UFSW RV/2082-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gegen die am 13. Oktober 2000 erklärungsgemäß durchgeführte Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1998 brachte der Bw am 9. November 2000 eine Berufung ein. Die Begründung zur Berufung reichte der Bw am 23. November 2000 nach und führte in dieser aus, warum die vorgeschriebene Abgabenschuld nicht korrekt sein könne: "Dies kann insoweit nicht stimmen, zumal die belangte Behörde vermutlich meine Reisegebühren plus meine Überstunden welche automatisch versteuert werden, nochmals zu meinem Einkommen gezählt haben dürfte. Reisegebühren sind dazu da um den Bedarf für auswärtige Dienstverrichtungen zu decken. Die Überstunden, die ich während der auswärtigen Dienstverrichtung abgegolten bekomme, werden gesondert verrechnet und die Lohnsteuer abgezogen. Dazu wurden von mir die Diäten nach § 26 Z. 7 EStG nicht berücksichtigt, welche ich in Beilage anschließe." Die Beilage enthielt eine Aufstellung der beantragten Diäten in Höhe von 20.400,00 S. Das Finanzamt erließ am 29. November 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Bescheidbegründung aus: "Eine Reise im Sinne des § 16 EStG liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen (mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen) vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Dies ist bei einem durchgehenden oder wiederkehrenden Einsatz in einer Ortsgemeinde, in der man erstmals oder zuletzt vor 6 Monaten tätig war, nur in den ersten 5 Tagen der Fall. Ihre Werbungskosten waren daher um 18.600,00 S zu kürzen. Sie haben am 1. 12. 1997 einen Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr 1998 in Höhe von 18.000 S erhalten, welcher bei Ihrem Dienstgeber vorgelegt wurde. Für das Kalenderjahr 1998 wurde daher bei der laufenden Lohnverrechnung oben angeführter Betrag bereits berücksichtigt. Im Wege der Arbeitnehmerveranlagung wurden Sonderausgaben steuerlich anerkannt, welche sich aufgrund der Einschleifregelung gem. § 18 (3) Z 2 EStG 1988 mit 6.794 S auswirken. Der Freibetrag für das Kalenderjahr 1998 ist nunmehr wesentlich niedriger als im Freibetragsbescheid vom 1. 12. 1997, es kommt daher zu einer Nachzahlung der Lohnsteuer. Die Überstunden werden vom Dienstgeber nach den steuerlichen Bestimmungen des § 68 ESTG 1988 verrechnet (siehe KZ 215 des Lohnzettels) und sind daher nicht Gegenstand der Jahresveranlagung." Der Bw stellte am 23. Dezember 2000, eingebracht beim Finanzamt am 27. Dezember 2000, einen Vorlageantrag. In diesem Antrag führte der Bw aus, dass aufgrund der raschen Erledigung durch das zuständige Finanzamt er der Ansicht sei, die Behörde habe und könne infolge des Zeitraumes "Einbringen" 27. November 2000, Bescheidausfertigung 29. November 2000, seine Gründe, die zur Berufung geführt haben, keinesfalls ordnungsgemäß geprüft bzw. berücksichtigt haben. Weiters führte der Bw aus: "Die Behörde vermeint weiters, dass Überstunden vom Dienstgeber nach den steuerlichen Bestimmungen des § 68 EStG 1988 verrechnet (siehe KZ 215 d. Lohnzettels) werden, und daher nicht Gegenstand d. Jahresveranlagung sind. In meiner Berufungsausfertigung vom 27.11.2000 habe ich nicht behauptet, dass die Überstunden Gegenstand d. Jahresveranlagung sind. Vielmehr habe ich meine Dienstreisen geltend gemacht, die ich während des Kalenderjahres 1998 getätigt habe. Nach § 26 EStG. BGBl. Nr-. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/99 zählt nicht zu den Einkünften.................. Ich beantragte mit Berufungsausfertigung v. 27. 11. 