…keine Rechtsmittelbelehrung. Enthält die Berufungsvorentscheidung keine Angabe über die Vorlagefrist, so wird in sinngemäßer Anwendung des § 93 Abs. 4 BAO die Vorlagefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 276 Tz 29). Da die Vorlagefrist mangels Rechtsmittelbelehrung somit nicht in Lauf gesetzt wurde, konnte…

…die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angenommen werden, wenn die Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen…

…vorgelegt wird. In anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.7.5. und Abschnitt 2.7.6. zu entnehmen…

…Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

…werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

…der ***Bf1***, ***RA***) begehrt mit Schreiben vom 31.01.2024 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gegen die behauptete Versäumung der Vorlagefrist im Vorlageantrag vom 25.11.2019. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen die Antragstellerin betreffend vom 05…

…die Jahre 2013 und 2014 Beschwerden erhoben. Nach abweisenden Beschwerdevorentscheidungen habe (nur) die N GmbH einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist gestellt. Parallel zur Frage der Abzugsfähigkeit der Zinsen seien im selben Zeitraum auch Rechtsmittel deswegen erhoben worden, weil das Finanzamt als Folge der Verschmelzung…

…Z.m. einer anderen Angelegenheit handelte, war im Postausgangsbuch nicht ersichtlich, da nur der Klientenname, die Bezeichnung "Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist" und das Datum 12. März 2018 angezeigt wurden. Im Glauben, die Frist - wie bei der N GmbH - ohnehin bis zum 30. April 2018…

…3*** vom 21. Jänner 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO (wegen Versäumung der Vorlagefrist hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2016) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. August 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO bezüglich Vorlagefrist zu den Beschwerdevorentscheidungen vom 2. März 2018 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß …

…wenn sie diese für nicht erforderlich hält. Dies wird nur in begründeten Ausnahmefällen der Fall sein. 5.2. Vorlagefrist Die Abrechnung ist spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes vorzulegen. Vor Ablauf der Frist für die Erledigung…

…2.7.6. zu entnehmen. (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist unterbreitet werden, können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach den in Betracht kommenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei angenommen werden, wenn die Frist…

…werden können, da die Weiterleitung des Bescheides von der Kanzlei ***Steuerberater GmbH*** (ehemaliger steuerlicher Vertreter) an den Mandanten durch ein einmaliges Versehen eines langjährigen, äußerst zuverlässigen und fachlich versierten Kanzleiangestellten (***AB***) trotz erfolgtem Hinweis erst nach Ablauf der Vorlagefrist, am 07.02.2025, erfolgt sei…

…Ereignis abwendbar gewesen sei, weil spätestens mit dem Steuerberaterwechsel, welcher laut System am 21.1.2020 stattgefunden habe, ein Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist hätte gestellt werden können. Im Wiedereinsetzungsantrag werde nämlich nur das Fehlen eines Reko-Nachweises bzw. eines Eingangsstempels vorgebracht, weshalb davon ausgegangen…

…Prüfungen vorzulegen. Als Vorlagefrist wurde der 20.02.2024 vorgemerkt. Eine Vorhaltsbeantwortung bis 20.02.2024 ist nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 20.03.2024 forderte das FA die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für ***1*** für den Zeitraum 07/2023 - 10/2023 zurück. Betreffend das…

…mündlichen Verhandlung zur X Kpl GmbH & Co KG am 20.10.2023, zugestellt am 6.11.2023, Vorlagefrist eine Woche) wurden Unterlagen vorgelegt (per Mail am 29.11.2023, körperlich am 1.12.2023): Kapitalmarktprospekt, Zusammenschlussverträge (beides schon gerichtsbekannt aus dem Verfahren RV/7101928/2013)…

…darunter befindet sich eine Unterschrift. Nach dieser Aktenlage erfolgte die Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG am 23.01.2019, sodass die Vorlagefrist gemäß § 264 Abs. 1 BAO am Montag, 25.02.2019 endete. 4. Der Vorlageantrag wurde laut Eingangsstempel des Finanzamtes am 27.02…

…Fristverlängerung vom 26.04.2021 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben wurde. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 26.04.2021 sei erst nach Ablauf der Vorlagefrist (22.04.2021) eingebracht worden, daher sei die Stattgabe des Antrages offenkundig rechtswidrig. Die Abgabenbehörde sei nicht berechtigt gewesen…

…den revisionsverfangenen Sachverhalt stellte der VwGH fest, dass der Bf (im VwGH Verfahren mP genannt) am 14.12.2017 einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist (welche am 16.12.2017 abgelaufen wäre) bis zu 31.1.2018 eingebracht habe. Mit Datum 18.12.2017 habe…

…Vorlageantrag sei am 7.11.2018 gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebracht worden. Die Argumentation des Antragstellers, die Fristversäumnis sei durch einen Rechtsirrtum betreffend den Beginn der Rechtsmittelfrist (Vorlagefrist), durch die Erschwerung der Fristenverwaltung aufgrund von nachgeholten Bescheiden und einem Datums- wie Textfehler in der korrespondierenden…