…Stadl) um typisch landwirtschaftliche Maschinen, Geräte bzw. Vorrichtungen, die zum Gebrauch in dem - wenn auch zur Zeit des Verkaufes vorübergehend ruhenden - landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt gewesen sind. Die Berufungswerberin verlangt jedoch mit der Behauptung, dass die Zugehörwidmung für Stadl sowie für die landwirtschaftlichen Geräte am Kauftag…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Finanzdienstleistungsassistent, 1120 Wien, Adresse1, vom 24. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 25. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…ist. Im Ergebnis ergibt sich daraus, dass der gegenständliche Post-OP-Schuh mangels Erfüllung der Kriterien für orthopädische Apparate und Vorrichtungen im Kapitel 64 der KN verbleibt und dort in die Warennummer 6404 1990 00 einzureihen ist. Der Zoll ist somit in der gesetzlich vorgesehenen…

…November 2007, RV/0986-W/07). Hilfsmittel im Sinn des § 4 sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen bzw. zu mildern (LStR 850…

…2000, 97/16/0225 und VwGH 21. 2. 1996, 94/16/0269, wonach als Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, grundsätzlich wohl alle Gegenstände angesehen werden sollten, die Zubehör eines Unternehmens seien, sodass das Unternehmenszubehör grundsätzlich aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auszuscheiden wäre…

…279 Abs. 1 und 115 Abs. 1 BAO der Berufung aus nachstehenden Überlegungen Berechtigung zu. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG werden Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, nicht zum Grundstück gerechnet. Diese Gesetzesbestimmung ist so zu verstehen, dass…

…Nein | Chromkühler: | Nein | Metalliclackierung: | Nein | Öffnen der Bordwand nur an Rückseite möglich: | Ja | Vorrichtungen zum Festmachen der Ladung vorhanden: | Ja Die von der KFZ-Prüfstelle übermittelte Fahrzeugbeschreibung und die eingeholte Zeugenaussage enthalten - entgegen den Ausführungen der Bf…

…aaO, Rz. 29, 30 zu § 2 GrEStG 1987). Im vorliegenden Streitfall des Kaufes einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Gebäude (Pensionsbetrieb) bleibt also noch zu prüfen, ob und inwieweit das streitgegenständliche Inventar als "Maschinen oder sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören", nach § 2 Abs…

…Art" begünstigt wird. Nach dem funktionalen Verständnis des Begriffes können Flugzeuge, soweit sie zum Absetzen von Fallschirmspringern in der Luft (im Rahmen der Teilnahme an so genannten "Boogies") Verwendung finden und zu diesem Zweck besondere Vorrichtungen aufweisen, nicht als Verkehrsmittel im Sinne des § 10 Abs…

…- eine von der Bw. in das von ihr gemietete Objekt eingebaute Klimaanlage kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut darstelle, dass sie keine eigenständige sonstige Vorrichtung, sondern eine Gebäudeausstattung sei und Gebäude nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen. Gegen den in der Folge ergangenen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung eingebracht…

…Punkte 4 und 9; Vorhalt vom 9.8.2004, S. 3 und 4): In der nordwestlichen Ecke befindet sich eine Vorrichtung, die wie ein offener Kamin aussieht, aber nicht funktionsfähig ist. Auf der Kaminattrappe steht eine Vase mit künstlichen Rosen, dort liegt auch 1 Mobiltelefon…

…96 geltend. Am 5.5.2009 erging der Einkommensteuerbescheid 2008 (Gutschrift € 762,09). Inder Bescheidbegründung hielt das Finanzamt fest, dass es sich bei Hilfsmitteln um nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen handle, die so beschaffen wären, dass sie nur für kranke bzw…

…die Festsetzung des Einheitswertes zum 1.1.2008 in Höhe von € 106.900.-. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 51 Abs. 1 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, nicht in das Grundvermögen, für das ein Einheitswert gem…

…wichtigsten Spielbedingungen2 (2006), § 12a Rz 5). Über Gewinn und Verlust werde dann zentralseitig entschieden, wenn diese Entscheidung nicht ein vom Spielteilnehmer bedienter Apparat mit Hilfe einer elektronischen oder mechanischen Vorrichtung selbst herbeiführt ((Strejcek/Bresich (Hg.), Glücksspielgesetz- GSpG 1989, § 12a Rz 4). Das Erfordernis der zentralseitigen…

…nur für Behinderte verwendet werden könnten, wie etwa Rollstühle. Betreffend die Matratze einschließlich der Auflagen und dem Luft-Schlafsystem sei jedoch nicht erkennbar, inwiefern es sich um behindertenspezifische Vorrichtungen handeln sollte. Hinsichtlich dieser Aufwendungen liege somit eine bloße Vermögensumschichtung vor, die einer Anerkennung als außergewöhnliche…

…festgestellt, dass im Zuge eines kompletten Umbaus des Badezimmers Wände und Boden neu verfliest wurden. Es wurden dabei klassische Standardbadezimmermöbel verwendet. Es gibt keine Hinweise auf spezielle behindertengerechte Vorrichtungen. Die Kosten für diesen Umbau führen nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung. Aufwendungen…

…Grundvermögen gehörten nach § 51 Abs. 1 BewG der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen seien nicht einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehörten, auch wenn sie wesentliche Bestandteile seien. Die Kühlzellen …

…1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 GrEStG (Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören) von der Umsatzsteuer befreit. Wie der Betriebsprüfung auf Anfrage vom bundesweiten Fachbereich für Gebühren, Verkehrssteuern und Bewertung mitgeteilt…

…Dieses Erkenntnis sei zu § 51 Abs 1 Bew.G ergangen. In das Grundvermögen seien nicht einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehörten (§ 51 BewG). Der VwGH lehne eine überspitzte Auffassung zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit ab (VwGH 1.3…

…Ltd. & Co KEG auf Grund des abgeschlossenen Einlagevertrages alleinige Eigentümerin und Inhaberin der von Herrn Dr. E. C. S. angemeldeten Patente und Gebrauchsmuster betreffend Mischverfahren und -vorrichtung sei. Die einzelnen Patente und Gebrauchsmuster wurden aufgelistet. In Punkt II wurde vereinbart, dass die Firma L. Ltd…