…zu qualifizieren sind. Die Qualifikation als Rente oder Ratenzahlung hat nicht nach der von den Parteien gewählten Bezeichnung als "Zeitrente" sondern nach dem Vertragsinhalt zu erfolgen. Das Charakteristikum von Rentenvereinbarungen besteht im Vorliegen einer aleatorischen Komponente. Renten sind regelmäßig von der Lebensdauer eines Menschen abhängig…

… 18 Abs. 1 Z 1 in der begehrten Höhe von 36.000,-- ATS. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Vorliegen einer Rente und nicht einer Ratenzahlung einerseits die Bezeichnung als Zeitente und andererseits der Umstand, dass die Übergabsverträge keine Vereinbarung für des Fall des Ablebens…

…bezogen habe, seien die Voraussetzungen für eine Nachsicht des noch offenen Rückforderungsbetrages gegeben. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 21.5.2012 ab, weil es das Vorliegen von Unbilligkeitsgründen im Sinn des § 236 BAO verneinte. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass…

…wenigstens einen Teil der gegenständlichen Abgabe - bei gleichzeitiger Einräumung von Ratenzahlungen für den Restbetrag - zu gewähren bzw. sei eine schlüssige Begründung dafür unterblieben, ist zu erwidern, dass das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die…

…wäre gemäß § 83 ZollR-DG ein Erstatten/Erlassen und in der gegebenen Konstellation damit auch eine Entlassung aus der Gesamtschuld nach 237 BAO selbst bei Vorliegen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit möglich. Jedoch sah das Zollamt im Sinne dieser Regelungen und dem dabei zu…

…die die belangte Behörde für alle Tatsachen trifft, die vorliegen müssen, um über den Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlungen absprechen zu können, die Bf. nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungs­pflicht befreit. Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungs­pflicht besteht…

…Das Finanzamt wird über das Ratenzahlungsgesuch bzw. über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Einräumung von Zahlungserleichterungen vorliegen, gesondert zu befinden haben. Begründung nach § 25a (1) VwGG Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Zahlungen zu Recht angenommen wurde) ist aufgrund der nunmehr ersichtlichen Zahlungen (1/3 der Abgabenschulden wurden bereits entrichtet) nicht anzunehmen. Dem Finanzamt ist zwar grundsätzlich zu folgen, dass bei Vorliegen von zwei Arbeitgebern eine Vorsorge für zu erwartende Steuernachforderungen (in welcher Höhe ?) zu treffen ist…

…es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Lege der Abgabepflichtige jene Umstände, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergebe, nicht von sich aus vor, ohne dass es noch…

…Zahlungserleichterung bei monatlicher Ratenzahlung von € 150,00 zu entsprechen. Außerdem wird beantragt, dieser Berufung aufschiebende und hemmende Wirkung zuzuerkennen... Ad 3 ...Die Verbindlichkeiten der Berufungswerberin resultieren vorwiegend aus dem Betrieb des Cafes X. in Y., welches unter der geliehenen Gewerbeberechtigung der Berufungswerberin von Z…

…von Ratenzahlungen bzw. mangels Vorliegens der dafür erforderlichen Voraussetzungen auch eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung mit der Abgabenbehörde führen. Diesfalls könnte sogar eine allfällige Lohnpfändung vermieden werden. Da somit die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung insgesamt nicht vorliegen, erübrigt sich auch die Prüfung inwieweit von…

…Bewilligung von Ratenzahlungen bzw. mangels Vorliegens der dafür erforderlichen Voraussetzungen auch eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung mit der Abgabenbehörde führen. Diesfalls könnte sogar eine Lohnpfändung vermieden werden. Da somit die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung insgesamt nicht vorliegen, erübrigt sich auch die Prüfung inwieweit von…

…nach Ablauf der Bestandsdauer zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Ausgenommen davon bleibt der sogenannte Mietkauf, welcher aber nach dem klaren Vertragsinhalt hier nicht gegeben ist und dessen Vorliegen von der Bw. in ihrer Berufung auch dezidiert ausgeschlossen wurde. Ob den Ehegatten Musterpaar vertraglich eine Möglichkeit zum…

…würden. Es sei daher eine einseitige, unkorrekte und mit einem rechtsstaatlichen Gedankengut nicht zu vereinbarende Vorgangsweise, wenn in solchen Fällen steuerliche "Liebhaberei" angenommen werde und die komplexe Materie einzig und allein auf das Vorliegen von negativen Einkünften reduziert werde. Vielmehr sei es notwendig, sämtliche Effekte…

…von € 200,00 erstmals am 9. September 2014 ein Rückstandsausweis ausgestellt worden ist (Kontoabfrage, Vollstreckungsakt). Dieser Rückstandsausweis wird in der Datenbank des Finanzamtes noch am 24. April 2018 als offen ausgewiesen (Vollstreckungsakt); gleichzeitig aber weist das Abgabenkonto auch in weiterer Folge monatliche Ratenzahlungen von…

…das am 4.9.2014 bewilligt wurde. Es werden Ratenzahlungen von 50 € bzw. 100 € und für Mai 2016 eine Abschlusszahlung von 68,80 € vereinbart. Zum Zeitpunkt des Finanzamtsschreibens (15.9.2015) ist noch kein Terminverlust eingetreten. Am 22.9.2016 langt beim…

…Strafvollzuges sei daher unumgänglich. Eventualiter begehrte die Bf. die Bewilligung einer Ratenzahlung in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von 500,00 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.3.2026 wies die Finanzstrafbehörde den Hauptantrag der Bf. auf Aufschub des Strafvollzuges ab. Begründend führte die…

…eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG vorliegen kann. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach in der mit gegenständlicher Selbstanzeige dargelegten doppelten Berücksichtigung von Eingangsrechnungen in den Jahren 2011 bis 2013 keine grob fahrlässige bzw. vorsätzliche Begehung eines Finanzvergehens zu erblicken sei, ist entgegenzuhalten…

…zu nachträglichen Betriebseinnahmen führt. c) Vorliegen eines teilweisen Schuldnachlasses Gegenständlich ist zu entscheiden, ob im Jahr 2001 ein teilweiser Nachlass der seinerzeitig unstrittig betrieblich veranlassten Verbindlichkeit gegenüber der Firma Liefer GmbH, die per 31.05.1999 in Höhe von ATS 13,424.420,25 aushaftete…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die zu lösende Rechtsfrage (Bewilligung von Ratenzahlungen nach Ablauf der beantragten Zahlungsfrist) durch die Rechtsprechung…