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UFSL RV/0618-L/06Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage von Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…sowie die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehlen. Der Bw. wurde auch zur Vorlage der damit zusammenhängen Unterlagen aufgefordert. Die Behebung der Mängel wurde bis 28. April 2006 aufgetragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Im Anbringen…

UFSF RV/0311-F/03Reisekosten ohne Vorlage von Unterlagen; sind 14. Monatslöhne ausbezahlt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…und 14. Gehalt sei vom Berufungsführer persönlich von der Bank des Arbeitgebers abgehoben worden. Dafür seien die Tagesauszüge Nr 22 als Nachweis beigebracht worden. Die monatlichen Gehälter seien vom Arbeitgeber bar ausbezahlt worden. Für die Barauszahlungen des Arbeitgebers könne er keine weiteren Unterlagen beibringen, da…

UFSL RV/0450-L/03Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…begründen können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 13). Im gegenständlichen Berufungsverfahren wurden die Voraussetzungen für eine Nachsicht trotz mehrfacher Möglichkeiten (Ersuchen um Vorlage von Unterlagen, Anberaumung eines Erörterungstermines) nicht ausreichend dargelegt, sodass nur die Abweisung der Berufung in Betracht kommt. Linz, 12. Dezember 2003

UFSL FSRV/0048-L/09Ein bereits wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit nicht absetzbaren Aufwendungen für ein Arbeitszimmer rechtskräftig bestrafter Handelsvertreter, welcher überdies (unbewusst) fahrlässig die Versteuerung einer Ausgleichszahlung unterlässt; Selbstanzeige bei bloß kommentarloser Vorlage von Unterlagen an den Betriebsprüfer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…lediglich wahrheitsgemäß geführte Bücher vorgelegt würden, ohne dass der Abgabepflichtige damit einen Hinweis auf begangene Verfehlungen verbinde, nicht erblickt werden. Die Vorlage von Aufzeichnungen, aus denen der Prüfer erst selbst die Verfehlung feststellen müsse, stelle keine Darlegung der Verfehlung dar. Habe der Prüfer die Verfehlung…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/07Versagung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung wegen nicht zeitgerechter Vorlage von erforderlichen Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2007

…worden sind. Artikel 16 (1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/12Zwangsstrafe; Zeitpunkt der Leistungserbringung bei Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2012

…weshalb das Zollamt Klagenfurt Villach das Ersuchen um Beibringung der Stellungnahme und der Vorlage entsprechender Unterlagen mit Schreiben vom 20. Jänner 2012, Zl. c., unter Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 200,00 und Festlegung einer Frist zur Erbringung der geforderten Leistung bis…

UFSL RV/1070-L/09Bewertung eines Sachverhalts durch den Bw. anstatt Vorlage von Unterlagen lt.Vorhalt verstößt gegen die Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Vertretertätigkeit ausübt, in der Realität er jedoch Tätigkeiten ausübt, die eine Vertretertätigkeit darstellen, ist von einer Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei im Abgabenverfahren auszugehen, wenn sie entgegen einer Vorhaltsbeantwortung Unterlagen, die diesen Sachverhalt klären könnten, nicht vorlegt (VwGH 5.11.1986, 85/13…

UFSF RV/0382-F/07Aufgrund Nichtvorlage geeigneter Unterlagen wurden die Einkünfte geschätzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…vom 9. Oktober 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 11.043,65 gemeldet. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 wurden der Bw und sein steuerrechtlicher Vertreter ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und angesprochene Unterlagen vorzulegen: "1. Vorlage des Jahresabschlusses zum 31. 12…

UFSW RV/0988-W/07Zurücknahme einer Berufung (gesetzliche Vermutung) wegen Nichtentsprechung eines berechtigten Mängelbehebungsauftrages sowie Entscheidung nach sich darbietender Aktenlage infolge Nichtvorlage abverlangter Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 angerechnet worden sei. Aus diesem Grund bestehe für das Jahr 2003 kein Einkommensteuervorauszahlungsguthaben. Des Weiteren ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Arbeitgeberbestätigung über die erhaltenen Bezüge im Jahr 2003 sowie eine Aufstellung und Unterlagen der Werbungskosten bis zum 25. September 2006. Mit…

UFSI RV/0639-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…bestehenden steuerlichen Erfassung trotz (wiederholter) Aufforderung unterlassen worden sei, innerhalb der gesetzten Frist eine entsprechende Erklärung abzugeben und dadurch ein nicht unbeträchtlicher (vermeidbarer) Verwaltungsaufwand verursacht worden sei. Mit Eingabe vom 20. August 2007 beantragte die Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSZ2L ZRV/0129-Z2L/08Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2010

…April 2008 an die Vorlage der Unterlagen erinnert und aufgefordert worden, diese binnen einer Woche nachzuholen. In weiterer Folge setzte das Zollamt mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 und 14. Juli 2008 gegenüber dem Bf. Zwangsstrafen in Höhe von 400,00 Euro und 700,00…

UFSZ2L ZRV/0132-Z2L/07Erstattung gemäß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.11.2008

…welche die Wiederausfuhr belegen würden. Dies komme quasi einer Art Alternativnachweis gleich. Die Aufrechterhaltung der Abgabenpflicht trotz nachträglicher Vorlage von die Abgabenpflicht aufzuheben geeigneter Unterlagen müsse außerdem als sachliche Unbilligkeit im Sinne des Art. 900 Abs. 1 ZK-DVO gewertet werden. Das Zollamt wies den…

UFSW RV/0573-W/02Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Unterlagen und Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Das Finanzamt wurde vom Masseverwalter als Vertreter des Bw. um die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ersucht, da er über keine Unterlagen zur Erstellung von Steuererklärungen verfügt habe. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen zur Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. …

UFSI RV/0397-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…werden müsse. Der Bw übersieht dabei jedoch, dass die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht jedermann trifft und auch die Vorlage von bzw. die Einsichtnahme in Unterlagen miteinschließt. Allerdings muss eine Auskunftsperson nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen (vgl. Ritz, BAO3, …

UFSK RV/0338-K/08Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) Nichtvorlage von angeforderten, verfahrensrelevanten Unterlagen (Belege, etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Leistungen sind somit grundsätzlich durch Zwangsstrafen erzwingbar. Der gegenständlich seitens der Bw. angezogene Einwand, wonach die Höhe der Vermietungseinkünfte zu keiner Steuerpflicht führen würden, verfängt nicht. Eine Rechtspflicht zur Vorlage von Unterlagen bzw. zur Einreichung der Steuererklärung (vgl. § 42 Abs. 2 Z 1 EStG 1988…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Vorlage von Unterlagen über entsprechende Preise von Vergleichsgrundstücken oder eine andere, sachlich nachvollziehbare Begründung für die Unrichtigkeit des vom SV erhobenen Wertes allerdings ebenso schuldig wie für den Standpunkt, dass der niedrigere Kaufpreis ausschließlich auf einen entsprechend niedrigeren Wert des Grundstücks zurückzuführen sei. Die von…

UFSW RV/3615-W/091. Schätzung wegen Nichterfassung von Losungen für bestimmte alkoholfreie Getränke, wegen fehlender Grundaufzeichnungen betreffend die Computerausschank und wegen Nichtvorlage von Unterlagen für einen bestimmten Besteuerungszeitraum. 2. Zulässigkeit einer Außenprüfung nach einer Umsatzsteuernachschau 3. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung im Berufungsverfahren sanierbar 4. Keine Abhaltung einer Schlussbesprechung nach Ergehen der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden. Im September 2008 wurden die Unterlagen für das Jahr 2005 der Betriebsprüfung übermittelt. Die Übergabe der Unterlagen für das Jahr 2006 wurde bis November 2008 zugesagt. Tatsächlich erfolgte keine Vorlage von Unterlagen für das Jahr 2006. Die Überprüfung der vorhandenen Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0258-Z3K/06Fristen für den Nachweis, dass Erstattungserzeugnisse das Zollgebiet verlassen haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.11.2006

…für die Vorlage eingeräumt werden. Nach Absatz 5 leg.cit. sind der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, demnach innerhalb von 12…

UFSF RV/0122-F/101) Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion) 2) Hochrechnung von laufend bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wegen nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeldes 3) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sitzungen "Neuro Care Pro" als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…in der diese die spezifische Vorgangsweise (den Ablauf) bzw. die Ziele einer Schulung (in Form von Einzelsitzungen) zur "Verkäuferpersönlichkeit" dargelegt und bestätigt hätte. Unter den gegebenen Umständen (nur allgemein gehaltenes Vorbringen, keine Vorlage von Unterlagen, wie das NCP-Training zur "Verkäuferpersönlichkeit" grundsätzlich abläuft und worin…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

…Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über die Richtigkeit der inländischen Wohnadresse des Empfängers vergewissert hat und sich offenkundig mit der bloßen Unterschriftsleistung des Empfängers bzw. mit der Vorlage von ausländischen Ausweisdokumenten, in welchen die…