Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. August 2008 (zugestellt am 15. Oktober 2008) betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co SteuerberatungsgmbH, 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 3. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. August 2009 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen (§ 65 AbgEO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 17. September 2009 und 1. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch A., vom 8. September 2009 und 10. Februar 2010 betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. August 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gudrun Truschner, Rechtsanwältin, 4600 Wels, Ringstraße 26, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. August 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als…

…wurde, so kann dem unter Bedachtnahme auf das oben Ausgeführte und insbesondere auch auf die unter 2.4 getroffenen Feststellungen zu den vorgelegten Rechnungen nicht entgegen getreten werden. 2.3 Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt hat in der oben wörtlich wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet, warum…

…als auch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung der Sachverhalt und die Rechtslage ausführlich dargelegt wurden, sodass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0176) im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung Sache des Bw. gewesen wäre, in seinem Vorlageantrag aufzuzeigen…

…erfolgt ist (Kauf und Verbringen nach Österreich fanden innerhalb eines Monates statt; siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges), und der Bw. diesem Vorbringen in seinem Vorlageantrag nicht widersprochen hat (Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung, vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). - Was schließlich die Argumentation…

…ist, bestehen für die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates an der Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen keine Zweifel. Im Hinblick auf die vom VwGH mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung wäre es aber Sache der Bw gewesen, den Feststellungen des Finanzamtes substantiiert entgegenzutreten (VwGH 24.6.2004…

…und hat auch - trotz des Hinweises in der Berufungsvorentscheidung, dass keine Nachweise für eine teilweise betriebliche Nutzung der Wohnung erbracht worden seien - auch im Vorlageantrag keine dem Nachweis dienliche Unterlagen und Beweismittel angeboten. Im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung, deren Wirkung bereits unter Pkt…

…von einer Rechnung, weiters nicht einmal hervor, für wen sie ausgestellt wurden. Im Vorlageantrag wurde (ebenso wie zuvor in der Berufungsschrift) diesbezüglich weder ein Vorbringen erstattet noch eine Nachweisführung angetreten. Da einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt, wäre es an der Bw. gelegen gewesen, zumindest ein entsprechendes…

…Lebenserfahrung mit rund einer Woche anzunehmenden Postlaufes zugestellt wurde. Hinzu kommt noch, dass der Bw. der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 3. Mai 2006 - der Vorhaltswirkung zukommt - nichts entgegengesetzt hat. Der Bw. hat somit im gesamten Berufungsverfahren nicht einmal behauptet, dass seine Berufung rechtzeitig erfolgt sei. …

…der Arbeitgeberin übermittelten Lohnzettel, die Tatsache, dass dieser Absetzbetrag im Kalenderjahr 2001 nicht zugestanden ist, wurde nicht bestritten (siehe die mit Vorhaltswirkung ausgestattete Berufungsvorentscheidung). Im gegenständlichen Fall liegt somit keine Antragsveranlagung vor, sondern war der Berufungswerber verpflichtet, sich veranlagen zu lassen, weshalb eine Zurücknahme eines…

…März 2001) bzw die an diesen gerichteten und unwidersprochen gebliebenen Umsatzsteuerfestsetzungen (für die Monate Jänner und Feber 2001) unbedenklich im Rahmen der Schätzung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden. Entgegen der Auffassung des Bw. entfalten die in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Feststellungen Vorhaltswirkung (vgl. VwGH 5.9.85…

…festzustellen, dass die Bw. im gesamten Berufungsverfahren (Berufung, Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag und mündliche Berufungsverhandlung) ausreichend Gelegenheit hatte, ihre Interessen zu vertreten und damit das Parteiengehör in jedem Fall gewahrt wurde. 2) Zu "Treu und Glauben" Das Finanzamt ist von seiner ursprünglich vertretenen Rechtsauffassung, wonach…

…diesen (unwidersprochen gebliebenen) Ausführungen vollinhaltlich an. In diesem Zusammenhang erlaubt sich der Unabhängige Finanzsenat noch darauf hinzuweisen, dass den entsprechenden Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung - wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zukommt, sodass diese unbedenklich der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können (vgl…

…auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2009 verwiesen werden. Dieser Berufungsvorentscheidung kommt im gegenständlichen Verfahren Vorhaltswirkung zu und werden nur mehr jene Punkte behandelt, hinsichtlich derer Einwendungen erfolgten. Da die Liebhabereiverordnung das subjektive Ertragsstreben in den…

…Hinweises des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2011, die Einkommensteuererklärung für 2009 sei bis dato nicht beim Finanzamt eingereicht worden. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung kommt nach ständiger Rechtsprechung Vorhaltswirkung zu (vgl. VwGH 30.4.2003, 99/13/0251; VwGH 24.6.2004…

…Berufungspunkt damit begründet, die Exkursionskosten würden sich auf das Studium der Kunstgeschichte beziehen; der Bw. habe dieses Studium erfolgreich als Magister 2011 beendet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt Berufungsvorentscheidungen Vorhaltswirkung zu (z.B. VwGH 23.9.2005, 2003/15/0147). War der Bw…

…in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 dargelegt. Inhaltliche Einwendungen gegen die dortigen Ausführungen wurden nicht gemacht, der BVE kommt aber Vorhaltswirkung zu. Im Vorhalt vom 1. Oktober 2013 wurde dem Bw. die Kontaktdaten zur Durchführung einer Akteneinsicht mitgeteilt, dieses Schreiben blieb allerdings unbeantwortet. Aus…