…zu qualifizieren sind. Die Qualifikation als Rente oder Ratenzahlung hat nicht nach der von den Parteien gewählten Bezeichnung als "Zeitrente" sondern nach dem Vertragsinhalt zu erfolgen. Das Charakteristikum von Rentenvereinbarungen besteht im Vorliegen einer aleatorischen Komponente. Renten sind regelmäßig von der Lebensdauer eines Menschen abhängig…

… 18 Abs. 1 Z 1 in der begehrten Höhe von 36.000,-- ATS. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Vorliegen einer Rente und nicht einer Ratenzahlung einerseits die Bezeichnung als Zeitente und andererseits der Umstand, dass die Übergabsverträge keine Vereinbarung für des Fall des Ablebens…

…bezogen habe, seien die Voraussetzungen für eine Nachsicht des noch offenen Rückforderungsbetrages gegeben. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 21.5.2012 ab, weil es das Vorliegen von Unbilligkeitsgründen im Sinn des § 236 BAO verneinte. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass…

…wenigstens einen Teil der gegenständlichen Abgabe - bei gleichzeitiger Einräumung von Ratenzahlungen für den Restbetrag - zu gewähren bzw. sei eine schlüssige Begründung dafür unterblieben, ist zu erwidern, dass das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die…

…wäre gemäß § 83 ZollR-DG ein Erstatten/Erlassen und in der gegebenen Konstellation damit auch eine Entlassung aus der Gesamtschuld nach 237 BAO selbst bei Vorliegen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit möglich. Jedoch sah das Zollamt im Sinne dieser Regelungen und dem dabei zu…

…Zahlungserleichterung bei monatlicher Ratenzahlung von € 150,00 zu entsprechen. Außerdem wird beantragt, dieser Berufung aufschiebende und hemmende Wirkung zuzuerkennen... Ad 3 ...Die Verbindlichkeiten der Berufungswerberin resultieren vorwiegend aus dem Betrieb des Cafes X. in Y., welches unter der geliehenen Gewerbeberechtigung der Berufungswerberin von Z…

…von Ratenzahlungen bzw. mangels Vorliegens der dafür erforderlichen Voraussetzungen auch eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung mit der Abgabenbehörde führen. Diesfalls könnte sogar eine allfällige Lohnpfändung vermieden werden. Da somit die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung insgesamt nicht vorliegen, erübrigt sich auch die Prüfung inwieweit von…

…Bewilligung von Ratenzahlungen bzw. mangels Vorliegens der dafür erforderlichen Voraussetzungen auch eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung mit der Abgabenbehörde führen. Diesfalls könnte sogar eine Lohnpfändung vermieden werden. Da somit die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung insgesamt nicht vorliegen, erübrigt sich auch die Prüfung inwieweit von…

…nach Ablauf der Bestandsdauer zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Ausgenommen davon bleibt der sogenannte Mietkauf, welcher aber nach dem klaren Vertragsinhalt hier nicht gegeben ist und dessen Vorliegen von der Bw. in ihrer Berufung auch dezidiert ausgeschlossen wurde. Ob den Ehegatten Musterpaar vertraglich eine Möglichkeit zum…

…würden. Es sei daher eine einseitige, unkorrekte und mit einem rechtsstaatlichen Gedankengut nicht zu vereinbarende Vorgangsweise, wenn in solchen Fällen steuerliche "Liebhaberei" angenommen werde und die komplexe Materie einzig und allein auf das Vorliegen von negativen Einkünften reduziert werde. Vielmehr sei es notwendig, sämtliche Effekte…

…zu nachträglichen Betriebseinnahmen führt. c) Vorliegen eines teilweisen Schuldnachlasses Gegenständlich ist zu entscheiden, ob im Jahr 2001 ein teilweiser Nachlass der seinerzeitig unstrittig betrieblich veranlassten Verbindlichkeit gegenüber der Firma Liefer GmbH, die per 31.05.1999 in Höhe von ATS 13,424.420,25 aushaftete…

…einstellte, bewirkte noch nicht notwendigerweise eine Schuldhaftigkeit. Darüber hinaus war auf Grund der positiven Fortbestehensprognose zumindest bis 26. September 2000 von einem Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit keine Rede. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Geschäftsführer, der eine Gefährdung in Abrede gestellt hat, ein…

…0100). Dazu wurde jedoch trotz Aufforderung kein ausreichendes Vorbringen erstattet. Werden bei einem nicht ausreichend begründeten Zahlungserleichterungsansuchen trotz Ergänzungsvorhaltes näher konkretisierende Ausführungen unterlassen, weist dies auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Ratenzahlungen bzw. Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd § 230 Abs…

…der Provisionszahlungen vorliegen - welche konkreten Leistungen die Provisionsempfänger tatsächlich erbracht haben, - ob die lediglich namentlich genannten Provisionsempfänger über die berufliche Qualifikation zur Erbringung der vereinbarten Leistung befähigt sind, - wie die Höhe der Provisionszahlungen festgelegt wurde, - welche Vereinbarungen über die Provisionsabrechnungen getroffen wurden, - von wem diese…

…wird. Aus der Bewilligung von Zahlungserleichterungen mit Bescheid vom 23. April 2008 folgt, dass das Finanzamt ihrer Entscheidung sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat. Infolge des unstrittigen Vorliegens aller Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen liegt deren…

…Bw. zu einer Abstattung der Abgabenschuldigkeiten in Raten in der Lage sei. Bei einer geplanten Auftragserteilung (betreffend das obige Bauvorhaben) im Oktober 2010 sollten ab Jänner 2011 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von zirka 3.000 € bis 5.000 € möglich sein. Der Bw. beantragte…

…führte begründend aus, er sei im Jahre 2008 mit 65 Jahren in die Pension eingetreten und habe ein Fremdwährungs-Althaus-Sanierungsdarlehen in der Höhe von € 61.000,00 aufgenommen. Zur Begleichung der Ratenzahlungen habe er einen Zinsenzuschuss und eine Steuerrückvergütung fix eingeplant. Dies habe…

…Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen…

…Anerkennung von Betriebsausgaben- und Vorsteuerpauschalen: Gemäß § 14 Abs. 1 UStG 1994 können Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge wahlweise nach folgenden Durchschnittssätzen ermitteln: Z 1: Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen gem. § 17 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung der Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz vorliegen…

…an Zahlungs statt übergeben habe, sodass kein Geld geflossen sei und er daher keine entsprechenden Kontoauszüge, Banküberweisungen oder Quittungen vorlegen könne. Er könne aber anbieten, Bestätigungen von Sohn und Schwiegersohn beizubringen und werde diese auch nachreichen. Auch den zweiten wesentlichen Umstand, auf den sich das…