…keine Rechtsmittelbelehrung. Enthält die Berufungsvorentscheidung keine Angabe über die Vorlagefrist, so wird in sinngemäßer Anwendung des § 93 Abs. 4 BAO die Vorlagefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 276 Tz 29). Da die Vorlagefrist mangels Rechtsmittelbelehrung somit nicht in Lauf gesetzt wurde, konnte…

…würden. Der Hinweis auf Arbeitsüberlastung könne nicht als Begründung für eine derartige Pflichtverletzung herangezogen werden. In dem am letzten Tag der Vorlagefrist eingebrachten Vorlageantrag wurde das Berufungsvorbringen betreffend Arbeitsüberlastung wiederholt und eine ehestmögliche Abgabe der Steuererklärungen angekündigt. Über die Berufung wurde erwogen: Die am 3…

…Dezember 2007." Mit Bescheid vom 27. März 2008 wies das Finanzamt diesen Vorlageantrag mit der Begründung zurück, dass die Vorlagefrist bereits am 21. Jänner 2008 geendet habe. Dagegen brachte die X-GmbH mit Eingabe vom 1. April 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte…

…Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) 2005 des Finanzamtes vom 19. September 2006 mit ungenütztem Ablauf der Vorlagefrist in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht…

…23. November 2010, also nach Ablauf sämtlicher Fristen beim Finanzamt eingebracht. Die Festsetzung der Zwangsstrafe entspricht demnach ... den gesetzlichen Bestimmungen." Die Berufungsvorentscheidung (3. Dezember 2010) wurde mit dem innerhalb offener Vorlagefrist eingebrachten Vorlageantrag (5. Jänner 2011) angefochten. Ihr bisheriges Berufungsvorbringen ergänzend, brachte die Bw. vor…

…Arbeitgeber gewährten Kostenersätze für Tage der Familienheimfahrten in Höhe von 2.276 € in Abzug zu bringen, sodass nur mehr der Differenzbetrag von 145 € abzugsfähig sei. Nach einer Verlängerung der Vorlagefrist bis 30. Mai 2007 stellte der steuerliche Vertreter des Bw mit Schreiben 21…

…Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, sie bemühe sich so genannte Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation vorzulegen. Diese könnten in einem Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr…

…Sinne des Gebührengesetzes das Rechtsgeschäft selbst und nicht die darüber errichtete Urkunde. Nach Ansicht des VfGH lasse sich der zwingende Anfall einer Rechtsgeschäftsgebühr bei Versäumung der Vorlagefrist an die Finanzverwaltung sachlich nicht rechtfertigen. Die Sanktion einer Vervielfachung der Rechtsgeschäftsgebühr ist nach Ansicht des VfGH unverhältnismäßig…

…unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise…

…unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise…

…August 2004 beantragte die Bw. in der weiteren Folge die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Vorlagefrist des Umsatz- und Einkommensteuerverfahrens 1998. Die Bw. wäre durch ein unvorhergesehenes Ereignis in Hinblick auf das Versehen bei der Eingabe der Faxnummer des Finanzamtes verhindert…

…unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise…

…unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise…

…unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise…

…Angaben gemacht. Die Rechtzeitigkeit ist aber am 2. April 2003 jedenfalls gegeben gewesen (vgl auch Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2005): Das Ende der Vorlagefrist mit Ablauf des 27. Februar 2003 zuzüglich drei Monate gemäß § 308 Abs 3 BAO ergibt den 27. Mai 2003…

…seine Rechtzeitigkeit bezogenen Angaben gemacht. Die Rechtzeitigkeit ist aber am 2. April 2003 jedenfalls gegeben gewesen (vgl auch Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2005): Das Ende der Vorlagefristen mit Ablauf von 27. Februar bzw 3. März 2003 zuzüglich drei Monate gemäß § 308 Abs 3…

… 276 Abs. 2 BAO binnen eines Monates der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu stellen. Die Rechtsvertreterin habe die Frist für den Vorlageantrag versäumt, weil sie am letzten Tag der Vorlagefrist, dem 27. Juni 2005, aufgrund einer zum ersten…

…in seiner Berufungsvorentscheidung (16. März 2004) mit folgender Begründung abgewiesen: "Da der Sonderausgabenhöchstbetrag für Versicherungen in Höhe von € 2.920,00 bereits ausgeschöpft wurde, kann die Unfallversicherung steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden". Innerhalb der Vorlagefrist hat der Bw. folgenden Antrag gestellt (17. März 2004):…

…Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, sie bemühe sich so genannte Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation vorzulegen. Diese könnten in einem Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr…

…Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, sie bemühe sich so genannte Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation vorzulegen. Diese könnten in einem Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr…