…Bf. angab, dass seine Vorgangsweise ausschließlich auf Überlegungen zu einer steuerrechtlichen Besserstellung - damit die Steuer diesen Darlehensbetrag nicht als Gewinn oder Geschäftsführerbezug werten könne- basierten. Er habe zudem auf Anraten seines steuerlichen Vertreters gehandelt. Unter Zitierung der Entscheidung des VwGH vom 31.3.1998, 96…

…kam es bis zum 7.12.2005 insgesamt 6 Mal zu solchen Geldübergaben und Zinsauszahlungen. Dann ersuchte S. den DG 5 wiederholt um die Gewährung eines neuen Darlehens in Höhe von 50.000,-- €, das DG 5 letztlich am 4.1.2006 an S. übergab…

…der A.S. Privatstiftung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Aktienkaufverträgen vom 22. Juni 1999 erwarb die Berufungswerberin, eine britische Kapitalanlagegesellschaft, von der A.S. Privatstiftung 1,765.992 Stück und von der B.S. Privatstiftung 584.008…

…Darlehensübergabe (im April 1996) behauptete Herr W., G. und M. hätten ihm das Geld unter Vorspiegelung falscher Tatsachen herausgelockt. M. gibt jedoch an, dass sich W. nie um die Sicherheiten gekümmert habe. Er hätte jederzeit die Hypothek im Grundbuch eintragen lassen können. Er hatte eine…

…K. zu größtmöglicher Genauigkeit bei der Durchführung der Betriebsprüfung führte, ist geradezu selbstverständlich, keineswegs sei aber seitens der Finanzverwaltung irgendetwas fingiert worden. Die Herkunft von Darlehensgeldern konnte mit dem Verkauf einer Motorjacht nicht eindeutig nachgewiesen werden, vielmehr wären dazu, wie von der Betriebsprüfung verlangt, die…

…Der Bw. wurde unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit der Anteilsscheine (die in Wahrheit wertlos waren) getäuscht (Urteil, Seite 5). An dem Firmenkomplex (EEC, EEH, S etc.) waren zumindest 20 Personen beteiligt. Einer von den in arbeitsteiliger Weise agierenden Personen namens G.F., wurde mit o.a…

…zu erhalten. Es habe sich daher die Lösung im Wege des Superädifikats angeboten. Durch das Superädifikat sichere sich der Vater der Bw., der die Baukosten mit einem Darlehen finanziert habe, gegen Zahlungsausfälle der Mieterin ab, da er als Eigentümer des Gebäudes die Möglichkeit habe, das…

…€ festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, K und G seien unter Vorspiegelung zumindest missverständlicher, wenn nicht gar falscher Gegebenheiten zur Übernahme von Funktionen in der K - F GmbH motiviert worden, ohne eine Eingriffsmöglichkeit in das reale Geschehen gehabt zu haben; steuerlich Verantwortliche und Geschäftsführerin der K…

…Bw. durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf der Letter bewogen worden. Er wäre daher zivilrechtlich nicht an die Letter gebunden. Es werde beantragt, den Bw. steuerlich so zu behandeln, als hätte er eine Anfechtung wegen Arglist mit Erfolg durchgeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit verkauften und damit sich und ihre Mittäter in großem Umfang unrechtmäßig bereichert, die Anleger jedoch an ihrem Vermögen geschädigt würden. Auch der Angeklagte F. hielt es ernsthaft für möglich und fand sich damit ab, dass den Anlegern Anteilsscheine an einer Firma…

…1.1.2008 bis 31.10.2012 stattgefunden haben bzw. abgewickelt wurden. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Bankkonten sind daher gegeben. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird insoweit aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen…

…am Unternehmenssitz unter Versiegelung in Verwahrung genommen. Am 24. Oktober 2002 wurden die Unterlagen zur Fa. A nach M verbracht, wo sie noch immer unter Verschluss gehalten werden. Mit Schreiben vom 15. Februar 2000 teilte das Finanzamt dem Bw. unter Anschluss einer Rückstandsaufgliederung der Gesellschaft…

…Fahrzeug einen km-Stand von 6.000 ausweisenden Rechnungskopie), dass es sich bei dem von Bf. anlässlich der Erklärungsabgabe vorgelegten Dokument lediglich um einen Vorvertrag gehandelt habe. Aufgrund der dargestellten Vorgangsweise sei offensichtlich, dass der einschlägig vorbestrafte Bf. einen Teil der NoVA (durch Vorspiegelung eines…

…an Harald A ausgefolgt zur Behebung von S 500.000,00 (FA Rate) - kurzfristiges Überbückungsdarlehen - verzinslich mit 5% KK. Rückzahlung 30.6.00" "Gewährung eines neuerlichen Darlehens von 1,3 Mio. für höchstens 2 Monate Kondition wie oben. Liquiditätsengpass auf Grund unverschuldeten Umsatzeinbruchs am Jahresanfang…

…Kreditverträge stehenden Finanzierungskosten wie Darlehensgebühr, Pfandbestellungsurkunde etc. in Höhe von € 15.569,14 seien bisher unberücksichtigt geblieben und auf die Kreditlaufzeit (25 Jahre) aufzuteilen. Die Prognoserechnung sei dementsprechend adaptiert worden. Zusammenfassend gelangte der Bericht auf Basis seiner Prognosekorrekturen zu einem erwartbaren negativen Gesamtergebnis aus…

…Eine solche Bandbreite von Gewinnerzielungsmöglichkeiten widerspreche aber den Erfahrungen des täglichen Lebens. Es stelle sich die Frage, aus welcher Tätigkeit diese vom Finanzamt errechneten Einkünfte erzielt worden sein sollten. Auch aus diesem Grunde seien die eingewandten Darlehensaufnahmen glaubwürdig. Nach Abzug der berücksichtigten Einwendungen (Fremdgelder auf…

…des Zollamtes Wien vom 7. März 2013, Zl. zzz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach der am 12. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55…

…Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten…

…im gegenständlichen Fall um einen zivilrechtlich gültigen Vertrag handle, der für den Fall der Nichterfüllung oder Vertragsverletzung eine Konventionalstrafe vorsehe. Das Vorliegen des Betruges bzw. der Täuschung könne seitens der Finanzverwaltung schon deswegen nicht gesehen werden, da für beide Delikte die Vorspiegelung falscher Tatsachen systembedingt…

…3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.P., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes St. Pölten, vertreten durch R Mag. Zeh…