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BFG RV/6100367/2019Schätzung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…sagte eine einmalige Vertagung um einen Monat zu. Er machte den Geschäftsführer darauf aufmerksam, dass auch die Vorlage der Unterlagen (Frist 9. August 2021) unterblieben war und diese für eine Entscheidung im Sinne der Beschwerde unabdingbar sind. Der Geschäftsführer zeigte sich prinzipiell einsichtig und sagte…

BFG RV/6100288/2019Schätzung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…Juli 2018) zur Vorlage folgender Unterlagen auf: Aufstellung sämtlicher Eingangs- und Ausgangsrechnungen 2012 und 2013 mit Angabe des Rechnungsausstellungsdatums. Darstellung der Berechnungsgrundlagen des 2012 unter der Bezeichnung "ex. VSt.Ausgaben" geltend gemachten Betrages in Höhe von EUR 101.223,98. Darstellung der Gewinnermittlung. Übersicht betreffend…

UFSL RV/0618-L/06Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage von Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…sowie die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehlen. Der Bw. wurde auch zur Vorlage der damit zusammenhängen Unterlagen aufgefordert. Die Behebung der Mängel wurde bis 28. April 2006 aufgetragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Im Anbringen…

UFSF RV/0311-F/03Reisekosten ohne Vorlage von Unterlagen; sind 14. Monatslöhne ausbezahlt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…und 14. Gehalt sei vom Berufungsführer persönlich von der Bank des Arbeitgebers abgehoben worden. Dafür seien die Tagesauszüge Nr 22 als Nachweis beigebracht worden. Die monatlichen Gehälter seien vom Arbeitgeber bar ausbezahlt worden. Für die Barauszahlungen des Arbeitgebers könne er keine weiteren Unterlagen beibringen, da…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…des Gerichts daher nicht nachvollzogen werden. Zusammengefasst wurde der Bf mehrmals zur Vorlage von Nachweisen für seine beantragten außergewöhnlichen Kosten ersucht, kam diesen Aufforderungen jedoch nicht nach. Sämtliche als außergewöhnliche Belastungen angeführte Kosten wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht und liegen hierfür keine Unterlagen vor…

BFG RV/1100288/2025Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen an eine Mutter als außergewöhnliche Belastung - keine Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen an eine Mutter als außergewöhnliche Belastung. Mit Sammelersuchen vom 23.04.2025 nach dem Fürstentum Liechtenstein ersuchte das Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…zu Apotheken und zur Versicherungsanstalt sowie Fußpflegekosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Medikamentenkosten wurden mangels Vorlage von Unterlagen zu 50 % anerkannt. Am 15.04.2021 reichte der Bf fristgerecht Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019 ein und führte in diesen im Wesentlichen ident…

BFG RV/5101463/2019Unberechtigter Mängelbehebungsauftrag (wegen gleichzeitiger Ermittlungshandlung zur Vorlage von Unterlagen im Mängelbehebungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…beinhaltete. Diese "Verknüpfung" mit einem gleichzeitigen Erhebungsauftrag des Finanzamtes (abverlangter Nachweis von Unterlagen) war unzulässig. In den Fällen eines unberechtigten Mängelbehebungsauftrages tritt die Zurücknahmefiktion nicht ein (vgl. sinngemäß zum Mängelbehebungsauftrag im Falle der Prüfung der Begründungserfordernisse der Beschwerde zu VwGH 2007/15/0135 v.24…

UFSL RV/0450-L/03Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…begründen können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 13). Im gegenständlichen Berufungsverfahren wurden die Voraussetzungen für eine Nachsicht trotz mehrfacher Möglichkeiten (Ersuchen um Vorlage von Unterlagen, Anberaumung eines Erörterungstermines) nicht ausreichend dargelegt, sodass nur die Abweisung der Berufung in Betracht kommt. Linz, 12. Dezember 2003

UFSL FSRV/0048-L/09Ein bereits wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit nicht absetzbaren Aufwendungen für ein Arbeitszimmer rechtskräftig bestrafter Handelsvertreter, welcher überdies (unbewusst) fahrlässig die Versteuerung einer Ausgleichszahlung unterlässt; Selbstanzeige bei bloß kommentarloser Vorlage von Unterlagen an den Betriebsprüfer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…lediglich wahrheitsgemäß geführte Bücher vorgelegt würden, ohne dass der Abgabepflichtige damit einen Hinweis auf begangene Verfehlungen verbinde, nicht erblickt werden. Die Vorlage von Aufzeichnungen, aus denen der Prüfer erst selbst die Verfehlung feststellen müsse, stelle keine Darlegung der Verfehlung dar. Habe der Prüfer die Verfehlung…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/07Versagung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung wegen nicht zeitgerechter Vorlage von erforderlichen Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2007

