…Abgabe von Steuererklärungen, sondern in erster Linie darum, einem Abgabenbescheid gezielte, einer sachlichen Behandlung zugängliche Einwände entgegenzusetzen (siehe VwGH vom 14.10.1980, 1001/79). Nach dem eben angeführten Erkenntnis des VwGH vom 14.10.1980 entspricht ein Mängelbehebungsauftrag, der die Vorlage von Steuererklärungen fordert…

…werden: 1996 mit 200.000,00 S 1997 mit 250.000,00 S 1998 mit 360.000,00 S 1999 mit 420.000,00 S Der Bescheid des Jahres 1999 erging nach mehreren Aufforderungen zur Vorlage der Steuererklärung und wurde nicht mit Berufung bekämpft. b…

…nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hingegen nicht möglich, weil das Institut der Zwangsstrafe die Abgabenbehörde primär bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten soll. Zudem besteht die Rechtspflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Wirtschaftsprüfungsberichten jedenfalls…

…03.2012, RV/0279-W/12 ; 18.06.2012, RV/0319-G/12 ) stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine erzwingbare Leistung dar. Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch die bzw. den Abgabepflichtigen mithilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus den zuvor zitierten Gesetzesbestimmungen…

…Steuer) - eine Begründung. Im Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Nachweis betreffend der beantragten Abzugsposten etc. nur durch Vorlage von Unterlagen/Aufzeichnungen, Aufstellung von Berechnungen und genaue Angaben der Beträge (Zahlungsnachweis durch Originalbelege) zu erbringen sei. ● Fehlen der Unterschrift gem. § 85 Abs. 2 BAO…

…Dabei brachte er wiederholt vor, sein Befinden erlaube es nicht, seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachzukommen, und unterließ auch die Vorlage von Erklärungen, Aufzeichnungen und Belegen. Diese Handlungen holte der Berufungswerber aber auch in weiterer Folge nie aus eigenem Antrieb nach, sondern wartete immer wieder weitere Aufforderungen…

…Fällen vermerkt ! Es wurden keine weiteren Sendungen für oder an Herrn M... in diesem Zeitraum von meiner Kanzlei veranlasst. Auf den Hinweis, dass die Steuererklärungen mit der früheren Steuernummer versehen waren und vielleicht darin der Grund liegt, warum keine Bearbeitung erfolgt ist, wurde nicht einmal…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und verhängt werden. Demnach kann die Vorlage von Steuererklärungen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden, was…

…auch wenn dies von der Bw. anders gesehen wird) auch aufgefordert, die "Bilanz 2005" nachzureichen. Mängelbehebungsaufträge dürfen nicht zur Beibringung von Beweismitteln erteilt werden (VwGH 16.12.1981, 81/13/0063; VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Auch die Vorlage von Steuererklärungen und der…

…an die F OEG, zu Handen des Bf. gerichteten schriftlichen Aufforderung zur Vorlage von Belegen und Aufzeichnungen sei nicht entsprochen worden, sodass die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt worden seien. Dabei sei von den Umsätzen von elf Monaten des Jahres 2001 ausgegangen worden, für die Belege…

…Einzelnen auszuführen: Kilometergeld: Der laut Steuererklärungsbeilage in Ansatz gebrachte Betrag wurde anhand der betrieblichen Kilometerleistung (28.920 km) mit dem in der Reisegebührenvorschrift 1955 (idF BGBl. I, Nr. 142/2000) für Personen- und Kombinationskraftwagen ab 1. Jänner 2002 anzuwendenden Gebührensatz von € 0,356 ermittelt…

…zu § 124). Auf Grundlage der vorhergehenden Ausführungen ergibt sich zusammenfassend, dass sowohl die Aufforderung zur Vorlage von Steuererklärungen als auch die Anordnung zur Abgabe von Jahresabschlüssen als Leistungen, die wegen ihrer Beschaffenheit nur vom Abgabepflichtigen bzw. von dessen Vertreter erbracht werden können, grundsätzlich gemäß § 111…

…der unabhängige Finanzsenat vor diesem Hintergrund nicht anzuschließen. Bestehen aber keine Zweifel am Vorliegen von Steuererklärungen im gesetzestechnischen Sinn, steht deren verspätete Einreichung einer erfolgreichen Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie nicht entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung der hinsichtlich der Vorlage eines entsprechenden Verzeichnisses vergleichbaren Bestimmung des …

…Das Finanzamt wurde vom Masseverwalter als Vertreter des Bw. um die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ersucht, da er über keine Unterlagen zur Erstellung von Steuererklärungen verfügt habe. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen zur Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. …

…Demzufolge, so der Prüfer hieran anknüpfend, sei im Zuge der Prüfung auch auf die Vorlage von Originalrechnungen sowie auf die Bekanntgabe etwaig vom Bw. in diesem Zusammenhang erhaltener Kostenersätze verzichtet worden. Hinsichtlich der vom Bw. im Streitjahr 2003 (für das Jahr 2001) beglichenen Umsatzsteuerzahllast (€…

…Leistungen sind somit grundsätzlich durch Zwangsstrafen erzwingbar. Der gegenständlich seitens der Bw. angezogene Einwand, wonach die Höhe der Vermietungseinkünfte zu keiner Steuerpflicht führen würden, verfängt nicht. Eine Rechtspflicht zur Vorlage von Unterlagen bzw. zur Einreichung der Steuererklärung (vgl. § 42 Abs. 2 Z 1 EStG 1988, …

…ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt ohne Steuererklärung eines Steuerpflichtigen nicht wissen kann, welche Einkünfte der Steuerpflichtige in einem Jahr hat und wie hoch diese Einkünfte sind. Erst wenn das Finanzamt durch Vorlage von Steuererklärungen sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen weiß, kann es die Einkommensteuer berechnen…

…Die Einreichung von Abgabenerklärungen zählt zu solchen unvertretbaren Handlungen. Durch die Abgabenerklärung soll die Behörde in die Lage versetzt werden, Kenntnis über abgabenrechtlich bedeutsame Sachverhalte zu erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag der sachgerechten Abgabenfestsetzung und -erhebung erfüllen zu können. Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch…

…Aufgrund von "Krankheit und Terminschwierigkeiten" habe eine Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter erst am 14.4.2011 durchgeführt werden können, sodass die Steuererklärungen erst an diesem Tag an das Finanzamt übermittelt worden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.6.2011 gab das Finanzamt der Berufung keine…

…3.2007, 2007/17/0063). Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus § 111 Abs. 1 in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß §…