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UFSL FSRV/0010-L/04Angebliche Fortbildungsaufwendungen eines beweismittelfälschenden Chirurgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004Teil 1/3

…Pkt. 1 1996 j): In seinem steuerlichen Rechenwerk hatte der Beschuldigte neben dem KM-Geld, pauschaler Nächtigungsgebühr auch Tagesgebühren für zwei Tage, sowie Maut- und Garagierungskosten von S 374,--, sämtlich inkludierend Vorsteuern, geltend gemacht. Anlässlich der Betriebsprüfung hatte er seinen Anspruch zu beweisen bzw. glaubhaft…

UFSL RV/1330-L/02Nächtigungsgeld eines selbständigen LKW-Fahrers mit Schlafkabine Schwimmbad, notwendiges Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…284,07 zu erhöhen und die auf das Schwimmbad entfallende Vorsteuer von S 64.219,07 zu versagen. 3. Reisekosten Im gesamten Prüfungszeitraum seien Reisekosten des Unternehmers zum Teil zu hoch berechnet (über den Tagessatz von 12 Stunden hinaus) andererseits seien pauschale Nächtigungsgelder verrechnet worden…

UFSL RV/0464-L/03Werkvertrag - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…Aus den angeführten Gründen seien daher die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Kürzung Betriebsausgaben: Honorarnote 27.12.2001 (ohne USt): 890.000,00 Honorarnote 27.12.2001: 66.666,67 Gewinnerhöhung: 956.666,67 Kürzung Vorsteuer: 191.333,33 Tz 2) Lohnaufwand Kinder…

UFSL RV/0678-L/08Anteilige Anerkennung der Aufwendungen bei einer gemischt veranlassten Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010Teil 1/2

…verschiedenen Orten in China gewesen. Genau in diesen Orten hätte die Reise im Jahr 2006 stattgefunden, um die Ergebnisse und Umsetzungen und Auswirkungen der eigenen Vorschläge aus den Vorjahren zu überprüfen. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Studie sei am 24. August 2006 ein Vortrag…

UFSK RV/0093-K/06Vom limitierten Höchstbetrag iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG1988 für Kosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten sind nicht steuerbar ausbezahlte Reisekostenersätze (Dienstzuteilungsgebühren) nicht in Abzug zu bringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…besonderen Kosten bzw. Aufwendungen steuerbegünstigt abgegolten werden sollen, die diesem durch die Dienstzuteilung erwachsen. Fallen jedoch Leistungen des Arbeitgebers, wie dies auf die Zuteilungsgebühren (pauschale Nächtigungsgebühr) des Bw. zutrifft, nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, so hat dies zur Folge, dass Ausgaben, soweit sie…

UFSW RV/2866-W/11Werbungskosten auf Grund einer mehrmonatigen Dienstzuteilung eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…Z. 4 EStG für die Hinfahrt einen steuerfreien Fahrtkostenersatz von € 36,95, außerdem einen steuerfreier Ersatz der tatsächlichen Nächtigungskosten (im November € 690 und im Dezember € 931) sowie im Monat Dezember eine steuerfreie pauschale Nächtigungsgebühr für jene arbeitsfreien Tagen, an denen der Bw…

UFSW RV/2082-W/02Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…0216; VwGH 6.2.1990, 89/14/0031). In dem Erkenntnis vom 15. 11. 1994, 90/14/0216, führt der VwGH dazu aus: "Wiederholt hat der Gerichtshof festgestellt, dass die pauschale Berücksichtigung von Reisekosten nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG nur dann Platz greift…

UFSG RV/0808-G/07Werbungskosten betreffend Auslandseinsatz eines Heeresbediensteten bei Bezug einer Auslandszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…leg cit bei Einsätzen in Gebieten mit (anhaltenden, wieder aufflammenden oder ehemals) bewaffneten Konflikten gebührt. Darüber hinaus wurden weiterhin seine Bezüge (§ 3 Gehaltsgesetz 1956) - versteuert - ausgezahlt. Der Normzweck des AZHG ergibt sich aus § 1 Abs. 2. Die Auslandszulage tritt grundsätzlich an die Stelle der meisten…

UFSK RV/0188-K/041. Aufhebung gemäß § 299 BAO und Frist des § 302 Abs. 1 BAO 2. Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Arbeitgeber beim laufenden Gehalt voll versteuert worden. Der Berufung schloss der Bw. Kopien des geltenden Kollektivvertrages, der lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen sowie Kopien der Auslagenabrechnungen (laut Aktenlage jene von Jänner bis Mai 1998, s.u.) an. Die vom Bw. vorgelegten Auszüge aus dem Kollektivvertrag für die Angestellten…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Unternehmer diesen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln. Entgegen der bisherigen Versteuerung seien diese Umsätze aus der Vermietung der Gästepension aber nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 %, sondern mit dem Normalsteuersatz von 20 % zu versteuern. Demgegenüber wies X.Y. in der eingereichten Umsatzsteuererklärung 2008 die…