…worden sind. Artikel 16 (1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/12Zwangsstrafe; Zeitpunkt der Leistungserbringung bei Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2012

…weshalb das Zollamt Klagenfurt Villach das Ersuchen um Beibringung der Stellungnahme und der Vorlage entsprechender Unterlagen mit Schreiben vom 20. Jänner 2012, Zl. c., unter Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 200,00 und Festlegung einer Frist zur Erbringung der geforderten Leistung bis…

UFSL RV/1070-L/09Bewertung eines Sachverhalts durch den Bw. anstatt Vorlage von Unterlagen lt.Vorhalt verstößt gegen die Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Vertretertätigkeit ausübt, in der Realität er jedoch Tätigkeiten ausübt, die eine Vertretertätigkeit darstellen, ist von einer Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei im Abgabenverfahren auszugehen, wenn sie entgegen einer Vorhaltsbeantwortung Unterlagen, die diesen Sachverhalt klären könnten, nicht vorlegt (VwGH 5.11.1986, 85/13…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 1/2

…jährl. € 3.500,- Mindestkörperschaftsteuer) für die insolvente Bf. Die Feststellungen der FFG seien widerlegt worden. Im Zuge einer ,Rückanfrageantwort des Finanzamtes' vom 12. Februar 2018 legte die Behörde der FFG die ihr von der Bf. übermittelten Unterlagen vom 15. Dezember 2016 sowie vom 31…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 2/2

…von Seiten der Behörde ,vom Tisch gewischt worden wäre' ableiten. Wenn die Behörde in Bezug auf ein hier erkanntermaßen in der Begründung mangelhaftes Gutachten, zu deren Sanierung sie maßgebende Schritte gesetzt und mit mehreren Ergänzungsersuchen/Vorhalten erfolglos versucht hat, die Bf. zur Vorlage von Unterlagen…

BFG RV/7500594/2021Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung; unsubstantiiertes Vorbringen und Vorlage von Unterlagen, die nicht geeignet waren, von einer rechtsunwirksamen Zustellung auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…den Zeitraum der Zustellung der Strafverfügung umfassten. Die Unterlagen waren daher nicht geeignet, die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung in Zweifel zu ziehen. Der Bf. hat in seiner Beschwerde auch nicht vorgebracht, dass er zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung von der Abgabestelle ortsabwesend war bzw…

UFSF RV/0382-F/07Aufgrund Nichtvorlage geeigneter Unterlagen wurden die Einkünfte geschätzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…vom 9. Oktober 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 11.043,65 gemeldet. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 wurden der Bw und sein steuerrechtlicher Vertreter ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und angesprochene Unterlagen vorzulegen: "1. Vorlage des Jahresabschlusses zum 31. 12…

UFSW RV/0988-W/07Zurücknahme einer Berufung (gesetzliche Vermutung) wegen Nichtentsprechung eines berechtigten Mängelbehebungsauftrages sowie Entscheidung nach sich darbietender Aktenlage infolge Nichtvorlage abverlangter Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 angerechnet worden sei. Aus diesem Grund bestehe für das Jahr 2003 kein Einkommensteuervorauszahlungsguthaben. Des Weiteren ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Arbeitgeberbestätigung über die erhaltenen Bezüge im Jahr 2003 sowie eine Aufstellung und Unterlagen der Werbungskosten bis zum 25. September 2006. Mit…

UFSI RV/0639-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…bestehenden steuerlichen Erfassung trotz (wiederholter) Aufforderung unterlassen worden sei, innerhalb der gesetzten Frist eine entsprechende Erklärung abzugeben und dadurch ein nicht unbeträchtlicher (vermeidbarer) Verwaltungsaufwand verursacht worden sei. Mit Eingabe vom 20. August 2007 beantragte die Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSZ2L ZRV/0129-Z2L/08Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2010

…April 2008 an die Vorlage der Unterlagen erinnert und aufgefordert worden, diese binnen einer Woche nachzuholen. In weiterer Folge setzte das Zollamt mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 und 14. Juli 2008 gegenüber dem Bf. Zwangsstrafen in Höhe von 400,00 Euro und 700,00…