-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Mängeln gem. § 11 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…Bezug zwischen der Rechnungsadresse und der für das Streitjahr 2000 maßgeblichen Geschäftsführerin C besteht, ist mangels richtiger Adresse des Rechnungsausstellers ein Vorsteuerabzug aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zu versagen   Weiters ist nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 in der Rechnung die…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 2/6

…sowie Zeitpunkt oder Zeitraum der Leistung durch die bloße Wortfolge "meine Vermittlungstätigkeit in Tschechien" nicht ausgewiesen. Ebenso eindeutig ist aber als Leistungsort in der Rechnung das Staatsgebiet der Republik Tschechien ausgewiesen, was schon deshalb einen Vorsteuerabzug aufgrund dieser Rechnung verhindert. Dem Betriebsprüfer gegenüber (und auch…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…des Vorsteuerabzuges. Dieser Umstand kann jedoch bei der Bw. zu keiner Rechnungsberichtigung iSd § 11 Abs. 12 UStG 1994 führen. Eine Rechnungsberichtigung wäre dann gerechtfertigt, wenn eine nach dem UStG nicht geschuldete Steuer gesondert ausgewiesen worden ist. Die Umsatzsteuer wurde seitens der Bw. aber aufgrund ihrer…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Leistenden. Der Abzug von Vorsteuern nachstehender Lieferanten ("Missing Trader") wurde versagt: a) X* Handels- und Wiederverwertungs- GesmbH , Adr.1 Der Vorsteuerabzug wurde aufgrund der von der Bw ausgestellten Kassaausgangsbelege vorgenommen. Für nachstehend angeführte Zahlungen wurde auch im Rahmen der Außenprüfung keine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne…

UFSW RV/0256-W/03Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Vorsteuerabzug aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zu versagen ist. Desweiteren ist nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 in der Rechnung die Art und der Umfang der sonstigen Leistung anzuführen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 7.6.2001, 99/15/0254). Auch dieses Rechnungsmerkmal…