Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

…vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des XY vom 2. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) hinsichtlich Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (in der Folge…

…Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6…

…vertreten durch N, vom 8. Februar 2007 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Februar 2006 wurde beim Berufungswerber eine Nachschau (§ 144 BAO) betreffend Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen in Österreich…

…RA.X, vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. August 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Bescheidempfänger R.Z. den…

…beim Unabhängigen Finanzsenat ein als "Vorlageantrag" bezeichnetes Anbringen mit folgendem Inhalt ein: "Hiermit erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid betreffend Nachsicht des Rückstandes in Höhe von 1.889,46 € vom 15.12.2010 und begründe wie folgt: Gemäß…

…Berufung wirkt, kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Gemäß § 276…

… 276 Abs. 4 BAO ist unter anderem auch § 273 Abs. 1 auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall sind vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag von Frau A.B., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares und Partner KEG, Wirtschaftstreuhand-, Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Oktober 2009 über die…

…April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2006, 4-6/2006, 7-9/2006 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…nicht zulässig. Von der vorzit. Sach- und Rechtslage ausgehend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat: Das im Vorlageantrag gestellte Berufungsbegehren - das Verfahren wieder aufzunehmen - ist abzuweisen. Ad) Streitpunkt/Ausgaben für Bildung als Werbungskosten: Ausgaben für Bildung als Werbungskosten hat der Gesetzgeber in § 16 EStG 1988 idgF geregelt…

…In diesem Zusammenhang hat das Finanzamt am 19. Juni 2006 gesonderte Begründungen zur Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2002 und den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen an den Bw. zugestellt. Der Vorlageantrag vom 7. Juli 2006 richtet sich darauf, sowohl die Berufung vom 31…

…2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Februar 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2006 (Zurücknahmeerklärung des Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO) entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…12/13/14 Purkersdorf vom 5. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5. Jänner 2006 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten…

…276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monates ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Innerhalb dieser Frist ist aber weder bei der Abgabenbehörde erster noch bei jener zweiter Instanz ein derartiger Vorlageantrag eingelangt. Tatsächlich ist…

…E-Mail anhaftenden Mangel einer fehlenden Unterschrift zu beheben. Dieser Aufforderung ist der Bw. innerhalb der Mängelbehebungsfrist (am 20. 11. 2007) nachgekommen. Der Unabhängige Finanzsenat hat dazu erwogen: Der gegenständliche Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) ist ein Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. …

…Sowohl die Zustellung des angefochtenen Erstbescheides als auch jene der BVE erfolgte nach der Aktenlage ohne Zustellnachweis. Am 13. Dezember 2006 langte beim FA eine "Berufung" bzw. ein "Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS)" des Bw. gegen den "Bescheid vom 7. November 2006" ein…

…für 1999 bis 2003 mit weiterer Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag Folge gegeben wurde. Mit Schriftsatz vom 16. 2. 2005 brachte die Bw. einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO ein, der sich sowohl auf die obigen Dienstgeberbeiträge als auch auf die hievon festgesetzten Säumniszuschläge bezieht…

…2001 erhobene Berufung als unbegründet ab. Eine Berufungsvorentscheidung an die Bw erging nicht. Fristgerecht wurde mit Schreiben vom 11. November 2004 ein Vorlageantrag gestellt, der als Berufungswerber wiederum sowohl die O AG als auch die Bw nannte. Der dargestellte Sachverhalt wird nachstehender rechtlicher Würdigung unterzogen…

…den Vorlageantrag der A, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, vom 20. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 entschieden: Der Vorlageantrag wird…