UFSI RV/0598-I/09Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…von rd. 58 m² wird von ihm seit Dezember 2003 zu Wohnungszwecken vermietet. Die Vorsteuer von den auf diese beiden Wohnungen entfallenden Errichtungskosten wurden vom Bw in der Umsatzsteuererklärung für 2002 zur Gänze in der Höhe von 36.909,06 € geltend gemacht. In einer…

UFSG RV/0901-G/07(Keine) Vorsteuererstattung für Schiurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…eine Tätigkeit ausüben, die ihnen das ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen. Gemäß § 20 Abs. 1. Z 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Daraus resultiert die Nichtabzugsmöglichkeit der Vorsteuern in § 12 Abs. 2 Z 2…

UFSW RV/1052-W/04Arbeitszimmer und Arbeitskleidung bei Gesangstätigkeit auf hohem künstlerischen Niveau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008Teil 1/2

…65 € fest. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt folgendes aus: "Betreffend Arbeitszimmer wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Ausgaben für die Arbeitskleidung betreffen gem. § 20 EStG Kosten der privaten Lebensführung. Dementsprechend wurde auch die Vorsteuer gekürzt." Mit Umsatzsteuerbescheid vom 25. November 2003…

UFSF RV/0308-F/10Vorsteuerabzug für die Anschaffung von mehreren vermieteten Zimmer und Wohnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.02.2012

…April 2010 einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2007, mit dem es die zunächst berücksichtigten Vorsteuern wieder aberkannte. Zur Begründung führte es aus, dass aufgrund der Versteigerung die Vermietungstätigkeit vor Erzielung eines Gesamtüberschusses eingestellt worden und diese Tätigkeit daher endgültig als Liebhabereibetätigung einzustufen sei. Gegen diesen Bescheid erhob…

UFSS RV/0674-S/09Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Recht auf Abzug der damit zusammenhängenden Vorsteuern unberührt (Ruppe, UStG3, § 1 Rz 4). Das Finanzamt hat das gegenständliche Wohnmobil als nicht vorsteuerabzugsberechtigt beurteilt, weil es laut KFG als PKW zugelassen ist. Mit dieser rechtlichen Beurteilung irrt das Finanzamt, und zwar aus folgenden Gründen: Das Vorliegen…

UFSG RV/0714-G/06Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit einer Coaching-Veranstaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…und führte aus: Bei Repräsentationskosten sei nachzuweisen, dass diese Kosten unternehmerisch notwendig seien. Die Bw. sei Rechtsanwältin bzw. Steuerberaterin. Es könne daher kein Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und einer Bergwanderung hergestellt werden. Da in diesem Zusammenhang der Repräsentationscharakter im Vordergrund stehe, könnten die Vorsteuern nicht…

UFSS RV/0733-S/07Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…die eine Frühstückspension betreibt, errichtete im Jahr 2006 ein gemischt genutztes Gebäude, das zu 88 % privaten Wohnzwecken dient. In der Umsatzsteuererklärung 2006 machte sie die gesamten Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Der Umsatzsteuerbescheid 2006 erging erklärungsgemäß. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde dieser Bescheid aufgehoben…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 2/2

…b der 6. EG-RL keine Deckung findet), ist daher dennoch zulässig bzw wirksam. Das Beibehaltungsrecht kommt nicht zum Tragen. Dies jedoch nicht aus den in der Berufung und der Literatur angeführten Gründen, sondern deshalb, weil ein solches allenfalls nur dann schlagend wird, wenn der…

UFSL RV/0280-L/05Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

…die der Wohnung Top 28/29 rund 60 m². Aus der Sanierung der Objekte machte die Berufungswerberin laut Beilage zur Umsatzsteuererklärung 1995 Vorsteuern in Höhe von 225.512,27 S geltend. Mit Bestandsvertrag vom 25. November 1995 vermietete die Berufungswerberin die Wohnung Top 28/29…

UFSG RV/0486-G/11Vorsteuererstattung an einen ausländischen Reiseveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Umsätze in Österreich sind für das Jahr 2009 nicht aktenkundig und wurden von der Bw. bestritten. Die Vorsteuern stammen aus Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Messe Bus.Travel.Business 2009 in Wien/Vösendorf angefallen sind (Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Messestand…