2000 die Berücksichtigung der Beträge nach § 26 Zi. 2 u. 4 lit b. u. c d. EStG. Die Behörde ist auf meine angeführten Gründe gar nicht eingegangen und hat von sich aus auf Grund meiner eingebrachten Berufung v. 10.11.2000 in der ich bekannt gab, dass ich die Gründe noch bekannt geben werde, einen Bescheid erlassen." Der Bw beantragte daher den Bescheid als rechtswidrig und wegen unrichtiger Beurteilung (Nichtberücksichtigung der Beträge nach § 26 Z 2 und 4 lit. b und c EStG 1988) aufzuheben. In einem ausführlichen Ergänzungsersuchen vom 19. Februar 2001 wurde dem Bw die Rechtslage für die Anerkennung von Tagesdiäten und Nächtigungsgebühren dargelegt und der Bw aufgefordert hinsichtlich der von ihm angestellten Berechnungen dazu Stellung zu nehmen. In einer persönlichen Vorsprache am 26. Februar 2001 erklärte der Bw, dass er zur Aufforderung vom 19. Februar 2001 nicht Stellung nehme. Weiters führte der Bw aus, dass es nur darum gehe die im Jahre 1998 unternommenen Dienstreisen in Form erhöhter Werbungskosten und laut der von ihm vorgelegten Berechnung zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2001 forderte das Finanzamt vom Dienstgeber des Bw eine Kopie der Reisekostenabrechnung, für die im Jahr 1998 gemäß § 26 EStG steuerfrei ausbezahlten Bezüge an. Mit Bericht vom 27. März 2001 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: Tagesdiäten Gemäß §§ 4 Abs. 5 bzw. 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb bzw. den Beruf veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Die Höhe des Werbungskostenabzuges für den Verpflegungsaufwand beträgt 360 S für 24 Stunden. Die Aliquotierung erfolgt stets nach 24-Stunden-Zeiträumen. Diese Frist wird durch jede Reise ausgelöst. Eine Fortbewegung von bis zu drei Stunden löst keinen 24-Stunden-Zeitraum aus. Bis zu drei Stunden Reisedauer steht kein Werbungskostenabzug aus dem Titel "Verpflegungsmehraufwand" zu. Bei längeren Reisen ist für jede angebrochene Reisestunde ein Zwölftel von 360 S absetzbar. Dauert die Reise mehr als 11 Stunden, so steht der volle Satz von 360 S zu. Die vom Dienstgeber gemäß § 26 EStG 1988 streuerfrei ausbezahlten Bezüge für die Verpflegung kürzen die zu berücksichtigenden Diäten. Die Auswertung der vom Bw vorgelegten Aufstellung und der Reisekostenabrechnung des Dienstgebers ergibt, dass der Bw vom Dienstgeber bereits die vollen Ersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei erhalten hat, es können daher gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 keine Differenzwerbungskosten mehr gewährt werden. Nächtigungsgeld Voraussetzung für Werbungskosten aus dem Titel "Nächtigung" ist das Vorliegen einer tatsächlichen Nächtigung, die mit Aufwendungen verbunden ist. Wird ein Nächtigungsquartier vom Dienstgeber kostenlos zur Verfügung gestellt, oder werden die Nächtigungskosten dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ersetzt, so liegen die Voraussetzungen nicht vor und es können daher für die Nächtigung keine Werbungskosten gewährt werden. Der Pauschbetrag kann nicht zum Ansatz kommen, wenn Aufwendungen für den Arbeitnehmer (zB durch unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Nächtigungsquartiers durch den Arbeitgeber oder durch andere Personen, bei Ersatz der Nächtigungskosten durch den Arbeitgeber) gar nicht anfallen (vgl. VwGH 24.2.1993, 91/13/0252, VwGH 15.11.1994, 90/14/0216; VwGH 6.2.1990, 89/14/0031). In dem Erkenntnis vom 15. 11. 1994, 90/14/0216, führt der VwGH dazu aus: "Wiederholt hat der Gerichtshof festgestellt, dass die pauschale Berücksichtigung von Reisekosten nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG nur dann Platz greift, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen der abzugeltenden Art überhaupt (dem Grunde nach) zu tragen hatte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1990, 89/14/0031, m.w.N.). Insbesondere hat der Gerichtshof dargelegt, dass das Nächtigungsgeld dann nicht zum Zuge kommt, wenn Aufwendungen der pauschal (typisiert) abzugeltenden Art, nämlich Aufwendungen für die Unterkunft (das Nächtigungsquartier) überhaupt nicht angefallen sind (vgl. dazu etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1989, 88/13/0066, und vom 11. Juni 1991, 90/14/0182)." Im berufungsgegenständlichen Fall können keine Nächtigungsgelder gewährt werden, da im Rahmen des Nachtdienstes dem Bw keine Aufwendungen für eine Nächtigung angefallen sein können. Wien, am 8. Juni 2005