Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. August 2008 (zugestellt am 15. Oktober 2008) betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co SteuerberatungsgmbH, 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 3. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. August 2009 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen (§ 65 AbgEO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 17. September 2009 und 1. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch A., vom 8. September 2009 und 10. Februar 2010 betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. August 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gudrun Truschner, Rechtsanwältin, 4600 Wels, Ringstraße 26, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. August 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als…

…wurde, so kann dem unter Bedachtnahme auf das oben Ausgeführte und insbesondere auch auf die unter 2.4 getroffenen Feststellungen zu den vorgelegten Rechnungen nicht entgegen getreten werden. 2.3 Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt hat in der oben wörtlich wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet, warum…

…als auch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung der Sachverhalt und die Rechtslage ausführlich dargelegt wurden, sodass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0176) im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung Sache des Bw. gewesen wäre, in seinem Vorlageantrag aufzuzeigen…

…erfolgt ist (Kauf und Verbringen nach Österreich fanden innerhalb eines Monates statt; siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges), und der Bw. diesem Vorbringen in seinem Vorlageantrag nicht widersprochen hat (Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung, vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). - Was schließlich die Argumentation…

…ist, bestehen für die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates an der Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen keine Zweifel. Im Hinblick auf die vom VwGH mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung wäre es aber Sache der Bw gewesen, den Feststellungen des Finanzamtes substantiiert entgegenzutreten (VwGH 24.6.2004…

…und hat auch - trotz des Hinweises in der Berufungsvorentscheidung, dass keine Nachweise für eine teilweise betriebliche Nutzung der Wohnung erbracht worden seien - auch im Vorlageantrag keine dem Nachweis dienliche Unterlagen und Beweismittel angeboten. Im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung, deren Wirkung bereits unter Pkt…

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom…

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom…

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der Vorlageantrag vom 21.10.2016…

…2 EStG 1988 gekommen sei. Zum Vorlagebericht vom 30.10.2023, dem Vorhaltswirkung zukommt, hat sich der Bf nicht geäußert. II.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Von der Einkommensteuer sind ua befreit: das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen (§ 3 Abs…

…Der nachfolgend dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unstrittigen Inhalt des Verwaltungsaktes, der Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung und den sonstigen unten dargestellten Beweismitteln und Abwägungen. a) Dem Beihilfenbezieher wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2014 bis September 2018 gewährt, da er bekannt gegeben hat…

…durch die zuständige Stelle des Bundesministeriums für Finanzen gegenüber dem Finanzamt bestätigt und ergibt sich anderseits auch aus dem Umstand, dass die Zustellung in die Databox (Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung) im Vorlageantrag nicht nur nicht bestritten wurde, sondern in dessen Punkt 6 sogar ausdrücklich zugestanden wird…

…durch die zuständige Stelle des Bundesministeriums für Finanzen gegenüber dem Finanzamt bestätigt und ergibt sich anderseits auch aus dem Umstand, dass die Zustellung in die Databox (Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung) im Vorlageantrag nicht nur nicht bestritten wurde, sondern in dessen Punkt 6 sogar ausdrücklich zugestanden wird…

…zu berücksichtigen, für die Berechnung der Höhe der Einkünfte für den Alleinverdienerabsetzbetrag allerdings schon. Gegen die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes wurden keine inhaltlichen Einwände erhoben, der Beschwerdevorentscheidung kommt aber Vorhaltswirkung zu. Deshalb geht die Richterin davon aus, dass steuerfreie Einkünfte gemäß § 3…

…5 % betrug (Feststellungen in der BVE vom 26.01.2016, welche seitens der BF unwidersprochen blieb; vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288; VwGH vom 29.06.2005, 2000/14/0194). Im Erstattungsantrag vom 25.02.2014 begehrte…

…Vorjahr, Antragsjahr 01-12/2013, welche seitens der BF unwidersprochen blieb; vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288; VwGH vom 29.06.2005, 2000/14/0194). Dass es allerdings im beschwerdegegenständlichen Jahr zu einer diesbezüglichen Besteuerung gekommen ist…